Causa Entacher: Minister Darabos im Kreuzfeuer der Kritik

Wien (PK) – Harter Kritik war Verteidigungsminister Norbert Darabos am Nachmittag der heutigen Nationalratssitzung ausgesetzt. Grund dafür war eine Dringliche Anfrage, eingebracht von Abgeordnetem Peter Fichtenbauer (F), in der die Freiheitlichen in Form von 25 detaillierten Fragen Auskunft rund um die Abberufung von Generalstabschef Entacher und die Aufhebung des Versetzungsbescheids einforderten. Teilweise wurde in der Debatte aber auch die Meinung vertreten, dass das Beamtendienstrecht zu ändern sei, da ein Minister bzw. eine Ministerin Reformen gegen die Spitzenbeamtenschaft durchsetzen können müsse.

Der im Zuge der Debatte eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit. Trotz kritischer Wortmeldungen auch seitens des Koalitionspartners stellte sich die ÖVP bei der Abstimmung gegen eine Abberufung des Ministers.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) bezeichnete die Vorgänge rund um die Abberufung und Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher im Rahmen der Begründung der Dringlichen Anfrage als "einmalig". Verteidigungsminister Norbert Darabos habe sich fortgesetzt geweigert, Verfassungsbestimmungen einzuhalten, kritisierte er. Der Abgeordnete zitierte in diesem Zusammenhang auch verschiedene Zeitungsberichte, wo unter anderem von einer "Schlappe", einer "Blamage" und einem "Waterloo" des Verteidigungsministers und einem "Scherbenhaufen" die Rede ist.

Fichtenbauer erinnerte daran, dass am Beginn der Causa Entacher die von der SPÖ losgetretene Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht gestanden ist. Verteidigungsminister Darabos sei von einem Tag auf den anderen auf das Modell des Berufsheers umgeschwenkt, konstatierte er. Generalstabschef Entacher habe daraufhin von seinem Recht als Staatsbürger auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und gemäß seiner militärischen Expertise darauf hingewiesen, dass die Berechnungen des Verteidigungsministers "vorn und hinten nicht aufgehen". Fichtenbauer wertete es als positiv, dass sich Entacher gegen seine Abberufung gewehrt habe, und meinte, angesichts der nunmehrigen Entwicklung sei eine Entschuldigung des Ministers beim Generalstabschef angebracht.

Dass Darabos im Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Abschaffung der Wehrpflicht vom "Primat der Politik" spricht, wertete Fichtenbauer als "Verfassungsskandal". Seiner Ansicht nach wäre jede Weisung des Ministers, die der verfassungsrechtlich verankerten Wehrpflicht widerspricht, per se rechtswidrig.

Verteidigungsminister Norbert DARABOS hielt eingangs seiner Stellungnahme fest, das österreichische Bundesheer habe im Jahr 2011 alle sicherheitspolitischen Anforderungen zu 100% erfüllt. Unter anderem verwies er auf die Beschickung der EU-Battle-Groups, die durchgeführten Evakuierungen österreichischer und anderer Staatsbürger in Libyen und Ägypten, den Auslandseinsatz von insgesamt 1.500 österreichischen Soldaten und 41.000 Einsatzstunden für den Katastrophenschutz. Er erachtet in diesem Sinn ein Misstrauen ihm gegenüber für nicht gerechtfertigt.

Darabos machte darüber hinaus geltend, dass das Verteidigungsministerium das "reformfreudigste" aller Ministerien sei. Von den 118 Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission sind ihm zufolge 106 bereits voll, überwiegend oder teilweise umgesetzt. Die Zentralstelle sei von 1.200 Personen auf 900 Personen reduziert und der Verwaltungsaufwand um 10% gesenkt worden, rechnete er vor. Der bisherige Verkauf von 118 Liegenschaften des Bundesheers habe einen Erlös von 185 Mio. € gebracht. Darabos verwies außerdem auf den erfolgten Wechsel von zahlreichen Beamten des Verteidigungsressorts in das Finanzministerium, wo sie unter anderem für Schwarzarbeitsbekämpfung und die Bekämpfung des illegalen Glückspiels eingesetzt würden. 2,5 Mrd. € wurden ihm zufolge in die Modernisierung der Truppe investiert.

