Vorlagen: Landesverteidigung

Eine Novelle zum Auslandseinsatzgesetz (1391 d.B.) schafft nun eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Anwendung von Befugnissen durch österreichische Organe, die im Zuständigkeitsbereich des Landesverteidigungsministeriums zu einem Auslandseinsatz entsendet werden. Damit soll klargestellt werden, dass für die im Rahmen der Befugnisausübung gesetzten Handlungen der Rechtfertigungsgrund der "Ausübung von Amts- und Dienstpflichten" aufgrund ausdrücklicher Befugnisnormen in Betracht kommt, heißt es dazu in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage.