Erste Entscheidungen im Budgetausschuss

Wien (PK) – Nach dem Expertenhering zum Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz 2012 verhandelte der Budgetausschuss die Regierungsvorlage für ein " Budgetbegleitgesetz 2012 ". Es dient der Umsetzung der neuen EU-Beitreibungsrichtlinie, erhöht die Basiszuwendung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), sichert dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) die Refundierung von Kosten zu, die ihr bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben entstehen, widmet ein 25-Mio.-Sondervermögen der Energie-Control der Förderung von Wärme- und Kälteleitungen und erhöht die jährliche Basisabgeltung der Bundesmuseen auf 84,625 Mio. €. In mehreren Steuernormen wird höchstgerichtlichen Entscheidungen entsprochen, dazu kommen legistische Klarstellungen und redaktionelle Verbesserungen. Der Ausschuss empfahl dem Plenum mit S-V-Mehrheit, den Gesetzentwurf anzunehmen. Dasselbe Votum erzielten budgettechnische Anpassungen im Bundesfinanzgesetzes 2011; sie stehen im Zusammenhang mit der geänderten Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge und dienen der ordnungsgemäßen Verrechnung des Bundeszuschusses beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

In der Debatte legte Abgeordneter Kai Jan Krainer einen – letztlich mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommenen - V-S-Abänderungsantrag vor, der klarstellt, dass die Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art ausdrücklich nicht für Zinsen aus der Gewährung von Förderdarlehen gelten soll. Als Beispiele nannte Krainer Wohnbauförderungsdarlehen oder Darlehen zur Förderung der Wirtschaft und wollte damit deutlich machen, dass die Förderungszwecke, die von der Körperschaftssteuerpflicht der zweiten Art nicht erfasst sein sollen, sehr weit zu verstehen sind. Dasselbe soll auch für Einkünfte aus Finanzierungen an ausgegliederte Rechtsträger gelten, sofern ein vergleichbarer Förderungszweck gegeben ist.

Staatssekretär Andreas Schieder erklärte die Absicht der Bundesregierung, Einkünfte aus riskanten Investments, etwa von Derivaten, in die Körperschaftssteuerpflicht einzubeziehen, keineswegs aber Zinsen aus Förderdarlehen wie etwa für den Wohnbau.

Die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Rainer Widmann (B) hatten in ihren Wortmeldungen Befürchtungen wegen negativer Auswirkungen der Änderungen im Körperschaftssteuergesetz auf die Gebietskörperschaften, insbesondere auf die Gemeinden, geäußert. Die anderen Punkte des Budgetbegleitgesetzes, insbesondere die Verbesserungen für die BürgerInnen beim Zugang zum Recht, die Förderung des Kälte-und Wärmeleitungsbaus sowie Maßnahmen zugunsten der Austria Wirtschaftsservice und der AGES wurden von Lichtenecker und Widmann positiv besprochen.

Positives fand auch Abgeordneter Alois Gradauer am vorliegenden Entwurf für ein Budgetbegleitgesetz. Was ihm fehle, seien die großen Reformen, die notwendig seien, um die Verschuldungsdynamik zu bremsen. "Solche Reformen bringt diese Koalition aber nicht zustande", kritisierte der Abgeordnete.

Staatssekretär Josef Ostermayer trat der Auffassung entgegen, die Bundesregierung bringe keine Reformen zustande und nannte etwa die Reformen im Bereich der Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit oder die Beschlüsse von Loipersdorf, die im Vorjahr zu einem sehr umfangreichen Budgetbegleitgesetz geführt haben, das auch im kommenden Budgetjahr noch nachwirkt.

