Sicherheitsbericht 2010: Rückgang der Gesamtkriminalität um 9,4%

Wien (PK) – Die Bundesregierung hat dem Parlament den Bericht über die innere Sicherheit (III-273 d.B.) übermittelt, der auf mehr als 600 Seiten über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Kriminalität und Strafjustiz informiert sowie einen ausführlichen Statistikteil enthält.

Rückgang bei der Gesamtkriminalität um 9,4% gegenüber 2009

Der Bericht informiert im ersten Teil darüber, wie sich die Gesamtkriminalität seit dem Jahr 2006 entwickelt hat. Besonders im Vergleich zum Vorjahr konnte ein deutlicher Rückgang festgestellt werden, und zwar um 9,4%. Während im Jahr 2009 noch 591.597 angezeigte strafbare Handlungen (Gesamtkriminalität inklusive Straßenverkehr) anfielen, ging die Zahl im letzten Jahr auf 535.745 zurück. Deutliche Rückgange hat es vor allem in den Bundesländern Salzburg (-14%), Niederösterreich (-12,9%) und Oberösterreich (-11,4%) gegeben. Stark gesunken sind etwa auch die "Verbrechen pro 100.000 Einwohner", heißt es weiter im Bericht. Besonders auffällig sei dies in Salzburg (-23,2%), Burgenland (-22,9%) und Niederösterreich (-22%).

Insgesamt gab es im Berichtsjahr 233.477 ermittelte Tatverdächtige (-2,5%), wobei 28.844 Personen in die Kategorie Verbrechen fallen, 204.633 dem Bereich Vergehen zuzuordnen sind. Hinsichtlich der Altersstruktur ergibt sich folgende Aufteilung im Jahr 2010: 29.306 Tatverdächtige waren zwischen 14 und 18 Jahren; 27.927 zwischen 18 und 21 Jahren, 30.197 in der Altersgruppe 21 bis 25 Jahre, 73.110 Tatverdächtige zwischen 25 und 40 Jahren und 72.937 Personen waren älter als 40 Jahre.

2010 wurden 87.243 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben  angezeigt, davon waren 86.677 Vergehen und 566 Verbrechen. 364.765 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Vermögen gerichtet (Verbrechen: 100.749, Vergehen: 264.016), 3.957 Fälle betrafen strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Verbrechen: 2.058, Vergehen: 1.899).

Positive Zahlen können auch hinsichtlich der Aufklärungsquoten vermeldet werden. So lag der österreichweite Schnitt bei über 40% (41,4%). Die besten Ergebnisse wiesen dabei Vorarlberg mit 57,1%, das Burgenland 53,8% und Tirol 50,1% auf.

Fremdenkriminalität

Ein eigenes Unterkapitel beschäftigt sich mit dem Themenbereich Fremdenkriminalität, wo die Tatverdächtigen gemäß ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus und der Deliktsgruppen aufgeschlüsselt werden. Die Aufgliederung nach den einzelnen Nationen ergibt folgendes Bild: Deutschland 3,6%, Serbien 3,1%, Rumänien 2,7%, Türkei 2,7%, Bosnien-Herzegowina 1,7%, Polen 1,3%, Russland 1,2%, Ungarn 1,1%, Slowakei 1% und Kroatien 0,9%.

Organisierte Kriminalität

Betrachtet man die Zahlen der angezeigte Fälle in den letzten Jahren im Bereich der kriminellen Vereinigung gem. § 278 Strafgesetzbuch (StGB) und der kriminellen Organisation gem. § 278a StGB, so könnte der Schluss gezogen werden, dass die Aktivitäten von kriminellen Organisationen in Österreich weniger geworden sind. Das ist de facto aber nicht der Fall. (Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Bereich der kriminellen Vereinigungen 39 angezeigte Fälle, bei den kriminellen Organisationen 14 Fälle). Es seien lediglich die Bekämpfung und die Beweisführung auf diesem Gebiet durch deren weltumspannende Verbindungen und Vernetzungen schwieriger und langwieriger geworden, konstatieren die Autoren des Berichts.