Zur Frage der Wehrpflicht merkte Darabos an, das Bundesheer stehe vor einer Richtungsentscheidung: Wolle man alles so belassen, wie es sei, oder sei man bereit, das Heer fit für die Zukunft zu machen und "alte Zöpfe abzuschneiden"? Darabos ist überzeugt, dass durch das Ende des Kalten Kriegs die Grundlage für ein Massenheer weggefallen ist und neue Einsatzszenarien ein professionelles, flexibel einsetzbares Bundesheer brauchen. Er verteidigte in diesem Sinn auch die von ihm geplanten Pilotprojekte, die sich ihm zufolge aus dem Regierungsprogramm und den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission ableiten lassen.

Die Versetzung von Generalstabschef Entacher begründete Darabos damit, dass aus seiner Sicht ein wichtiges dienstliches Interesse an diesem Schritt bestanden habe. Ressortfremde Personen wie etwa  Bundeskanzler Faymann seien in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen, bekräftigte er. Die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens führte er nicht zuletzt auf laufende Fristerstreckungsbegehren des Anwalts von Entacher zurück. Zusätzliche Kosten für das Ministerium sind laut Darabos durch die Versetzung Entachers nicht entstanden. Er versicherte darüber hinaus, dass es kein "Lex Entacher" geben werde: es werde nicht der Generalstab, sondern die gesamte Zentralstelle umstrukturiert, um Doppelgleisigkeiten abzubauen.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) brachte namens der FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister ein. Er warf Darabos vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Die Auffassung der FPÖ von Reformen sei außerdem eine andere als die des Ministers, meinte er.

Kunasek stimmte zwar der Einschätzung von Darabos zu, wonach das Bundesheer seine Aufgaben zu 100% erfülle. Dafür sei aber nicht Darabos verantwortlich, vielmehr funktioniere das Heer trotz der "Chaos- und Verunsicherungspolitik" des Ministers, zeigte er sich überzeugt. Von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission sind seiner Ansicht nach nur solche Punkte umgesetzt, die nichts kosten. Überall dort, wo man Geld in die Hand nehmen müsste, sei man hingegen säumig. Die Berechnungen von Darabos, wonach ein Berufsheer nicht teurer käme als die Allgemeine Wehrpflicht, bezeichnete Kunasek als "Schönrechnerei".

Was die Versetzung von Generalstabschef Entacher betrifft, war einer der Hauptgründe für die Aufhebung des Versetzungsbescheids durch die Berufungskommission laut Kunasek eine Rede von Darabos im Nationalrat am 20. Mai 2010, in der dieser unter anderem festgehalten hatte, dass zwischen ihm und Entacher kein Blatt Papier passiere.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER erteilte Kunasek für den Ausdruck "Sauerei" einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) wertete die Kritik der FPÖ gegenüber Darabos als nicht gerechtfertigt. Was man ihm vorwerfe, nämlich zu wenig Geld für das Bundesheer ausverhandelt zu haben, hätte man genauso gut allen Vorgängern von Darabos vorhalten können, argumentierte er. Im Übrigen habe es der von der schwarz-orangen Regierung geschlossene "Knebelungsvertrag" nahezu unmöglich gemacht, aus dem teuren Eurofighter-Kauf auszusteigen. Durch die Reduzierung der Stückzahl sei es Darabos immerhin gelungen, unter Einrechnung verminderter Betriebskosten 572 Mio. € zu sparen, skizzierte Prähauser. Das BZÖ erinnerte Prähauser daran, dass dieses nicht nur den Kauf der Eurofighter zu verantworten habe, sondern von Anfang an für ein Berufsheer eingetreten sei.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) teilte die Meinung von Verteidigungsminister Darabos, wonach das Bundesheer im vergangenen Jahr seiner Aufgabenstellung nachgekommen sei. Das Bundesheer mit seinem Kader, seinen Milizsoldaten und seinen Rekruten leiste hervorragende Arbeit, unterstrich er.

