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Parlamentskorrespondenz Nr. 1035 vom 09.11.2011

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Umweltausschuss/Umweltförderungen/Anti-Atom-Politik

Klimaschutz: Opposition gegen Ankauf von Emissionszertifikaten

Berlakovich: Billiger Klimaschutz im Ausland fördert den Export

Wien (PK) – Den Auftakt zu einer mehrstündigen Sitzung des Umweltausschusses bildete heute Vormittag die Enderledigung von Ressortberichten über Umweltförderungen im Jahr 2010, zur Evaluierung der Umweltpolitik seit 2008 sowie zum Abfallwirtschaftsplan 2011. Das Themenspektrum der Debatte reichte vom Klimaschutz über die Wasserwirtschaft und die Altlastensanierung bis zur Abfallwirtschaft. Konzentrierter Kritik von Seiten der Opposition sah sich Minister Berlakovich beim Thema Ankauf von Emissionszertifikaten zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen Österreichs ausgesetzt. F-, G- und B-Abgeordnete wollten Umweltförderungsmittel lieber im Inland investiert sehen statt in oft schwer kontrollierbare Projekte jenseits der Grenzen Österreichs. Mit Unterstützung von SPÖ- und ÖVP-Sprechern stellte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Unterstützung von Umweltinvestitionen im Ausland als ökonomisch sinnvolle Ergänzung für Klimaschutzmaßnahmen im Inland dar und plädierte auch mit dem Argument der Entwicklungshilfe und der Unterstützung heimischer Umwelttechnologieunternehmen auf wichtigen Märkten in China und Indien. Um die beim Klimaschutz weit auseinandergehenden Vorstellungen der Fraktionen vielleicht doch auf einen Nenner zu bringen, kamen die Ausschussmitglieder auf Vorschlag des SPÖ-Abgeordneten Hannes Weninger überein, eine überparteiliche Klimaschutz-Arbeitsgruppe  einzusetzen.

Im Anschluss daran vertagten die Abgeordneten angesichts noch offener Detailfragen eine Chemikaliengesetz-Novelle 2011 mit EU-Anpassungen. Vertagt wurde auch ein Antrag der Grünen zur Förderung von Mehrwegflaschen. Schließlich beantragte die FPÖ europäische Haftungsregeln für Atomkraftwerke, während das BZÖ unzulängliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den AKW Temelin und Mochovce anprangerte und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei forderte. Auch diese Anträge wurden vertagt. In der Debatte bekräftigte Umweltminister Berlakovich das Anti-AKW-Engagement der Bundesregierung und informierte über die Teilnahme österreichischer Experten an der Sicherheitsüberprüfung europäischer AKW.

Debatte für und wider den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach von einer Erfolgsgeschichte der österreichischen Umweltförderungspolitik, die auch wesentlich dazu beigetragen habe, dass Österreich besser als andere Länder durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. Umweltprogramme kurbeln die Wirtschaft an, fördern die technologische Entwicklung und sorgen für Arbeitsplätze in den Regionen. Künftig gehe es darum, die thermische Sanierung auch im mehrgeschossigen Wohnbau voranzutreiben, hier sah Weninger – wie auch seine Fraktionskollegin Ruth Becher - noch enorme beschäftigungspolitische Möglichkeiten und Klimaschutzpotentiale brachliegen. Beim Thema Klimaschutz appellierte der Abgeordnete an alle Fraktionen, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln , die sowohl Förderungen im Inland als auch den Ankauf von Zertifikaten und Investitionen im Ausland miteinander verbindet. Darüber sollte in einer speziellen Arbeitsgruppe Konsens erzielt werden, regte der Abgeordnete an und erhielt für diesen Vorschlag Zustimmung aus allen Fraktionen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) lobte die vorliegenden Berichte und die Steigerung der Umweltförderungen, durch die 15.000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Im Einzelnen befasste sich Widmann mit einer verstärkten Förderung der LED-Beleuchtungstechnologie und mit der Zukunft der Altlastensanierung. Den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten kritisierte Widmann mit dem Hinweis darauf, dass vorhandene Förderungsmittel im Inland statt im Ausland investiert werden sollten.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) setzte sich ebenfalls dafür ein, beim Klimaschutz Investitionen im Inland zu forcieren, statt sich mittels Zertifikaten von der Verpflichtung zur Reduktion klimaschädlicher Gase freizukaufen. Brunner machte darauf aufmerksam, dass bereits ein Drittel der Umweltförderungsmittel in den Ankauf von Verschmutzungsrechten fließen und plädierte für eine Umkehr in der österreichischen Klimaschutzpolitik.

Abgeordneter Stefan Jannach (F) schloss sich der Kritik am Kauf von Emissionszertifikaten zur Erreichung der Klimaschutzziele an und meinte, Österreich habe sich beim Kyoto-Protokoll unrealistisch hohe Ziele gesteckt. "Wir dürfen die heimische Wirtschaft nicht durch unerfüllbare Klimaschutzauflagen kaputt machen", warnte Jannach und kritisierte, dass von Klimaschutzinvestitionen im Ausland nur wenige heimische Betriebe profitieren können.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) registrierte beim Thema Klimaschutz weit auseinandergehende Positionen zwischen den Fraktionen. Dem Umweltminister warf Pirklhuber widersprüchliche Aussagen über die Emissionsreduktionskosten pro Tonne CO2 im Ausland und im Inland vor und bezifferte den Preis im Ausland mit 9 €, jenen im Inland aber mit 7 €. Außerdem treten bei den Projekten im Ausland Probleme auf, die eine Aufstockung der diesbezüglichen Mittel nicht nachvollziehbar erscheinen lassen.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) erinnerte die Oppositionsparteien daran, dass auch ihre Vertreter in der JI/CDM-Kommission sitzen und dort Informationen über alle Projekte erhalten. Österreich beteilige sich ausschließlich an Klimaschutzprojekten, die einer strengen Prüfung standhalten. Auch würden beim Ankauf von Emissionszertifikaten Regionen bevorzugt, in denen österreichische Firmen aktiv sind. Es sei im Interesse Österreichs, sich an Umweltschutzprojekten in den stark wachsenden Märkten Chinas und Indiens zu beteiligen.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) wertete das die Teilnahme Österreichs am JI/CDM-Programm als Kapitulation seiner Klimaschutzpolitik. Geld für den Ankauf von Zertifikaten werde im Inland gebraucht, hielt Neubauer fest. Außerdem hielt er es für angebracht, bei der Berechnung des österreichischen CO2-Ausstoßes zu berücksichtigen, dass Österreich ein Transitland sei. Schließlich drängte Neubauer auf die Umsetzung der Rechnungshofumsetzungen beim Thema Klimaschutz.

Abgeordnete Martina Schenk (B) brachte die Nitratbelastung im Trinkwasser zur Sprache und plädierte dafür, den Kanalausbau voranzutreiben. Die hohe Feinstaubbelastung in Graz lasse ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU befürchten, sagte die Abgeordnete.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich kündigte an, die Erfolgsgeschichte "thermische Sanierung" fortzusetzen. Dazu gehöre auch die Erweiterung auf Miethäuser, dort seien aber noch Rechtsprobleme zu klären. An der Adaptierung der Förderrichtlinie für 2012 werde derzeit gearbeitet.

Kritik an der österreichischen Teilnahme am JI/CDM-Programm wies der Umweltminister vehement zurück. Er sei gesetzlich dazu verpflichtet, dieses Instrument des globalen Klimaschutzes einzusetzen, sagte der Minister und zeigte sich stolz auf dieses Programm, dass es erlaube, Aspekte der Entwicklungshilfe, der Technologieentwicklung und er Unterstützung österreichischer Exporte zu verbinden. Österreich ist ein erfolgreicher Umwelttechnologieexporteur, seine Teilnahme an JI/CDM-Projekten zählen zur Visitenkarte des Wirtschaftsstandorts Österreich. Außerdem koste die Einsparung von einer Tonne CO2-Äquivalent durch JI/CDM 9 €, während der Durchschnittswert im Inland bei 11 € liege. Außerdem werde der Ankauf von Emissionszertifikaten sofort als Emissionsminderung angerechnet, während die Emissionsminderung bei Investitionen im Inland für die gesamte Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage gelte. Die Behauptung des Abgeordneten Pirklhuber, JI/CDM schaffe keine Green-Jobs in Österreich, sei falsch, stellte der Umweltminister klar und wies auch die Auffassung der Grünen zurück, Österreich drohten beim Klimaschutz Strafzahlungen von bis zu 1,5 Mrd. €. Die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Thema Klimaschutz werden von seinem Ressort ernst genommen und umgesetzt, sagte Berlakovich.

