Vorlagen: Verkehr

F: Bauernfeindliche Bestimmung in Führerscheingesetz ändern

Die Freiheitlichen Abgeordneten Harald Jannach und Gerhard Deimek haben einen Initiativantrag eingebracht, der auf eine Ausnahmeregelung zugunsten von LandwirtInnen im Führerscheingesetz abzielt (1683/A). Die derzeitige Regelung, wonach bei allen Fahrten mit Traktoren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen stets der Führerschein mitzunehmen sei, erweise sich als praxisuntauglich und damit als geradezu bauernfeindlich, heißt es in der Begründung. Es seien daher Fahrten im Umkreis von nicht mehr als 10 km vom dauernden Standort des Fahrzeugs von dieser Bestimmung auszunehmen.