Mitterlehner: Kein neuer Blum-Bonus für die Lehrlingsförderung
Budgetausschuss behandelt Bereiche Wirtschaft und Forschung
Wien (PK) – Die Lehrlingsförderung war heute eines der zentralen Themen der Beratungen des Budgetausschusses über die Untergliederungen Wirtschaft und Forschung. Breiten Raum in der Debatte nahmen auch die Bereiche Tourismus, Internationalisierung sowie Forschung und Entwicklung ein.
Nachdem Abgeordneter Bernhard Themessl (F) unter Hinweis auf den akuten Facharbeitermangel in Österreich neue Impulse in der Lehrlingsförderung gefordert hatte, meldete Bundesminister Reinhold Mitterlehner Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Förderungen nach dem Vorbild des Blum-Bonus an. Er plädierte vielmehr für eine Basisförderung gekoppelt mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die Berufsausbildung so zu gestalten, dass die Treffsicherheit zum richtigen Lehrberuf besser als bisher wahrgenommen werden kann. So seien für direkte Unterstützungen im Jahr 2012 22,65 Mill. € vorgesehen, wobei der Minister vor allem die Bedeutung von Berufsinformation und Coaching hervorhob. Es gelte aber auch, das Facharbeiterpotential im Migrationsbereich im Wege der Rot-Weiß-Rot-Card zu nutzen und insgesamt die Attraktivität der Facharbeiterausbildung zu erhöhen, gab er zu bedenken.
Eine Antwort auf die von der Abgeordneten Anna Franz (V) geforderte Modernisierung der Lehrberufe sah Mitterlehner insbesondere in den Modullehren, die die Ausbildung auf eine breitere Basis stellen sollen, aber auch in zahlreichen neuen Lehrberufen. Gesprächsbereit zeigte sich der Ressortchef in Bezug auf den Vorschlag des Abgeordneten Franz Glaser (V), Arbeitslosen die Vorbereitung auf die Meisterprüfung bei Aufrechterhaltung des Bezugs des Arbeitslosengeldes zu ermöglichen. Vom Abgeordneten Stefan Markowitz (B) auf das Problem der mangelnden Attraktivität der Lehrausbildung im Tourismus und die daraus resultierende hohe Zahl an offenen Lehrstellen in der Branche angesprochen bemerkte Mitterlehner, letztlich gelte der Wettbewerb. Entscheidend sei die Lehrlingsentschädigung, die aber angesichts der schlechten Ertragslage der Betriebe kaum angehoben werden könne. Skeptisch beurteilte der Minister die vom Abgeordneten Walter Schopf (S) ventilierte Idee, einen Ausbildungsfonds aus Teilen der Basisförderung zu speisen, wobei Mitterlehner vor allem an der Bereitschaft der Betriebe zweifelte, auf ihre Förderungen zu verzichten.
Beim Themenbereich Tourismus begründete Mitterlehner die von der Abgeordneten Heidrun Silhavy (S) bedauerte Kürzung der Förderung der ÖHT um 1 Mill. € mit der notwendigen budgetären Konsolidierung, wies aber auf die Förderungsumstellung im Sinne einer Förderpyramide hin, von der er sich höhere Effizienz versprach. Die Länder würden nunmehr die kleineren Projekte durchführen, der Bund wickle größere Vorhaben ab, insgesamt könne dadurch mehr gefördert werden, erklärte er. Auf Fragen des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (V) unterstrich Mitterlehner die speziellen Aktivitäten der Österreich-Werbung hinsichtlich der Alpinregionen und stellte überdies allgemein fest, trotz einer schwierigen konjunkturellen Lage habe man keinen Rückgang bei den Nächtigungszahlen verbucht, rückläufig sei allerdings der Umsatz gewesen.
Für die Förderung der Internationalisierung der heimischen Wirtschaft, die von der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) angesprochen wurde, werden 2012 weniger Mittel zur Verfügung stehen. Mitterlehner setzt, wie er sagte, auf Erhöhung der Treffsicherheit und verfolgt dabei vor allem die Schwerpunkte Diversifikation, Öko-Investitionen sowie die von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (S) thematisierten Kreativleistungen. Insgesamt gelte es dabei, den Export vor allem der KMU stärker auf die Fernmärkte auszurichten. Impulse erwartete sich Mitterlehner von einem abgestuften System der Exportschecks, das 5000 € für Europaförderung, 10000 € für Fernmarktförderung und 15000 € unter dem Titel der Technologieförderung vorsieht.
Was die Förderung der Forschung durch das Ministerium betrifft, wies Mitterlehner auf eine Steigerung um 4 % hin, die seitens der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) allerdings als zu gering qualifiziert wurde, und gab gegenüber dem Abgeordneten Kurt Gartlehner (S) zu bedenken, bei der Bewertung der F+E-Quote müsse auch die Auftragsforschung berücksichtigt werden, die sich wie ein "Hebel" auswirke.
Zur Forderung des Abgeordneten Stefan Markowitz (B) nach einer Stärkung der Förderung der mittelständischen Wirtschaft angesichts der aktuellen Konjunkturlage meinte Mitterlehner, derzeit seien keine weiteren Aktivitäten geplant, ein Konjunkturprogramm könne nur in Abstimmung mit den EU-Partnern erfolgen. Der Minister setzte, wie er betonte, vielmehr auf eine Ausweitung der Haftungen bei AWS und ERP, auf Maßnahmen wie die Kurzarbeit, aber auch auf die Diversifikation der KMU, die Ausrichtung auf innovative Produkte und Export in neue Märkte. Wenig hielt Mitterlehner vom Vorschlag der IWF-Chefin Christine Lagarde, die den exportorientierten EU-Staaten wie Deutschland "Zurückhaltung" empfohlen hatte. Gegenüber dem Abgeordneten Franz Glaser (V) stellte der Minister fest, es wäre keinem Land geholfen, würde sich Deutschland oder Österreich im Export zurücknehmen. Gerade Österreich habe als exportorientierte Wirtschaft keine Alternative und müsse sich an die anderen Exportländer anlehnen. Er sprach sich aber dafür aus, den exportschwachen EU-Staaten wie Griechenland zu helfen, ihre Produktivität zu steigern und dadurch die Exporte zu forcieren.
Vom Abgeordneten Alois Gradauer (F) auf den hohen Schuldenstand und die Notwendigkeit von Strukturreformen angesprochen bemerkte Mitterlehner schließlich, er sei sich des Handlungsbedarfs durchaus bewusst. "Pensionsreform" sei aber leichter gesagt als umgesetzt, zumal der Vertrauensschutz den Handlungsspielraum einschränke. Im Wesentlichen gehe es darum, in sämtlichen Bereichen der Verwaltung Schuldengrenzen einzuziehen, man befinde sich dabei auf keinem schlechten Weg. Es sei überdies wichtiger, das System abzusichern als große Verteilungsfragen zu klären, fügte Mitterlehner an. (Schluss)