Den größten Anteil von Fremden bzw. Personen mit Migrationshintergrund in Österreich stellen Staatsbürger aus dem ehemaligen Jugoslawien dar. Demensprechend spiegelt sich auch die prozentuelle Verurteilung dieser Bevölkerungsgruppe an "Ausländerstraftaten" in diesem Bereich wider. Ein erheblicher Anstieg an strafbaren Handlungen ist derzeit bei Staatsbürgern aus Serbien, Montenegro und Mazedonien und zuletzt auch Bosnien und Herzegowina zu verzeichnen. Die streng nach ethnischen und hierarchischen Gesichtspunkten strukturierten kriminellen Organisationen begehen vor allem Suchtmittel- und Zigarettenschmuggel, Schutzgelderpressung, Sozialbetrug (Baumafia) und zum Teil auch Eigentumsdelikte (Einbruch und Kfz-Verschiebung). Grundsätzlich kann aber in jüngster Vergangenheit von den Balkanstaaten ein positiver Trend der Aufarbeitung der Kriminalfälle verzeichnet werden. Die polizeiliche Zusammenarbeit konnte durch die Unterstützung der Verbindungsbeamten des BMI und durch die bestehenden verschiedenen bilateralen Projekte mit den ausländischen Sicherheits- und Justizbehörden in der Balkanregion nachhaltig verbessert werden.

Staatsbürgerschaftswesen und Aufenthaltstitel – Weniger Einbürgerungen

Mit Stand 31. Dezember 2010 verfügten 460.983 Fremde über aufrechte Aufenthaltstitel. Insgesamt wurden im Jahr 2010 59.287 Erstaufenthaltstitel und Dokumentationen (inkl. Aufenthaltskarten) erteilt. Bei den aufrechten Aufenthaltstiteln stehen Staatsangehörige von Serbien mit 24% (2009: 25%) an erster Stelle, gefolgt von Staatsangehörigen der Türkei mit 22% und aus Bosnien-Herzegowina mit 19%.

Im Jahr 2010 wurde insgesamt 6.190 Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen (2009: 7.990). Zum einen knüpfen die im März 2006 sowie die im Jänner 2010 in Kraft getretenen Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz strengere Voraussetzungen an den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zum anderen ging die Zuwanderung nach Österreich ab dem Jahr 1993 zurück, sodass zeitversetzt in den vergangenen sieben Jahren auch der für eine Einbürgerung in Frage kommende Personenkreis kleiner wurde. Die meisten Einbürgerungen erfolgten auf Grund eines Rechtsanspruchs.

Asylanträge – Rückgang um 30,4%

Im Jahr 2010 stellten insgesamt 11.012 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl (2009: 15.822). Dies bedeutet einen Rückgang von 30,4%. Stellten noch im zweiten Halbjahr 2009 8.340 Personen einen Asylantrag, so waren es im Vergleichszeitraum 2010 5.983 Personen, was einen Rückgang von 28,3% bedeutet. Die Asylwerber kamen aus 94 verschiedenen Ländern, wobei 21,1% aller Antragsteller aus der Russischen Föderation (2.322 Personen) und 14,4% aus Afghanistan (1.582 Personen) stammen. Die Zahl von Antragstellern aus Afghanistan (- 29,3%) ist seit 2009 gesunken. Ebenfalls einen Rückgang gab es bei den Angehörigen der Russischen Föderation (-34,8%).

Unter den zehn antragsstärksten Nationen im Jahre 2010 waren die Angehörigen folgender Staaten vertreten: Russische Föderation (2.322), Afghanistan (1.582), Kosovo (622), Nigeria (573), Indien (433), Iran (387), Georgien (370), Türkei (369), Serbien (350) und Irak (336). Diese zehn angeführten Länder machten einen Anteil von 67% (7.344) aller Asylanträge (11.012) aus. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 18.779 Verwaltungsverfahren nach dem Asylgesetz finalisiert. Im gesamten Beobachtungszeitraum endeten insgesamt 2.977 Verfahren mit der Gewährung von Asyl und in 13.290 Fällen erging eine ablehnende Entscheidung.

