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Parlamentskorrespondenz Nr. 855 vom 29.09.2011

Themenfelder:
Gleichbehandlung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Gleichbehandlung

Initiativ- und Entschließungsanträge von FPÖ, BZÖ und Grünen

F: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauen

F-Abgeordnete Carmen Gartelgruber hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich gefordert wird ( 1667/A(E)). Dieses soll insgesamt sieben Punkte berücksichtigen: echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, die Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten sowie der Zeiten der Pflege naher Angehöriger bei der Gehaltseinstufung in Kollektivverträgen. Weiters gefordert werden wirksamere Förderprogramme für den Wiedereinstieg ins Berufsleben, außertourliche Gehaltsrunden für Frauen, Bildungsmaßnahmen, welche die Handlungskompetenzen stärken, und die bessere steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung.

Grüne fordern Kündigungsschutz im Vertragsbedienstetengesetz

Abgeordnete Judith Schwentner (G) hat einen Initiativantrag eingebracht ( 1663/A), der auf eine Novellierung des Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) abzielt. Konkret geht es um die Bestimmung des VBG, die mit Erreichung des Regelpensionsalters den Wegfall des besonderen gesetzlichen Kündigungsschutzes vorsieht. Aus der Tatsache, dass für Frauen das Regelpensionsalter mit 60 Jahren festgelegt ist, entsteht eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Das Gesetz sei daher durch Wegfall dieser Bestimmung dem Unionsrecht anzupassen, so die Begründung der Antrags.

und eine längere Frist für Ansprüche der Opfer sexueller Belästigung    

Abgeordnete Judith Schwentner (G) hat zudem einen weiteren Antrag eingebracht, der auf eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) abzielt ( 1664/A). Die im Bundes-Gleichbehandlungsfrist bereits jetzt vorgesehene Frist von drei Jahren bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen sexueller Belästigung soll in Zukunft auch im Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft gelten.

BZÖ urgiert Studie über Gewalt gegen Männer,

Die BZÖ-Abgeordneten Martina Schenk und Ursula Haubner ersuchen die Frauenministerin, gemeinsam mit dem Sozialministerium eine aussagekräftige Studie zum Thema "Gewalt gegen Männer" in Auftrag zu geben ( 1673/A(E)). Die Studie soll auch die Aspekte der Bewältigungsstrategien und des Opferschutzes berücksichtigen.

Schulprojekt zum Einstieg ins Berufsleben

Die B-Mandatarinnen Martina Schenk und Ursula Haubner fordern in einem Entschließungsantrag ein Schulprojekt, das auf den Einstieg ins Berufsleben durch Weitergabe von Tipps zur Führung von Vorstellungsgesprächen und Gehaltsverhandlungen vorbereitet ( 1675/A(E)). Dabei gehe es nicht zuletzt darum, Schülerinnen und Schüler für das Thema Lohngerechtigkeit zu sensibilisieren. Durch die Einbindung beider Geschlechter im Rahmen eines solchen Projekts erhoffen sich die Antragstellerinnen außerdem Aufschluss darüber zu erhalten, inwieweit erfolgreiches und selbstbewusstes Lohnverhandeln geschlechterspezifisch ausgelegt werden kann. Ein gleichlautender Antrag wurde im Unterrichtsausschuss eingebracht.

… und Kompetenzzentren in der Frauen- und Familienberatung  

Die Abgeordnete des BZÖ Martina Schenk und Ursula Haubner fordern die bessere Vernetzung von Frauen- und Familienberatungseinrichtungen in Form von Kompetenzzentren ( 1678/A(E)). Nach Vorstellung der Abgeordneten sollen in Zusammenarbeit des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend mit dem Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst die Modelle solcher Kompetenzzentren entwickelt und ein entsprechendes Pilotprojekt in einem Bundesland initiiert werden.