Vorlagen: Petitionen
Themen: behindert geborene Kinder, Atomausstieg
Petition lehnt Schadenersatz für behindert geborene Kinder ab
Eine von der Aktion Leben initiierte Petition wendet sich gegen die Gewährung von Schadenersatz für behindert geborene Kinder (122/PET ). Niemand solle Anspruch auf Schadenersatz erhaben, weil, zum Beispiel aufgrund fehlerhafter ärztlicher Diagnosen, ein Schwangerschaftsabbruch unterlassen worden sei, fordern die fast 4.000 UnterzeichnerInnen. Stattdessen sprechen sie sich für eine vielfältige und bedarfsgerechte Unterstützung für behinderte Kinder und ihre Eltern aus. Vorgelegt wurde die Petition dem Nationalrat von ÖVP-Abgeordnetem Franz-Joseph Huainigg.
Auch Gemeinde Winden am See fordert weltweiten Atomausstieg
Der von der Umweltschutzorganisation Global 2000 gestarteten Initiative für einen weltweiten Atomausstieg hat sich auch die burgenländische Gemeinde Winden am See angeschlossen. SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner überreichte dem Nationalrat eine entsprechende Gemeinderesolution als Petition (123/PET ). Zu den Forderungen gehören unter anderem eine sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa, ein Abschaltplan für alle weiteren europäischen Atomkraftwerke bis 2020, ein Subventionsstopp für die Atomindustrie und nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Der Betrieb von Atomkraftwerken sei ein Spiel mit der Gesundheit und dem Leben der Bevölkerung, heißt es in der Begründung.