Zur Förderung der LED-Beleuchtungstechnologie stehen 2 Mio. € jährlich zur Förderung von Betrieben zur Verfügung, die auf diese Beleuchtungstechnologie umsteigen. Erfahrungsgemäß rechnen sich diese LED-Investitionen innerhalb von eineinhalb Jahren, rechnete der Minister vor.

Verkehrsbedingte CO2-Emissionen werden jeweils jenen Ländern angerechnet, in denen der Treibstoff verkauft wird, informierte Berlakovich und wies auf die diesbezüglichen Steuereinnahmen hin.

Beim Kanalausbau verlagere sich die Investitions- und Förderungstätigkeit immer stärker auf Sanierungen, die Wasserqualität und die Dichtheit der Kanäle werde permanent untersucht.

Graz habe ein Feinstaubprogramm vorgelegt, das derzeit von der EU geprüft werde, sollte es nicht ausreichen, werde Graz nachbessern müssen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde setzte sich Abgeordnete Gabriela Moser neuerlich kritisch mit dem Zertifikathandel auseinander, der zum Missbrauch einlade, und lehnte es ab, ein Drittel des Umweltbudgets für den Ankauf von Verschmutzungszertifikaten aufzuwenden.

Abgeordneter Peter Stauber (S) klagte beim Thema Feinstaub über Schadstoffimporte aus dem benachbarten Ausland und warnte davor, Gemeinden mit Strafzahlungen für Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen zu belasten.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) klärte darüber auf, dass die ökonomischen Effekte des JI/CDM-Programms schwer evaluierbar seien und hielt es nicht für eine Kernaufgabe des Umweltministers, die Exportwirtschaft zu unterstützen oder Entwicklungshilfe zu leisten.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) unterstrich demgegenüber den Nutzen von Umweltpilotprojekten im Ausland für die heimische Wirtschaft und mahnte eine ganzheitliche Betrachtung des Themas Klimaschutz ein.

Abgeordneter Harald Jannach (F) vermisste eine ausreichende Kontrolle der JI/CDM-Projekte, an denen sich der Bundesminister offenbar der Einmaleffekte wegen beteilige, dies entspreche aber nicht dem Ziel einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) wies auch diese Kritik an der österreichischen JI/CDM-Teilnahme zurück, betonte die gut funktionierende Kontrolle bei den Projekten und konfrontierte die Oppositionssprecher mit der Frage, was denn dagegen spreche, in Bulgarien einen Kindergarten thermisch zu sanieren und damit eine Tonne CO2-Äquivalent um den Preis von 4 € aus der Atmosphäre zu holen. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten sei sinnvoll, um Zertifikate verkaufen zu können, wenn man sie nicht mehr benötige.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) bestätigte, dass die JI/CDM-Kommission gut arbeite, ihre Kritik gelte grundsätzlich einer Klimaschutzpolitik, die auf den Ankauf von Verschmutzungsrechten setze statt auf Investitionen in den Klimaschutz im Inland.

Der Umweltminister betonte die Kontrolle der im Ausland unterstützten Projekte, teilte mit, dass für Strafzahlungen bei der Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten der Bund zuständig sei und machte auf Informationsmaterial seines Ressorts zur Verminderung von Feinstaubemissionen aus Holzheizungen aufmerksam.

Der Umweltförderungsbericht wurde mit S-V-Mehrheit, der Evaluierungsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abfallwirtschaft: Erfolge bestätigt, weitere Verbesserungen erwünscht

Die Debatte über den Abfallwirtschaftsplan 2011 leitete Umweltminister Nikolaus Berlakovich mit dem Hinweis auf ein insgesamt sinkendes Abfallaufkommen ein. Das Volumen der Abfälle die deponiert wurden, konnte um 34 % gesenkt werden. Erfolge seien auch beim Recycling und bei er Verwertung von Abfällen festzustellen.

Abgeordneter Jannach zeigte sich hingegen besorgt wegen des zunehmenden Mülltourismus und schlug vor, ein Strukturkonzept für Müllverbrennungsanlagen auszuarbeiten.

Abgeordnete Martina Schenk kritisierte die Ausnahme der ÖBB von der Verpflichtung zur Mülltrennung, warnte vor einer zunehmenden Menge an Asbestabfällen und hielt es angesichts der zunehmenden Armut für angebracht, Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln zu ergreifen. Der Warnung vor Asbestabfällen schlossen sich auch Carmen Gartelgruber (F) an.  

