Parlamentskorrespondenz Nr. 988 vom 25.10.2011
Vorlagen: Umwelt
FPÖ fordert europaweit einheitliche Haftungsregeln für AKW
Abgeordneter Werner Neubauer spricht in einem Entschließungsantrag (1687/A(E) kritisch von massiver Unterversicherung der Atomkraftwerke in Europa und sieht darin eine wettbewerbsverzerrend wirkende Subventionierung des Preises von Atomstrom. Er appelliert an die zuständigen Regierungsmitglieder, sich auf EU-Ebene für europaweit einheitliche AKW-Haftungsregeln einzusetzen und argumentiert, eine Anhebung der Versicherungssummen auf das tatsächliche Risikoausmaß würde die Atomkraft mit Sicherheit aus dem Strommarkt drängen.