Die Parlamentswoche vom 7. 11. 2011 bis 11. 11. 2011
Budgetberatungen, Veranstaltungen, Besuche aus der EU und Ungarn
Wien (PK) – Im Mittelpunkt der kommenden Parlamentswoche stehen die Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2012 im dafür zuständigen Budgetausschuss. Darüber hinaus treten der Bautenausschuss und der Umweltausschuss zusammen.
Dem 120. Todestag von Theophil Hansen wird im Rahmen einer Veranstaltung gedacht. Ein Symposium widmet sich dem Thema "Die Verfassung im Wandel der Zeit: 1918-1928".
Auch die internationalen Kontakte kommen nicht zu kurz. Es wird ein Besuch der ungarischen Europa-Staatssekretärin, Enikö Györi, und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, erwartet.
Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth wird in Begleitung einer Delegation vom 12. bis 17. November Chile einen Arbeitsbesuch abstatten.
Die Termine im Detail:
Montag, 7. November
17.00 Uhr:
Anlässlich des 120. Todestags des Erbauers des Parlamentsgebäudes, Theophil Hansen, laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Zentralvereinigung der ArchitektInnen (Österreichisch Dänische Gesellschaft) zur Veranstaltung "Bauen für Politik und Gesellschaft" in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein.Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vizepräsidentin der Zentralvereinigung der ArchitektInnen, Maria Auböck, spricht die Architekturhistorikerin Mara Reissberger zum Thema "Wohnen im Gesamtkunstwerk: Theophil Hansens Zins-Palais". Dem folgt ein Vortrag "Bauen für die Demokratie – Internationale Beispiele", durch Christian Kühn (TU Wien – Institut für Architektur und Entwerfen). Die Moderation übernimmt die Architekturpublizistin Franziska Leeb.
Dienstag, 8. November
09.00 Uhr:
Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen in dieser Woche mit der Budget-Untergliederung "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft".11.00 Uhr:
Im Anschluss daran folgt der Bereich "Umwelt".13.30 Uhr:
Die "Außenpolitik" steht in weiterer Folge auf dem Programm des Budgetausschusses.14.00 Uhr:
Auch der Bautenausschuss tritt an diesem Tag zu einer Aktuellen Aussprache zusammen. Darüber hinaus steht der Antrag der Grünen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungs-Scheck" auf der Tagesordnung.16.00 Uhr:
Am Nachmittag vertritt der Verteidigungsminister im Budgetausschuss sein Ressortbudget "Militärische Angelegenheiten" gegenüber den Abgeordneten.18.00 Uhr:
Da auch die Sportangelegenheiten in das Verteidigungsministerium fallen, schließen die Budgetverhandlungen an diesem Tag mit dem Thema "Sport".18.00 Uhr:
Im Palais Epstein finden die "Wiener Gespräche zur politischen Bildung" ihre Fortsetzung. Sie sind dem Thema "Schulen als Orte politischer Bildung" gewidmet. Als Einladende fungieren Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien. Eingeleitet wird die Diskussion durch Anika Wagner (Universität Wien), der Vortrag wird diesmal von Anja Besand (Technische Universität Dresden) gehalten.Mittwoch, 9. November
09.00 Uhr:
Der Mittwoch startet im Budgetausschuss mit der Debatte über die Budget-Untergliederung "Unterricht".10.00 Uhr:
Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt.11.00 Uhr:
Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen mit den Kapiteln "Kunst und Kultur" fort.13.00 Uhr:
Auf der weiteren Tagesordnung des Budgetausschusses stehen die Bereiche "Familie und Jugend".14.30 Uhr:
Der Nachmittag im Budgetausschuss ist den Themen "Wirtschaft und Forschung" gewidmet.14.30 Uhr:
Die für EU-Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin im ungarischen Außenministerium, Enikö Györi, trifft mit VertreterInnen des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats zu einem Gespräch zusammen, um aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich zu erörtern.16.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China (ÖGCF) laden gemeinsam zur Überreichung der Rosthorn-Medaillen 2011 für Verdienste um die österreichisch-chinesischen Beziehungen.Die Rosthorn-Medaille wird von einem Kuratorium unter Vorsitz des österreichischen Juristen und Managers in Hongkong, Dr. Helmut Sohmen, an Bürgermeister Michael Häupl, Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth, Staatssekretär Andreas Schieder sowie an Univ.-Prof. Wolf-Dieter Rausch (Institut für Chemie und Biochemie der Veterinärmedizinischen Universität Wien) sowie an den Paradontologen Univ.-Doz. Xiaohui Rausch-Fan (Bernhard Gottlieb Universitätsklinik) verliehen. Die Laudatio hält der Leiter des Österreichischen Instituts für China- und Südostasienforschung und geschäftsführenden Vizepräsidenten des ÖGCF, Univ.-Prof. Gerd Kaminski. Die musikalische Umrahmung wird von der Cellistin Jiang Jing übernommen.