Abgeordneter Hermann Schultes (V) registrierte Fortschritte beim Recycling von Autowracks und sprach sich dafür aus, die phosphor- und kalihaltige Asche aus Biomassekraftwerken wieder dem Boden zuzuführen, um Kunstdünger einzusparen.

Auch Abgeordneter Peter Stauber (S) besprach die steigenden Recyclingquoten positiv, schlug aber zugleich vor, die Verwertungsquote bei Bauschutt- und Holzabfällen zu verbessern.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) zeigte sich erfreut über den Bericht, kritisierte aber, dass der Grundsatz der Abfallvermeidung im Abfallwirtschaftsplan nicht verbindlich festgeschrieben sei. Müllverbrennungsanlagen sollten laut Brunner nur nach einer entsprechenden Bedarfsprüfung genehmigt werden.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) plädierte für die Lösung der Problemfelder Mehrwegverpackungen und Plastiksackerl – diese Zukunftsfragen der Abfallwirtschat kommen für ihn im vorliegenden Bericht zu kurz.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) registrierte richtige Schritte in Richtung auf eine nachhaltige Gesellschaft und plädierte seinerseits dafür, Biomasseasche zurück in die Böden zu bringen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass er keinerlei Kompetenzen für Entscheidungen über Müllverbrennungsanlagen habe. Das Müllvermeidungsprogramm greift laut Minister, der hinsichtlich der ÖBB mitteilte, dass eine europäische Vorschrift die Verbrennung von Abfällen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr vorsehe. Für Asbestabfälle bestehe ein Importverbot, teilte der Minister mit.

Sein Ministerium engagiere sich für die Bewusstseinsbildung zum Wert von Lebensmitteln und habe dazu einen Film herstellen lassen. An einer Anwendungsrichtlinie für Biomasseasche werde gearbeitet, erfuhren die Abgeordneten. Besonders erfreulich sei die führende Position Österreichs beim Recycling von Elektronikschrott, sagte der Minister und machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass wesentlich mehr Müll exportiert als importiert werde. – Der Abfallwirtschaftsplan wurde mit S-V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen.   

Debatte über die Chemikaliengesetz-Novelle 2011 vertagt

Die Regierungsvorlage zur Änderung des Chemikaliengesetzes enthält

gesetzliche Begleitvorschriften für die Anwendung direkt geltender EU-Verordnungen, insbesondere von REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) und Klarstellungen für das Übergangsregime zur "CLP-Verordnung" über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Chemische Stoffe, die in der EU hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden, müssen bei der in Helsinki eingerichteten Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert werden. REACH regelt weiters die Organisation der ECHA, enthält Berichts- und Informationsverpflichtungen und benennt die zuständigen Behörden sowie die vorgesehene Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

Bewährte Instrumente des österreichischen Chemikalienrechtes und bestehende Kooperationen bleiben aufrecht.

Abgeordneter Werner Neubauer begrüßte die Novelle, von der er sich die Lösung bislang aufgetretener Vollzugsprobleme sowie Verwaltungsvereinfachungen erwarte.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) legte einen Abänderungsantrag ihrer Fraktion vor, der darauf gerichtet war, die Verbraucherrechte im Chemikaliengesetz zu stärken.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah ebenfalls legistische Verbesserungen im Entwurf für eine Chemikaliengesetznovelle, stellte aber zugleich eine Reihe von Auslegungsproblemen, fragwürdigen Ausnahmen und teilweise unverständlich niedrigen Strafdrohungen bei Gesetzesverstößen fest.

Abgeordneter Weninger zeigte Verständnis für den Antrag der Grünen und plädierte dafür, den Gesetzentwurf noch im Detail zu debattieren. Seinem Antrag auf Vertagung der Debatte stimmte der Ausschuss einhellig zu.

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen

G-Abgeordnete Christiane Brunner beantragte ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen. Die Grünen wollen Abfall und "Littering" vermeiden, Ressourcen schonen und die CO2-Emissionen bei der Herstellung der Gebinde, beim Abfüllen der Getränke und beim Transport verringern. Für die Abgabe von Einweggebinden soll ein Beitrag entrichten werden müssen, der sich für den Letztvertreiber verringert, je mehr Mehrweggebinde er zugleich in Verkehr bringt. Die Antragstellerin begründete ihre Initiative mit dem Hinweis darauf, dass der Anteil der Mehrweggebinde stark gesunken sei und auch der Verfassungsgerichtshof und die Arbeiterkammer Handlungsbedarf zur Förderung von Mehrwegbehältern zum Ausdruck gebracht haben.