Kritik übte Klikovits allerdings an den Plänen von Darabos, die Wehrpflicht abzuschaffen. Zudem bezeichnete er die "willkürliche" Absetzung von Generalstabschef Entacher als "persönliches Waterloo" des Ministers und als "undemokratischen Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung". Im Bundesheer sei dadurch letztendlich noch ein größeres Chaos entstanden, klagte er. Es bestehe zwar kein Zweifel, dass für politische Entscheidungen das Primat der Politik gelte, aber das Primat der Politik habe nicht das Recht, sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen.

Er bleibe bei seiner persönlichen Meinung, dass Darabos rücktrittsreif sei, fasste Klikovits seine Position zusammen. Die ÖVP werde dem Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister aber aus koalitionären Erwägungen nicht zustimmen, kündigte er an.

Er habe General Entacher im Rahmen seiner Tätigkeit in der Bundesheerreformkommission kennengelernt, meinte einleitend Abgeordneter Peter PILZ (G), und er schätze ihn als außerordentlich integren Menschen und Offizier. Es war jedoch klar, dass er aufgrund seiner Ansichten nicht für eine Modernisierung des Heeres stehe, sondern eher als Museumswärter eines Bundesheeres von vorgestern angesehen werden muss. Da Entacher aber von Verteidigungsminister Darabos selbst eingesetzt wurde, sei dieser Fall nichts anderes als eine völlig schief gegangene Parteibuchwirtschaft.

Pilz vertrat die Auffassung, dass es in Österreich für einen politisch Verantwortlichen jedoch möglich sein müsse, seinen Beamten dahingehend Weisungen zu erteilen, die geplanten Reformvorhaben auch umsetzen. Auch als Gesetzgeber müsse man sich fragen, ob es auf Grundlage des Beamtendienstrechts möglich sein soll, dass eine oder mehrere Personen, die noch dazu mediale Unterstützung bekommen, eine Reform verhindern können? Und kann ein Minister oder eine Ministerin bei Vertrauensverlust in einen Spitzenbeamten auch Konsequenzen ziehen? Es sei daher dringend eine Änderung des Beamtendienstrechts erforderlich, war Pilz überzeugt, sonst können niemals Reformen umgesetzt werden. Außerdem hielt er es für sinnvoll, Minister Darabos durch eine geeignetere Person zu ersetzen. Seinen Posten schleunigst räumen sollte auch General Entacher; er sollte mit allen Ehren in den verdienten Ruhestand entlassen werden, meinte Pilz.

Bundesminister Darabos habe sich in der Angelegenheit Entacher gewaltig blamiert, urteilte Abgeordneter Kurt LIST (B). Sein Versuch, einen unliebsamen Untergebenen mundtot zu machen, sei nämlich kläglich gescheitert und der Absetzungsbescheid wurde schließlich wieder aufgehoben. Ein Rücktritt von Darabos sei daher längst überfällig, da in seinem Ressort chaotische Zustände herrschen, konstatierte List. Der Minister habe zudem auch ein sicherheitspolitisches Vakuum hinterlassen, was als grob fahrlässig zu betrachten sei.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) las einige Zitate von Bundesminister Darabos aus dem letzten Jahr vor, in denen er sich voll und ganz zur Beibehaltung der Wehrpflicht bekannte. Da er nun genau das Gegenteil vertrete, halte ihn die FPÖ für völlig unglaubwürdig und untragbar. Podgorschek wies überdies darauf hin, dass – entgegen der Aussagen von Darabos – einige europäische Staaten massive Probleme seit der Abschaffung der Wehrpflicht haben. Trotzdem beharre der Minister auf seinem Irrweg und gefährde damit die Einsatzbereitschaft des Heeres sowohl im Katastrophen- als auch im Verteidigungsfall.