16.30 Uhr:
Der Budgetausschusstag endet mit der Diskussion über das Kapitel "Inneres".Donnerstag, 10. November
09.00 Uhr:
Die Präsidialkonferenz des Nationalrats tritt zu einer Sitzung zusammen.09.00 Uhr:
Der Budgetausschuss nimmt seine Verhandlungen zum Thema "Justiz" auf.11.00 Uhr:
Die Bereiche "Arbeit, Soziales und Sozialversicherung" stellen die nächsten Diskussionspunkte im Budgetausschuss dar.11.00 Uhr:
Der Vizepräsident und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, trifft mit MandatarInnen des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen.12.00 Uhr:
Im Anschluss daran empfängt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Vizepräsidenten der EU-Kommission im Empfangssalon zu einem Arbeitsgespräch.13.00 Uhr:
Der Budgetausschuss nimmt sodann das Kapitel "Konsumentenschutz" in Verhandlung.14.30 Uhr:
Mit dem Thema "Gesundheit" setzt der Budgetausschuss seine Beratungen fort.14.30 Uhr:
Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und der Botschafter des Staates Israel, Aviv Shir-On, laden zur posthumen Ehrung von Josefa Posch und ihrem Vater Rupert Posch als "Gerechte unter den Völkern", die als nichtjüdische Einzelpersonen unter nationalsozialistischer Herrschaft während des Zweiten Weltkriegs ihr Leben einsetzten, um Juden vor der Ermordung zu retten, in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein.16.30 Uhr:
Den Abschluss der Ausschussverhandlungen über das Budget 2012 bildet das Kapitel "Finanzen" (Finanzverwaltung, Öffentliche Abgaben, Pensionen, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung, Finanzierungen, Währungstauschverträge). Danach folgt die Schlussabstimmung über den gesamten Budgetentwurf, sodass dieser dann gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz im Plenum des Nationalrats beraten werden kann.Freitag, 11. November
17.00 Uhr:
Der Dritte Präsident des Nationalrats, Martin Graf, und das DI-Dinghofer-Institut Studiengesellschaft für Politikforschung laden zum Symposium 2011 über "Die Verfassung im Wandel der Zeit: 1918 – 1928" und zur Verleihung der Franz Dinghofer-Medaille für Verdienste für die Staats- und Verfassungswerdung in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein.Nach einer Begrüßung durch den Gastgeber werden der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrats, O.Univ.-Prof. Heinrich Neisser (Institut für Politikwissenschaft der Leopold-Franzens-Universität, Innsbruck) sowie Prof. Istvan Szabo vom Institut für Rechtsgeschichte der Katholischen Universität Pázmány Péte in Budapest und Ass.-Prof. Jaromir Tauchen (Juristische Fakultät der Masaryk-Universität, Brünn) die Ereignisse um die Verfassungswerdung in Österreich, Deutschland und Ungarn sowie allfällige Wechselwirkungen näher beleuchten. Den Vorträgen folgt abschließend die Verleihung der Franz-Dinghofer-Medaille.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)