Abgeordneter Peter Mayer (V) räumte ein, dass Mehrwegverpackungen eine wichtige Funktion im Rahmen der Bemühungen zur Vermeidung des Abfallaufkommens haben, machte auf das Bemühen der Wirtschaft aufmerksam, die Mehrwegquote zu stabilisieren und sprach sich dafür aus, die Wahlfreiheit der Konsumenten zu wahren.

Abgeordneter Walter Schopf (S) erinnerte daran, dass dem Umweltminister ein Papier der Sozialpartner vorliege, dass es nun in einen Entwurf des Ressorts einzuarbeiten gelte. Er hoffe auf eine baldige Lösung und schlug eine neuerliche Vertagung des Antrages vor. Die Vertagung erfolgte mit S-V-Mehrheit.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hielt es für nicht ausreichend, den Mehrweganteil bei den Verpackungen auf den derzeitigen Stand von 24 % zu stabilisieren und brach eine Lanze für Glas als das wertvollste Verpackungsmaterial bei Getränken.

Abgeordnete Susanne Winter (F) hielt fest, dass Recyclinglösungen bei Glas wegen der hohen Transport- und Reinigungskosten die ökologisch und ökonomisch bessere Lösung sei als die Aufrechterhaltung von Mehrwegsystemen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) unterstütze demgegenüber den Antrag der Grünen, der auf einem Expertenpapier aufbaut.   

Umweltminister Nikolaus Berlakovich plädierte für eine Stabilisierung des Mehrweganteils und machte darauf aufmerksam, dass sich die Menschen zwar in Umfragen mit großer Mehrheit für Mehrwegverpackungen aussprechen, sich im Supermarkt aber oft anders verhalten.

Opposition mahnt Anti-AKW-Engagement der Regierung in der EU ein

Für die FPÖ forderte Abgeordneter Werner Neubauer europaweit einheitliche Haftungsregeln für AKW aus und begründete seine Initiative mit der massiven Unterversicherung der Atomkraftwerke in Europa, was Neubauer als Subventionierung von Atomstrom kritisierte. Bei den grenznahen AKW Temelin und Mochovce kritisierte Abgeordneter Rainer Widmann (B) einmal mehr schwerwiegende rechtliche Mängel bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Errichtung neuer AKW-Blöcke und forderte von der Bundesregierung die Einleitung europäischer Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei. Die Bundesregierung verlange zwar nukleare Sicherheit und ein atomfreies Europa, lasse ihren Sonntagsreden an Wochentagen aber keine entsprechenden Taten folgen, kritisierte der Antragsteller.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) begründete zunächst seinen Antrag für strengere Haftungsbestimmungen für AKW, weil die fehlende Versicherung der Atomrisiken bei der Produktion von AKW-Strom den Wettbewerb mit anderen Energieträgern verzerre. Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte die Bundesregierung dazu auf, nicht nur in Sonntagsreden gegen AKW zu sprechen, sondern rechtlich relevante Schritte zu setzen, wo dies geboten sei, nämlich gegen die unzulänglichen Umweltverträglichkeitsprüfungen in Temelin und Mochovce.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstütze die vorliegenden Anträge und mahnte den Anti-AKW-Konsens im Nationalrat ein.

Vertagungsanträge der Abgeordneten Johann Rädler (V), Rudolf Plessl (S) und Erwin Hornek (V) trat Abgeordneter Neubauer (F) entgegen, der die BZÖ-Anträge ablehnen würde, weil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien die Zustimmung Tschechiens voraussetzen würde.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich verteidigte die umfassende energiepolitische Position der Bundesregierung, die ein großes Programm zur Förderung erneuerbarer Energieträger beschlossen und einen Stresstest für AKW in der Europäischen Union mit Erfolg initiiert hat. An dieser Sicherheitsüberprüfung nehmen auch zwei unabhängige österreichische Experten teil. Für die Einhaltung europäischen Rechts sei die Kommission zuständig, die im Falle der ungenügenden UVP Tschechiens im Falle Temelin bereits eingeschritten ist, führte der Umweltminister aus. (Schluss)