Vorlagen: Justiz

G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker spricht sich in einem Entschließungsantrag (1692/A[E]) für die Aufhebung der Veröffentlichungspflichten im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" aus. Dass österreichische Kapitalgesellschaften auf diesem Weg Informationen über Jahresabschlüsse, Gesellschaftsgründungen, Liquidationen, Bilanzen und andere unternehmensbezogene Vorgänge und Veränderungen kostenpflichtig publik machen müssen, ist für sie angesichts des Bestehens einer Regierungsinitiative zur Senkung der Verwaltungskosten für BürgerInnen und Unternehmen nicht nachvollziehbar. Sie plädiert deshalb für den diesbezüglichen Ersatz des Amtsblatts durch eine moderne, preisgünstige, amtliche Publikationsplattform.