Abgeordnete Christine LAPP (S) erinnerte ihren Vorredner daran, dass im FPÖ-Parteiprogramm 1997 noch die Forderungen nach Einführung einer Berufsarmee und einer NATO-Mitgliedschaft zu finden waren. Dies zeige die Scheinheiligkeit der Freiheitlichen in dieser Frage auf, betonte sie. Außerdem gebe es in 21 von 27 europäischen Ländern bereits ein professionelles Berufsheer. Es gehe darum, das Bundesheer für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, unterstrich Lapp. Dies beinhalte u.a. den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Cyber-Crime, die Abwehr von Bedrohungen der strategischen Infrastruktur, den Katastropheneinsatz etc.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) gab zu bedenken, dass die Entwicklungen im Verteidigungsressort nicht ganz überraschend kamen. Der Gipfel sei nun mit dem Fall Entacher erreicht worden, wo Darabos – wie nun von der Berufungskommission des BKA bestätigt wurde - willkürlich gehandelt und gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstoßen habe. Höfinger erinnerte auch daran, dass General Entacher lediglich darauf hingewiesen habe, dass aus seiner fachlichen Sicht heraus, ein Berufsheer die teurere und risikoreichere Variante darstelle. Der Meinungsschwenk von Darabos habe dazu geführt, dass die Belegschaft nun völlig verunsichert und demotiviert ist, kritisierte Höfinger. Er hoffe, dass die Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit bringen wird.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) warf dem Minister für Landesverteidigung vor, einen "schwammigen Weg" zu beschreiten, da allen Beteiligten nicht klar sei, wohin es mit dem Bundesheer nun gehen soll. Großen Nachholbedarf gebe es auch hinsichtlich der Förderung von Frauen im Ressort selbst als auch im Bundesheer. Obwohl den Frauen seit dem Jahr 1998 alle Funktionen beim Militär offenstehen, gebe es bis dato nur 372 Soldatinnen (insgesamt 2% Frauenanteil), zeigte die Rednerin auf. Äußerst beunruhigend sei auch die Tatsache, dass immer wieder einzelne Armeemitglieder mit rechtsextremer Gesinnung auffallen, wie z.B. im Kosovo, wo sich österreichische Soldaten mit dem Hitlergruß begrüßten. Im Sommer sei auch bekannt geworden, dass gegen einen österreichischen Milizsoldaten Anzeige erstattet wurde, weil ihm Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses vorgeworfen wird. Sodann bekräftigte die Rednerin die Position der Grünen hinsichtlich der Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Zivildienstes.

Im Bundesfinanzrahmengesetz 2012 könne man nachlesen, dass der Betrieb des Bundesheeres in absehbarer Zeit nur mehr eingeschränkt möglich sei, hob Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) hervor. Dies sei in Wahrheit eine Bankrotterklärung für den Verteidigungsminister, der dafür Verantwortung trage. Abgesehen von der Tatsache, dass klare Strukturen und Konzepte fehlten, seien auch noch viele Beschaffungsfragen offen und die Soldaten teilweise sehr schlecht ausgestattet, kritisierte er. Minister Darabos, der früher für die Wehrpflicht und nun aus populistischen Gründen für dessen Abschaffung eintrete, sei völlig unglaubwürdig und sollte daher zurücktreten, forderte Widmann.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) hielt eingangs seiner Wortmeldung fest: "Wenn es einen Namen für politische Inkompetenz gibt, dann heißt dieser Verteidigungsminister Norbert Darabos". Es gebe keine Alternative zu einem Rücktritt, da der Minister mittlerweile das Vertrauen nicht nur seiner Beamten, sondern auch der Armeeangehörigen verloren habe. Der Höhepunkt sei das stümperhafte Vorgehen in der Causa Entacher, was nun auch von der Berufungskommission bestätigt worden sei. Dem Bundesheer sei ein neuer Ressortchef zu wünschen, der nicht nur hinter seinen Bediensteten steht, sondern auch zur gesetzlich festgelegten Wehrpflicht, konstatierte Herbert.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) wünschte sich, dass Verteidigungsminister Darabos noch lange in seinem Amt verbleiben wird. Es sei klar, dass sich das Bundesheer einer Reform unterziehen muss, da sich die sicherheitspolitischen Parameter geändert haben, und dies sei keine leichte Aufgabe. Darabos habe bewiesen, dass er sich den Herausforderungen stellt, war Stauber überzeugt, so habe er beispielsweise bereits 106 von 118 Empfehlungen der Bundesheerreformkommission umgesetzt. Dies funktioniere natürlich nur mit Hilfe der Unterstützung seiner Mitarbeiter, auf die sich ein Ressortchef verlassen können muss, meinte Stauber in Anspielung auf die Causa Entacher.

