Vorlagen: Verfassung

Beamten-Dienstrecht: FPÖ will präzisere Regeln für Ermahnungen

Die FPÖ spricht sich in einem Antrag auf Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes dafür aus, die Bestimmungen für Belehrungen und Ermahnungen zu präzisieren (1705/A). Um sicherzustellen, dass BeamtInnen viele Jahre nach einer Belehrung oder Ermahnung keine dienstrechtlichen Nachteile fürchten müssen, wollen Abgeordneter Christian Lausch und seine FraktionskollegInnen erreichen, dass Ermahnungen und Belehrungen drei Jahre nach Mitteilung an den Beamten bzw. die Beamtin nachweislich aus dem Personalakt zu entfernen sind. Außerdem soll ihnen zufolge BeamtInnen das Recht zustehen, zu einer Belehrung oder Ermahnung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die mit dokumentiert werden soll. Damit will die FPÖ allfällige Willkür durch Vorgesetzte ausschließen.

FPÖ: PolitikerInnen sollen in neues Pensionssystem optieren können

Die Politikerpensionen und -abfertigungen alter Art wurden zwar bereits im Jahr 1997 abgeschafft, wer damals schon lange in der Politik war, blieb aber automatisch im alten System bzw. konnte ins alte System optieren (1706/A[E]). Das führt der FPÖ zufolge dazu, dass etliche PolitikerInnen bei ihrem Ausscheiden aus der Politik immer noch hohe Abfertigungen und "Luxusrenten" erhalten. Sie sprechen sich daher in einem Entschließungsantrag dafür aus, den betroffenen PolitikerInnen eine Optionsmöglichkeit in das neue Pensionssystem einzuräumen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, auf ihre "Privilegien" zu verzichten.