Vorlagen: Finanzen

Unter dem Motto "Genug gezahlt!" verlangt BZÖ-Klubobmann Josef Bucher als Erstunterzeichner eines Entschließungsantrags (1708/A(E)) seiner Fraktion die Abschaffung von Steuern, die als Gebühren getarnt sind, obwohl ihnen keinerlei Leistungen für die Bürger gegenüberstehen, wie etwa bei der Mietvertragsgebühr. Außerdem will das BZÖ die BürgerInnen durch Verankerung des Kostendeckungsprinzips in der Verfassung vor "Wucher"-Gebühren" schützen und die Angemessenheit von Gebühren regelmäßig durch den Rechnungshof prüfen lassen.