Organisierte Schlepperkriminalität und illegale Migration

Österreich entwickelt sich von einem Zielland im verstärkten Maße zu einem Transitland für illegale Migranten, lautet das Urteil der Autoren des Sicherheitsberichts. Da die Schlepperei nur auf internationaler Ebene gelöst werden kann, werden die Ermittlungen fallbezogen durch Europol, Interpol und dem Southeast European Cooperative Initiative Center in Bukarest unterstützt. 2010 wurden insgesamt 16.383 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 2009 (18.571 Personen) einen Rückgang von rund 12%. Rückgänge wurden bei den Schleppern (301, Vorjahr 438), und Geschleppten (6.664, Vorjahr 10.248) verzeichnet, ein Anstieg war bei den rechtswidrig Eingereisten/Aufhältigen (9.418, Vorjahr 7.885) feststellbar.

Die "Balkan-Route" gewann im Laufe des Jahres 2010 im Bereich der illegalen Migration an Bedeutung. Immer häufiger wurden über diese Route Schleppungen von Personen verschiedenster Nationalitäten (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran und afrikanischer Raum) festgestellt. Die Route führt von der Türkei über Griechenland und Serbien bzw. Rumänien nach Ungarn. Als die "Schlepperhochburg" hat sich dabei die Grenzstadt Subotica (Grenze Serbien – Ungarn) etabliert, wo die Personen bis zur Weiterschleppung nach Ungarn in Pensionen oder Privathäusern untergebracht werden. Ausgehend von der Türkei führt eine weitere Hauptroute über Griechenland nach Italien und weiter in Zielländer der EU. Für den Transport von Griechenland nach Italien werden vor allem die Fährverbindungen benutzt.

Extremismus und Terrorismus

Der islamistische Extremismus und Terrorismus in Form des gewaltbereiten transnationalen salafistischen Jihadismus stellt nach Ansicht der Experten derzeit sowie aus mittel- und langfristiger Perspektive die größte Gefährdung für die Sicherheit in der Europäischen Union dar. Die Etablierung einer "Home-grown"-Szene, die vor allem aus jungen Muslimen der Einwanderergeneration und aus zum Islam konvertierten Personen besteht, ist ein Merkmal dieser Entwicklungen und belegt, dass auch Österreich von einer ideologisierten islamistischen Radikalisierung betroffen ist.

Im Jahr 2010 standen aus dem Bereich des separatistischen Extremismus und Terrorismus die Aktivitäten der PKK-KONGRA GEL im Vordergrund. Die türkischen Kurden verfügen mit der PKK-KONGRA GEL über eine strukturierte Organisation separatistisch-marxistischer Ausrichtung in Österreich.

Im Bereich des aus Tschetschenien kommenden Extremismus und Terrorismus wurden 2010 bei den Sicherheitsbehörden Fälle von Bedrohungen gegen Tschetschenen angezeigt. Hintergrund hierfür dürfte der Konflikt innerhalb der tschetschenischen Gemeinschaft sein. Anhänger des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov verfolgen das Ziel, die "Diaspora" einzuschüchtern und sie zu "überreden", nach Tschetschenien zurückzukehren. Zwischen den Anhängern des Emirats Kaukasus und jenen von Kadyrov kam es 2010 immer wieder zu Spannungen und vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Im September 2010 endete am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess zum Attentat vom Mai 2009 gegen zwei aus Indien stammende Gurus im "Shri-Guru-Ravidass-Sabha–Tempel" mit der Verurteilung der sechs Angeklagten.

Rechtsextremismus

Im Jahr 2010 wurden 580 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamophobe, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden. Eine Tathandlung kann mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen umfassen. Gegenüber dem Jahr 2009 (453 Tathandlungen) stellt dies einen Anstieg um 28% dar. 282 Tathandlungen (48,6%) konnten aufgeklärt werden (Aufklärungsquote 2009: 44,2%). Im Zusammenhang mit den angeführten Tathandlungen wurden insgesamt 1.040 Anzeigen erstattet, um 31,4% mehr als 2009 (791 Anzeigen, die jedoch mehrere Beschuldigte beinhalten konnten). Österreichweit wurden im Jahr 2010 insgesamt 405 Personen angezeigt (2009: 338). Im Zuge der Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten wurden im Jahr 2010 insgesamt sieben Personen festgenommen (2009: vier Personen).

