Parlamentskorrespondenz Nr. 866 vom 03.10.2011

Grüner Bericht weist Einkommensplus für Landwirtschaft aus

Schwerpunkte 2012: Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung

Wien (PK) - Die Einkommenssituation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft hat sich im letzten Jahr deutlich verbessert. Der nun vorliegende Grüne Bericht (III-274 d.B.) weist für das Jahr 2010 eine Einkommenssteigerung von 20% auf durchschnittlich 22 863 € je Betrieb aus. Vor dem Hintergrund des Einkommensrückgangs um 28% im Jahr 2009 sei dies eine erfreuliche Entwicklung, das Einkommensniveau der Jahre 2007 und 2008 konnte aber bei weitem nicht erreicht werden, gibt der Bericht allerdings zu bedenken.

Einkommenszuwachs durch höhere Erzeugerpreise

Die aktuelle Einkommenssituation wird dabei vor allem auf höhere Preise für Getreide, Öl- und Eiweißfrüchte sowie Hackfrüchte zurückgeführt. Gestiegene Erträge konnten auch bei den tierischen Produkten verzeichnet werden, dies insbesondere aufgrund des höheren Milchpreises. Eine positive Entwicklung stellt der Bericht zudem auch bei Rindern und Geflügel fest, lediglich auf dem Schweinesektor stagnierten die Erträge. Die öffentlichen Gelder wiederum stiegen um 2%, vor allem wegen höherer ÖPUL-Zahlungen im Rahmen von Flächenausweitungen. Erhöht hat sich allerdings auch der Aufwand, und zwar um 3%, worin der Bericht die Ursache für das Zurückbleiben der Einkommen gegenüber den Jahren 2007 und 2008 sieht.

Insgesamt verbuchten alle Betriebsformen mit Ausnahme der Dauerkulturbetriebe 2010 steigende Einkünfte. Aufgrund der gestiegenen Erzeugerpreise war bei den Marktfruchtbetrieben mit 44% die kräftigste Einkommenssteigerung zu verzeichnen. Einkommenszuwächse über dem Durchschnitt erwirtschafteten auch die landwirtschaftlichen Gemischtbetriebe (+ 22%) sowie die Veredelungsbetriebe (+ 21%). Die Betriebe mit über 50% Forstanteil sowie die Futterbaubetriebe hatten jeweils ein Einkommensplus von  19%, die Betriebe mit 25 – 50% Forstanteil + 7%. Einzig die Dauerkulturbetriebe mussten Einkommenseinbußen von 5% hinnehmen.

Bei den Bergbauernbetrieben schließlich waren die Einkünfte 2010 mit 22 037 € je Betrieb um 16% höher als im Vorjahr, während sich die Einkünfte der Biobetriebe auf 23 109 € beliefen, was einer Steigerung um 9% gleichkommt.

Wettbewerbsfähigkeit im Fokus der Agrarpolitik

Der gleichzeitig mit dem Grünen Bericht präsentierte Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2012 (III-275 d.B.) unterstreicht vor allem die Bedeutung der Förderung und Leistungsabgeltung im Rahmen der beiden Säulen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) – Marktordnung und Ländliche Entwicklung – und bekräftigt überdies das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft.

Das Papier steckt zunächst die Eckpunkte der heimischen Agrarpolitik ab und hebt in diesem Zusammenhang die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln als zentrale Aufgabe der

österreichischen Land- und Forstwirtschaft hervor. Um diese auch in Zukunft effizient bewältigen zu können, sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Professionalität der bäuerlichen Betriebe notwendig, heißt es. Priorität wird auch einer konsequenten Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion, aber auch dem Konsumentenschutz und Verbraucherinformationen eingeräumt. Unbestritten ist für den Bericht ferner die große ökonomische Bedeutung der Erhaltung der Kulturlandschaften für das Tourismusland Österreich. Die Instrumentarien Direktzahlungen und Leistungsabgeltungen sollen dabei eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bewirtschaftung in Verbindung mit einem angemessenen Einkommen dauerhaft absichern, stellen die Verfasser klar.

Als wesentliches Ziel sieht der Bericht die Weiterentwicklung des ländlichen Raums und damit die Erhaltung einer bäuerlichen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, wobei vor allem auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Beschäftigungsmöglichkeiten hingewiesen wird. Weiters im Fokus der heimischen Agrarpolitik werden auch der Fortbestand der umweltorientierten bäuerlichen Landwirtschaft und die Teilnahme an den diesbezüglichen EU-Förderungsprogrammen, das Konzept der Genussregionen sowie der Bereich nachwachsende Rohstoffe stehen.

2012 716 Mill. € an Direktzahlungen aus 1. GAP-Säule

Was nun die Marktordnung im Rahmen der 1. Säule der GAP betrifft, erinnert der Bericht an die schrittweise Anhebung der Modulation von 5% auf 10% bis 2012 einschließlich eines progressiven Elements (4%) für Beträge ab 300 000 €. Durch diese Anhebung der Modulation werden in Österreich bis 2013 insgesamt 50,8 Mill. € von der 1. Säule der GAP zur Ländlichen Entwicklung (2.Säule) umgeschichtet und dort zur Finanzierung der vier neuen Herausforderungen – Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität, erneuerbare Energien – sowie der Begleitmaßnahmen für Milch verwendet. Den Gesamtbetrag an Direktzahlungen, die im Jahr 2012 aus der 1. Säule der GAP zur Verfügung stehen werden, beziffert der Bericht mit 716 Mill. €.  

8 Mrd. € aus Förderungsprogramm für ländliche Entwicklung

Die Förderung der Ländlichen Entwicklung (2. Säule der GAP) wird, wie der Bericht mitteilt, in Österreich im Rahmen eines auf den Zeitraum von 2007 bis 2013 angelegten bundesweiten Programms umgesetzt, dessen Ziele die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Umwelt und der Landschaft sowie die Hebung der Lebensqualität im ländlichen Raum und die Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft sind. Für das Programm stehen insgesamt 8 Mrd. € an öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt durch EU-, Bundes- und Landesmittel, wobei der Anteil der EU 50,2% beträgt. 72% der Gelder werden dabei für den Schwerpunkt "Umwelt und Landschaft" ausgegeben, für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft stehen 14% zur Verfügung, der Schwerpunkt "Diversifizierung" erhält über 10%.

(Schluss)