Als Nachtrag zum Budgethearing stellte Staatsekretär Schieder klar, dass die Bundesregierung budgetäre Vorsorge für einen allfälligen Konjunkturabschwung getroffen hat. Der Budgetentwurf für 2012 wurde, so Schieder, auf der Grundlage der vorsichtigen WIFO-Prognose für eine Wachstumsrate von 0,8 % im Jahr 2012 erstellt. "Dieser Budgetentwurf ist konjunkturell abgesichert", unterstrich der Staatssekretär.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) wollte wissen, wer daran interessiert sei, der Internationalen Antikorruptionsagentur Spenden zukommen zu lassen, die die Regierung veranlassen, diese Organisation in den Kreis steuerlich begünstigter Spendenempfänger aufzunehmen.

Finanzministerin Maria Fekter berichtete von der Absicht großer Unternehmen, Spenden an die Internationale Antikorruptionsagentur zu leisten. Diese Organisation, die ihren Sitz in Laxenburg habe, werde auch mit Drittmitteln finanziert, was es erlaube, die Beiträge der Mitgliedstaaten, zu denen auch Österreich zählt, zu senken. Daher sei es für Österreich naheliegend, Spenden an diese Organisation - so wie auch an andere internationale Organisationen - steuerlich zu begünstigen.

BFG-Novelle 2011

Die Debatte über die Änderung des geltenden Bundesfinanzgesetzes leitete Abgeordneter Alois Gradauer (F) mit dem Hinweis auf Medienberichte und Prognosen darüber ein, dass die mittelfristige Budgetplanung nicht halten werde und bis zum Jahr 2030 zusätzliche Staatsschulden von 110 Mrd. € drohten. Gradauer sah das Triple A-Rating Österreichs in Gefahr, mahnte Großreformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Staatsstruktur ein und erkundigte sich nach dem "Plan B" der Bundesregierung für den Fall, dass die Haftungen für Griechenland schlagend werden.

Abgeordneter Rainer Widmann teilte die Sorgen seines Vorredners und schloss sich dessen Ausführungen an. Widmann drängte seinerseits darauf, die vom Rechnungshof vorgelegten Empfehlungen für Strukturreformen endlich umzusetzen.  

Finanzministerin Maria Fekter unterstrich die Bedeutung des Triple A-Ratings für Österreich sowie das Bemühen der Bundesregierung, diese wichtige Bewertung zu erhalten. "Daher haben wir einen stabilen Budgetentwurf vorgelegt, der die verschlechterten Konjunkturdaten berücksichtigt und es Österreich erlaubt, seinen Konsolidierungspfad einzuhalten. Wir haben unsere Schulden ganz genau im Auge", sagte die Ministerin.

Gegenüber Griechenland hat Österreich keine Haftungen übernommen, stellte Fekter klar, sondern 1,38 Mrd. € an Darlehen gewährt, für die Griechenland bisher 49 Mio. € an Zinsen bezahlt hat. Dieser Kreditvertrag ist von der Schuldentilgung, die in der vergangenen Woche beschlossen wurde, nicht umfasst. Erfreuliches aus Griechenland wusste Fekter insofern zu berichten, als sie auf die Bereitschaft der Opposition in Athen hinwies, das Reformpaket zur Gesundung der griechischen Staatsfinanzen mitzutragen. Die Europäische Union gehe ihren Weg jedenfalls kontinuierlich weiter und arbeite ihr Maßnahmenpaket unabhängig von den innenpolitischen Turbulenzen in Griechenland ab.

Beim Thema "Plan B" wies die Finanzministerin darauf hin, dass die EU Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Banken auf 2012 vorgezogen hat. In diesem Zusammenhang merkte Fekter an, dass sie es für klug hielte, das Interbankmarktstärkungsgesetz wieder in Kraft zu setzen, um die heimischen Banken auf ihrem Stabilisierungskurs zu unterstützen.

Einmal mehr hielt Ministerin Fekter fest, sie wolle nicht, dass Griechenland Pleite geht, weil das mehr Kosten verursachen würde als die derzeitigen Stabilisierungsmaßnahmen.