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) meinte, der Bundesminister mache es der ÖVP nicht gerade leicht. Denn wenn er erkläre, er sehe keinen Grund, sich zu entschuldigen, obwohl seine Abberufung des Generalstabschefs rechtswidrig gewesen war, so sei dies eigentlich unverständlich. Der Minister wäre gut beraten, gegenüber dem Amt ein wenig mehr Demut an den Tag zu legen, erklärte der Redner, denn auch die gewählten Volksvertreter seien dem Gesetz unterworfen und müssten entsprechend agieren, schloss der Mandatar.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) hielt die Argumentation des Ministers für wenig überzeugend. Der Rücken sei ihm auch in dieser Debatte nicht gestärkt worden, konstatierte der Abgeordnete. Vielmehr müsse man festhalten, dass die Beamtenschaft des Ressorts unter seiner Amtsführung keine Perspektive mehr sehe, das Darabos habe der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Es gelte also, aus der ganzen Angelegenheit die nötigen Schlüsse zu ziehen, was auch für den Minister selbst gelte. Seine Fraktion werde jedenfalls das Misstrauensvotum unterstützen, avisierte der Redner abschließend.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) vertrat die Ansicht, das Bundesheer leiste unter den gegebenen Bedingungen hervorragende Arbeit, was aber nicht wegen sondern trotz des Ministers der Fall sei. Tatsächlich hätten sich die meisten bereits vom Verteidigungsminister abgewendet, weshalb dieser die Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte.

Abgeordneter Josef CAP (S) konnte nicht nachvollziehen, weshalb eine Diskussion automatisch in einem Rücktritt münden müsse. Der Minister habe eine Rechtsmeinung vertreten, die Feststellungskommission sei zu einer anderen Ansicht gekommen, das sei alles. Die Frage sei doch, ob es akzeptabel sei, dass ein General öffentlich eine andere politische Linie verfolgen könne als der Minister, und denke man diesen Aspekt konsequent weiter, dann wählten sich die Offiziere ihren Minister und die Soldaten ihre Offiziere. Im Übrigen sei in der alten Armee ein General, der nicht mit der Meinung des Ministers übereinstimmte, nicht zu einer Kommission gegangen, sondern zurückgetreten, erinnerte Cap. Generell seien Loyalität und Kompetenz die Voraussetzung und Vertrauen die Basis für eine gedeihliche Zusammenarbeit, und deshalb sei der Ton dieser Debatte befremdlich, resümierte Cap, der abschließend mehr Seriosität in der Diskussion einforderte.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) forderte die Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit im Verteidigungsministerium, wozu es unumgänglich sei, den Minister abzuwählen. Der Minister habe mehrfach gezeigt, dass er sein Ressort nicht führe, daraus gelte es, die Konsequenzen zu ziehen, da der Minister auf allen Ebenen gescheitert sei.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) unterstrich in einer weiteren Wortmeldung, er stehe in politischer Gegnerschaft zum Minister, was aber keinesfalls bedeute, dass er deshalb auch eine persönliche Feindschaft kultiviere. Wie auch immer das Votum ausgehen werde, er, Fichtenbauer, werde es akzeptieren, politische Meinungen dürften gleichwohl niemals in persönliche Animositäten abgleiten.

In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 65 Abgeordnete für und 102 Abgeordnete gegen den Misstrauensantrag aus, der somit abgelehnt wurde.

(Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat)