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Parlamentskorrespondenz Nr. 1067 vom 15.11.2011

Themenfelder:
EU/Parlamentarismus/Justiz
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Geschäftsordnung/EU-Informationsgesetz/Petitionen

Nationalrat schafft Basis für stärkere Einbindung bei EU-Gesetzen

Online-Zustimmung zu Petitionen und Bürgerinitiativen gut angenommen

Wien (PK) – Der Nationalrat stimmte heute auch in Dritter Lesung dem EU-Informationsgesetz sowie der Änderung seiner Geschäftsordnung mehrheitlich zu. Die Abstimmung in Zweiter Lesung war bereits in der Sitzung vom 19. Oktober erfolgt (siehe PK-Meldung Nr. 967/2011).

Das EU-Informationsgesetz stellt einen weiteren Schritt zu einer besseren Einbindung des österreichischen Parlaments in die EU-Gesetzgebung dar. Zu den zentralen Neuerungen gehören eine detailliertere Festlegung der Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament, die Erweiterung des Katalogs an Verhandlungsgegenständen und die Verankerung neuer Instrumente im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats sowie eine Adaptierung von Verfahrensbestimmungen. So können in Hinkunft etwa Aussprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt, EU-Enqueten abgehalten und "Sondersitzungen" des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses einberufen werden. Auch die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instrument der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert.

Petitionsausschuss darf keine "Briefkastenfunktion zukommen

Im Vorfeld stand der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 46, 75, 77 bis 97, 99 bis 103, 105 bis 111, 114 bis 116, 118 bis 120, 122 und 123 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26, 27, 30 und 31 auf der Tagesordnung, der mehrheitlich angenommen wurde.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) wies darauf hin, dass sich der Petitionsausschuss stets um eine Verbesserung seiner Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bemühe. Sie machte in diesem Zusammenhang etwa auf die neue elektronische Zustimmungsmöglichkeit zu Petitionen und Bürgerinitiativen aufmerksam. Winter hob außerdem das Hearing im letzten Petitionsausschuss zum Thema weltweiter Atomausstieg hervor, bei dem unter anderem die Forderung nach einem Atomstromimportverbot vorgebracht wurde.

Auch Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) ging auf das Hearing im Petitionsausschuss zum Thema weltweiter Atomausstieg ein und wies darauf hin, dass es im Ausschuss eine breite Front gegen die Nutzung der Atomkraft gegeben habe. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgehe, unvorhersehbar sei, skizzierte sie. Insgesamt seien dem Ausschuss 28 Petitionen zum Thema vorgelegen, sie wurden Lohfeyer zufolge dem Umweltausschuss zugewiesen. Mit der neuen Online-Zustimmung zu Petitionen und Bürgerinitiativen wird interessierten Menschen nach Ansicht von Lohfeyer die Möglichkeit geboten, sich direkt am politischen Prozess zu beteiligen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) bewertete die neue elektronische Zustimmungsmöglichkeit zu Petitionen und Bürgerinitiativen als gemeinsamen Erfolg des Petitionsausschusses. In kurzer Zeit hätten 3.000 BürgerInnen eine Zustimmungserklärung abgegeben, skizzierte er. Pirklhuber sprach sich in diesem Sinn für einen weiteren Ausbau des Instruments aus. Was die Frage des weltweiten Atomausstiegs betrifft, steht die Regierung nach Ansicht Pirklhubers nun vor einer Nagelprobe. Dem vorliegenden Sammelbericht des Petitionsausschusses werden die Grünen ihm zufolge nicht zustimmen, da etliche Petitionen nicht dem zuständigen Ausschuss zugewiesen worden seien.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) hob ebenfalls hervor, dass die Möglichkeit der Online-Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen gut angenommen worden sei. Besonders stark unterstützt wurde ihrer Darstellung nach eine Petition betreffend das Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung. Unter den UnterstützerInnen seien allerdings viele Wienerinnen und Wiener, gab Höllerer zu bedenken, diese hätten vielfach wohl nur einen "theoretischen Zugang" zur Schweinehaltung. Dem stehe ein E-Mail von einer Schweinebäuerin entgegen, die ihr über negative Erfahrungen mit der Gruppenferkelhaltung berichtet habe. Ausdrücklich bedankte sich Höllerer für die vom zurückgetretenen Bauernbund-Obmann Fritz Grillitsch geleistete Arbeit und wünschte ihm gute Besserung.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) kam zunächst auf zwei Bürgerinitiativen, die sich unterrichts- und schulspezifischer Themen annehmen, zu sprechen, um sich schließlich der Petition betreffend Krankenhausselbstbehalte für Kinder zu widmen, deren Hintergrund sie genau beleuchtete. Der Gesundheitsminister sei, wie die Abgeordnete skizzierte, mit letztgenanntem Anliegen bereits vertraut. Da es sich aber um Länderkompetenz handle, hoffe sie, dass im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs eine entsprechende Lösung für dieses Problem gefunden werden könne. Schließlich belasteten Krankenhausselbstbehalte für Kinder Familien in nicht geringem Maße.

Aus dem Petitionsausschuss gebe es immer Interessantes zu berichten, zeigte sich B-Mandatarin Ursula HAUBNER überzeugt, die in diesem Zusammenhang etwa auf die Petition "SOS-Familie" und die Initiative betreffend freie Schulwahl verwies. Mit der Einräumung der Möglichkeit, Petitionen über die Homepage des Parlaments online unterstützen zu können, wäre ein wichtiger Schritt gelungen, wie auch die BenutzerInnenzahlen zeigten. Der diesbezügliche "Modernisierungsschub" werde also positiv aufgenommen. Nun müssten aber weitere Schritte folgen, zeigte sich Haubner überzeugt: So sollte es künftig auch möglich sein, Petitionen direkt zu übergeben. Dass man derzeit eines Abgeordneten zur Einbringung bedürfe, sei schließlich antiquiert.

Anzudenken gelte es außerdem auch Möglichkeiten der elektronischen Unterstützung von Volksbegehren. Erspare man den BürgerInnen Mühen, könnte man dieses Instrument schließlich wieder attraktiver machen. Moderne Demokratie brauche moderne Bürgerbeteiligung, stand für Haubner fest. Sie kündigte dementsprechend an, als Obfrau des Petitionsausschusses auch in Zukunft für diesbezügliche Verbesserungen einzutreten.

Wenn es um mehr Demokratie gehe, könne Ausschussobfrau Ursula Haubner immer mit der Unterstützung der Grünen rechnen, meinte Abgeordneter Harald WALSER (G). Er selbst kam vor allem auf die Petition betreffend freie Schulwahl zu sprechen. Deren Behandlung habe die engagierten Eltern, die sie initiierten, mit großem Frust zurückgelassen. Desinteresse und Resignation bei BürgerInnen gelte es aber zu vermeiden, zeigte sich der G-Mandatar überzeugt.

S-Mandatar Hannes WENINGER griff den Appell seines Vorredners auf und mahnte eine tiefgreifende Diskussion über die Art des Umgangs mit Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Das sei notwendig, wenn man nicht wolle, dass dem Ausschuss lediglich eine "Briefkastenfunktion" zukomme. Es gelte, die BürgerInnen schließlich auch weiterhin zur Einbringung zu ermutigen und die Teilhabe am demokratischen Prozess zu fördern.

Abgeordneter Josef JURY (F) wollte in das "Loblied" seiner VorrednerInnen nicht einstimmen: Das Engagement der BürgerInnen werde schließlich nicht entsprechend gewürdigt, wenn man Initiativen und Petitionen einfach enderledige. Zu sprechen kam Jury außerdem auf Bürgerforderungen in Hinblick auf einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und die Sicherstellung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

V-Mandatar Hermann GAHR hielt es für unabdingbar, in der Atomfrage geeint aufzutreten. Dementsprechend sei es auch wichtig, über alle Parteigrenzen hinweg zu kooperieren, hielt er in Richtung Abgeordnetem Jury fest. Die Anliegen, die man im Petitionsausschuss behandle, seien höchst unterschiedlich. Dass man sie öffentlich diskutieren könne, trage, wie Gahr ausführte, nicht unwesentlich zur Stärkung der Demokratie bei. Die Möglichkeit der Online-Zustimmung zu Petitionen hielt der Abgeordnete außerdem für eine gute und zukunftsorientierte Sache: Damit ermutige man schließlich auch junge Menschen, sich einzubringen, schloss er.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) kritisierte den Umgang mit Petitionen und Bürgerinitiativen. Diese verkämen leider häufig zu einem "PR-Gag, wie auch das Beispiel der von Abgeordnetem Ewald Sacher eingebrachten Petition zeige: Dem Verein "Neue Thayatalbahn" habe man zwar Hoffnungen gemacht, der Initiative sei schlussendlich aber ein "Begräbnis erster Klasse" zuteil geworden. "Wählertäuschung" mit Instrumenten der direkten Demokratie zu betreiben, sei aber nicht der richtige Weg, zeigte er sich überzeugt.

S-Mandatar Johann HELL kam auf ebendiese Petition zu sprechen und erläuterte die Hintergründe, die zur Letztentscheidung geführt hätten.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) nahm auf die Petition betreffend Verhinderung der Schaffung von LKW-Stellplätzen im Siedlungsgebiet von Angath Bezug, die er selbst habe einbringen dürfen. In diesem Zusammenhang wäre bereits ein erster Teilerfolg erzielt worden, zeigte sich der V-Mandatar überzeugt: Schließlich sei nunmehr eine Studie zur Erhebung des grundsätzlichen Bedarfs an Stellplätzen in Auftrag gegeben worden.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) sprach eine von mehr als 7.000 Personen unterstützte Bürgerinitiative an, die auf eine Adaptierung des Schulorganisationsgesetzes abzielt, um das Nachholen eines Berufsschulabschlusses zu ermöglichen. Das sei angesichts des Facharbeitermangels überaus wünschenswert, hielt der Abgeordnete fest. Er hoffe, der Unterrichtsausschuss werde dieses Anliegen entsprechend positiv erledigen.

Petitionen und Initiativen betreffend Atomausstieg standen im Zentrum der Wortmeldung von S-Mandatar Dietmar KECK, der außerdem dafür plädierte, die an den Nationalrat herangetragenen Anliegen stets unter dem ersten Tagesordnungspunkts einer Sitzung zu behandeln.  

Erste Lesung von Anträgen

Der heutige Sitzungstag endete mit zwei ersten Lesungen. Zunächst stand der Vorschlag des BZÖ  zur Diskussion, schriftliche Anfragen auch in tagungsfreier Zeit einbringen zu können.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) erläuterte, der Antrag ziele auf eine Änderung in § 91 der Geschäftsordnung des Nationalrats ab, wonach schriftliche Anfragen von Abgeordneten an die Bundesregierung derzeit nur innerhalb der Tagung gestellt werden können. Diese Regelung sei nicht mehr zeitgemäß. Was die Geschäftsordnungen einiger Landtage bereits ermöglichten, sollte auch auf Bundesebene möglich sein, argumentierte der Abgeordnete. Es sollten daher im entsprechenden Paragraphen die Worte "innerhalb der Tagung" gestrichen werden.

Abgeordneter Otto PENDL (S) meinte, der Antrag sei überlegenswert, und lud alle Abgeordneten dazu ein, über die beantragte Änderung der Geschäftsordnung zu debattieren.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) sah einen sehr berechtigten Antrag, der gerade in Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle, die immer größere Bedeutung gewinne, einen richtigen Schritt darstelle.

Der Antrag wurde dem GO-Ausschuss zugewiesen.

Die FPÖ wiederum spricht sich für die Aufnahme eines Passus im Strafgesetzbuch aus, wonach über Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Falle der Verurteilung nach einer mit Vorsatz oder grob fahrlässig begangenen strafbaren Handlung ein automatisches  zwanzigjähriges Aufenthaltsverbot verhängt werden soll ( 1652/A).

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass die Bestimmung, wonach rechtskräftig verurteilte ausländische Straftäter Österreich verlassen müssten, derzeit nur über sehr ineffektive und teure Verfahren, die bis zu den Obersten Gerichten gingen, durchgesetzt werden könne. In der Realität würde das Aufenthaltsverbot oft gar nicht schlagend. In Dänemark sei dagegen das Aufenthaltsverbot eine automatische Nebenfolge einer Verurteilung in einem Strafverfahren, sofern nicht triftige Gründe dagegen stehen. Der Antrag der FPÖ ziele auf eine effektive Abwicklung der Ausweisungsverfahren und der Aufenthaltsverbote nach Verurteilungen ausländischer Straftäter ab.

S-Abgeordneter Peter WITTMANN hielt fest, der Antrag der Freiheitlichen sei von den legistischen Grundlagen her völlig falsch, überzogen und entspreche auch nicht dem dänischen Modell, wie die FPÖ behaupte.

Auch Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) schloss sich der Auffassung seines Vorredners an und sah einen manipulativen Umgang der FPÖ mit Zahlen. Die Vermischung von "Tatverdächtigen" mit verurteilten Straftätern etwa sei charakteristisch für diesen unverhältnismäßigen und überzogenen Antrag, der mit seinem Automatismus der Ausweisung sicher auch MRK-widrig sei.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) meinte, man könne über die legistische Qualität des Antrags sicher debattieren. Die Forderung nach Ausweisung als Folge einer Verurteilung wegen "grober Fahrlässigkeit" sei legistisch sicher unsinnig. Das geforderte Aufenthaltsverbot sei aber an sich nicht MRK-widrig. Über seine tatsächliche Dauer müsse man sicher noch diskutieren. Als Nebenfolge einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ab 12 Monaten sei es für ihn aber durchaus denkbar. Bei richtiger Formulierung des Antrags könne eine solche Regelung einen praktikablen Weg der Verfahrensvereinfachung darstellen. Stadler kritisierte dann noch, dass die ÖVP sich an Debatten über Erste Lesungen offenbar nicht mehr beteilige, und sah darin eine Geringschätzung parlamentarischer Abläufe.

Der Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

Eine weitere Sitzung des Nationalrats diente geschäftsordnungsmäßigen Zuweisungen von Vorlagen.

(Schluss Nationalrat)