Angesichts des griechischen Beispiels registrierte die Finanzministerin ein Umdenken bei der Beurteilung der Staatsverschuldung. Der Wert der Budgetkonsolidierung werde jetzt höher eingeschätzt als noch vor einem Jahr, sagte Fekter, fügte aber zugleich hinzu, "dass wir Wachstum brauchen werden, um aus der Verschuldung zu kommen". Daher setze die Regierung im Budget auch Offensivmaßnahmen. Zudem werden derzeit Gespräche über eine Schuldenbremse zwischen den Koalitionspartnern geführt, teilte die Ministerin mit und ersuchte die Abgeordneten, auf ihre Landeshauptleute einzuwirken, da sie schwierige Verhandlungen mit den Ländern beim Thema Schuldenbremse erwarte.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) sah einen Zielkonflikt zwischen der Absicht, eine Schuldenbremse einzuführen und gleichzeitig das Wachstum fördern zu wollen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) hielt dem entgegen, es sei zwar kurzfristig möglich, Wachstum durch Inanspruchnahme des Staatskredits zu erhöhen, langfristige Wachstumschancen würden durch eine hohe Staatsverschuldung aber verringert, vor allem dann, wenn die Grenze der Schuldenquote von 90 % am BIP überschritten werde. "Eine hohe Staatsverschuldung kostet langfristig Wachstum", sagte Stummvoll.

Finanzministerin Maria Fekter warb für eine Schuldenbremse, indem sie darauf hinwies, dass eine verfassungsmäßige Beschränkung neuer Schuldaufnahmen nichts darüber aussagt, wo Ausgaben gekürzt werden. Man müsse zwischen Ausgaben unterscheiden, die positive Auswirkungen auf das Wachstum haben, und solchen, die das nicht haben. Auf jeden Fall gelte es zu vermeiden, dass immer höhere Schulden immer höhere Zinsen nach sich ziehen, weil dies den Handlungsspielraum des Budgets immer stärker einschränke.

Abgeordneter Ruperta Lichtenecker teilte die Ministerin mit, dass der Budgetentschluss für 2012 nicht erkennen lasse, wie die Offensivmittel für die Universitäten ab 2013 aussehen werden, weil darüber erst im Frühjahr 2012 verhandelt werden wird.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) meldete Zweifel an, dass es gelingen werde, die vom Österreich Konvent bereits ausverhandelte Staatsreform in kleinen Schritten voranzubringen. Podgorschek verwies auf das Vorbild skandinavischer Länder, die ihre Haushalte während der neunziger Jahre mit großen Reformen in relativ kurzer Zeit saniert haben.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) meinte, der Ausdruck "Sparpfad" passe nicht zur Politik der Bundesregierung. Das Budget werde auf Jahre hinaus negative Salden aufweisen und die Staatsschuld schon 2015 auf bis zu 250 Mrd. €  anschwellen lassen. Es sei fahrlässig, auf große Reformen zu verzichten.

Finanzministerin Maria Fekter wies die Behauptung vehement zurück, die Bundesregierung verzichte auf Reformen und listete auf: Die Ausländerbehörden werden zu einer einzigen zusammengeführt, die 120 Sondersenate im Bereich der Verwaltungsgerichtbarkeit werden aufgelöst und deren Zuständigkeiten in den Verwaltungsgerichtshöfen zusammengeführt. Im Österreich Konvent seien längst nicht alle Strukturreformen akkordiert gewesen, erinnerte Fekter. Reformen, die derzeit umgesetzt werden, bringen den Unternehmen Einsparungen von 580 Mio. € durch Bürokratieabbau und den BürgerInnen 450 Mio. €. "Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, sagte die Ministerin.

Wer von den Großreformen skandinavischer Länder in den neunziger Jahren spreche, sollte nicht vergessen, dass dort die Geldtransfers für Pflege- und Kinderbetreuungsleistungen in den Familien abgeschafft und durch Sachleistungen ersetzt wurden, schloss Finanzministerin Maria Fekter. (Schluss)