Bei der Internet-Meldestelle NS-Wiederbetätigung gingen 290 Informationen und Hinweise ein. (Anmerkung: Seit 2010 erfolgt die statistische Auswertung nach der Anzahl der Beschuldigten, die nach einem einschlägigen Delikt angezeigt werden. Beispiel: Im Zusammenhang mit einer Tathandlung werden in einer Anzeige fünf Personen nach dem Verbotsgesetz beschuldigt, drei davon zusätzlich noch nach § 283 StGB. Es werden somit acht Delikte angezeigt.)

Wirtschaftskriminalität – Starker Anstieg des Internetbetrugs

Bei den Betrugsdelikten ist 2010 ein starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dieser Anstieg wurde vor allem durch den Internetbetrug verursacht. Dabei wird das Internet zur Kontaktherstellung mit potenziellen Opfern und zum Anbieten von nicht existenten Waren benutzt, vor allem von Kraftfahrzeugen, Elektroartikeln und Kommunikationsgeräten. Besonders zu erwähnen sind auch Partnerbörsen und betrügerisch eingerichtete Webshops. Die Schadensbeträge beliefen sich 2010 in Einzelfällen auf bis zu 280.000 Euro.

Im Jahr 2010 war es aufgrund der im Jahr 2008 ausgelösten Wirtschaftskrise noch immer spürbar, dass in Zeiten einer wirtschaftlichen Schieflage die Zahl der angezeigten Fälle im wirtschaftlichen Umfeld steigt. Derzeit bestehen drei Sonderkommissionen, die sich mit großen Wirtschaftskriminalfällen befassen, die sich unter anderem auf den Anlagebetrug, den Sozialbetrug und den Frachtbetrug beziehen.

Kinderpornografie

2010 sind in der Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 3.938 Hinweise bearbeitet worden, wovon 1.046 Meldungen einen Österreichbezug aufwiesen. 2010 wurden die Kontakte zu gleichartigen Organisationseinheiten in anderen Mitgliedstaaten der EU sowie zu Interpol und Europol weiter ausgebaut. Ausgehend von internationalen Ermittlungshandlungen konnte eine große Anzahl von Ermittlungen positiv abgeschlossen und Konsumenten von kinderpornografischem Bild- und Videomaterial erfolgreich ausgeforscht werden.

Im Besonderen wird dabei auf die Operation "Charly" hingewiesen: Nach einem Hinweis aus Luxemburg konnten insgesamt 107 Österreicher ausgeforscht werden, welche Missbrauchsbilder aus dem Internet beschafft hatten. Bei einem Täter konnten sogar 20.000 Missbrauchsbilder und 300 Videos sichergestellt werden. Weiters wurden auch zwei Verdächtige, die selbst Bilder angefertigt hatten, ausgeforscht. Fünf der angezeigten Männer hatten in ihrem Beruf direkt Kontakt zu Kindern. Insgesamt sei im Jahr 2010 aber das kommerzielle Angebot an kinderpornografischem Bildmaterial im Internet leicht zurückgegangen.

Korruption – Seit Anfang 2010 eine eigene Behörde dafür zuständig

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde am 1. Jänner 2010 als eigene Sicherheitsbehörde zur wirksamen Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und zur Zusammenarbeit mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) eingerichtet. Die Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen, die von einer Straftat gemäß BAK-G erfahren, unterliegen einer Meldepflicht gegenüber dem BAK. Bundesbedienstete haben bei Verdacht oder Vorwurf im Sinne des Aufgabenkatalogs ein Melderecht.

Die Anzahl der beim BAK registrierten Geschäftsfälle stieg von 1.431 (2009) auf 1.601 (2010). Die Steigerung um 12% ist auf eine erhebliche Erweiterung des Aufgabenspektrums zurückzuführen. Während sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2010 erheblich erhöhte (+ 18%), ist bei den "sonstigen Geschäftsstücken" eine Verminderung von 11% im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Darunter fallen substanzlose Beschwerden und Vorwürfe, Eingänge aufgrund mangelnder Zuständigkeit, Amts- und Rechtshilfeersuchen und falsch zugestellte Schriftstücke, die zumindest einer administrativen Bearbeitung unterzogen wurden. Die 1.336 Ermittlungsverfahren im Jahr 2010 umfassten insgesamt 2.320 Einzeldelikte. Der Hauptanteil der Meldungen an das BAK erfolgte durch andere Behörden, 134 Meldungen wurden von Privatpersonen erstattet. Zum Stichtag 31. Dezember 2010 waren noch 326 Ermittlungsverfahren anhängig (24%).

Suchtmittelkriminalität leicht gestiegen

Österreich ist ein Transit-, aber kein Drogenproduktionsland, heißt es einleitend in diesem Kapitel. Geprägt durch seine Lage an der "Balkan Route" – der Transitverbindung aus Süd-Ost- nach Zentral- und Westeuropa – habe Österreich aber eine strategisch wichtige Bedeutung für den internationalen Drogenschmuggel. Die Drogendistribution im Inland wird durch ausländische kriminelle Gruppierungen beherrscht, Österreicher besetzen hierbei in der Regel keine Führungspositionen und dienen in den unteren Ebenen zur Umsetzung von Schmuggel- bzw. Handelsaufträgen.

Im Bereich der ausländischen Tätergruppierungen treten westafrikanische Täter am massivsten auf. Hohen Stellenwert haben auch türkische Vereinigungen. Daneben sind persische, serbische, kroatische und kosovarische Gruppierungen am Markt tätig. Im Westen Österreichs schmuggeln bzw. handeln vorwiegend Staatsangehörige aus Marokko mit nicht unerheblichem Einfluss. Was die konkreten Zahlen angeht, so konnte im Vergleich zum Jahr 2009 eine Steigerung der Verbrechen bzw. Vergehen im Suchtmittelbereich um 5% festgestellt werden (auf 23.853 Fälle).

Europäische Ebene

Seit November 2010 beteiligen sich Rumänien und Bulgarien am Schengener Informationssystem (SIS), womit sich der Fahndungsverbund auf 27 Staaten erhöht, informiert der Sicherheitsbericht. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und der Schweiz musste die Grenzüberwachung neu organisiert und die Grenzkontrolle in eine Grenzraumkontrolle übergeführt werden.

So werden in den Grenzregionen vermehrt gemischte Streifen eingesetzt, gemeinsame Sicherheitsanalysen und Schwerpunktaktionen durchgeführt, Einsatzpläne abgestimmt und die Polizeikooperationszentren im grenznahen Raum weiter ausgebaut. Zusätzlich werden im grenznahen Raum, an den Haupttransitrouten, in Ballungszentren und an sonstigen Hotspots "Schleierfahndungen" durchgeführt.

Die Tätigkeit der Strafjustiz

Ein zweiter Berichtsteil widmet sich ausführlich der Arbeit der Strafjustiz und bietet nicht nur einen Überblick über die Verfahren und Verurteilungen im letzten Jahr, sondern informiert u.a. über den Strafvollzug, die gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht, die Reform des Strafprozesses, die Hilfeleistung für Verbrechensopfer und personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

Die Tätigkeit der Bezirksanwälte

Im Berichtsjahr ist der Neuanfall an Anzeigen gegenüber dem Vorjahr um 5,9% (22.932 Fälle) auf insgesamt 363.790 Fälle gesunken. Bei Strafsachen gegen bekannte Täter war ein Rückgang des Neuanfalls um 3,6% (5.453 Fälle) zu verzeichnen, bei Anzeigen gegen unbekannte Täter ein Rückgang um 7,4% (17.479 Fälle).

Die Bezirksanwälte und -anwältinnen haben im Jahr 2010 365.472 Fälle erledigt. Davon bezogen sich 145.676 Strafsachen auf bekannte und 219.796 Fälle auf unbekannte Täter. Was den Bereich der Staatsanwaltschaften betrifft, so kam es im Berichtsjahr zu einem Rückgang der Fälle um 8,9% (18.608 Fälle) auf insgesamt 190.461 Fälle (2008/2009: Rückgang 0,3%). Bei Strafsachen gegen bekannte Täter war ein Anstieg des Neuanfalls um 1,3% (866 Fälle) zu verzeichnen, bei Anzeigen gegen unbekannte Täter ein Rückgang um 13,9% (19.474 Fälle). Dagegen haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2010 191.469 Fälle erledigt. Davon bezogen sich 70.986 Strafsachen auf bekannte und 120.483 Fälle auf unbekannte Täter.

Hinsichtlich der justiziellen Verfahrensresultate ergibt sich folgendes Bild: Von insgesamt 245.079 betroffenen Personen, bei denen es zu einer Enderledigung kam, erfolgten 147.990 Einstellungen des Verfahrens, 46.780 endgültige Rücktritte von Verfahren nach einer Diversionsmaßnahme, 39.434 Verurteilungen und 10.875 Freisprüche.

Die Verurteilungsstatistik

In einem weiteren Kapitel werden die Verurteilten nach Personengruppen aufgeschlüsselt: 85,5% Männer, 14,5% Frauen bzw. 8% Jugendliche, 13,7% junge Erwachsene und 78,4% Erwachsene. 68,6% waren österreichische und 31,4% ausländische Staatsbürger beziehungsweise Staatsbürgerinnen. Die Gesamtzahl der Verurteilungen ist wieder leicht gestiegen (gegenüber dem Vorjahr um 1,4%), aber seit drei Jahren auf konstantem Niveau. Bei Frauen erfolgte eine Zunahme um 4,2%, bei ausländischen Staatsangehörigen um 6,7%, während die Verurteilungen Jugendlicher um 2,9% zurückgingen.

Gegenüber dem Jahr 2001 ist die Zahl der Verurteilungen nahezu gleich geblieben (Rückgang um 1,0%), gegenüber dem Jahr 2005 (dem Jahr mit der Höchstzahl an Verurteilungen) um 15,9% gesunken. Der Frauenanteil unter den Verurteilten ist in den letzten 10 Jahren auf etwa gleichbleibendem Niveau, jener der Jugendlichen nahm bis 2005 ab (von 9,8% auf 6,5%), und danach wiederum zu. Seit 2002 wird auch die strafrechtliche Alterskategorie der jungen Erwachsenen ausgewiesen. Diese Gruppe stieg bis 2007 stark an und ist seither konstant. Die Zahl ausländischer Staatsangehöriger unter den Verurteilten ist in den Jahren 2001 bis 2005 von 23,6% auf 30,8% gestiegen und seither relativ konstant auf diesem Niveau geblieben.

Die Verurteilungen im Berichtsjahr erfolgten überwiegend (39,5%) wegen Vermögensdelikten, zu 24,2% wegen Delikten gegen Leib und Leben, zu 1,7% wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung und zu 11,4% aufgrund von Suchtmitteldelikten. Die übrigen Verurteilungen verteilen sich auf verschiedenste Deliktsgruppen.

Verurteilungen wegen Delikten gegen Leib und Leben sinken seit 2004 kontinuierlich. 2010 wurden um 12,7% und in der zweiten Hälfte der letzten zehn Jahre um 5,1% weniger Verurteilungen ausgesprochen als im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ist dagegen ein tendenzieller Anstieg der Verurteilungen im Zehnjahreszeitraum zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Anstieg um 6,6% zu beobachten. Bei Verurteilungen wegen Vermögensdelikten ist kein klarer Trend zu erkennen, nichtsdestoweniger lag deren Zahl zuletzt 2010 um 4,2% unter dem 10jährigen Mittelwert. Verurteilungen wegen Delikten gegen das Suchtmittelgesetz zeigen eine stark steigende Tendenz bis 2005, in absoluten Zahlen um 58,7%, in relativen Zahlen von 10,0% auf 13,4% aller Verurteilungen. Danach erfolgte ein absoluter Rückgang der Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz um 28,8% und ein relativer Rückgang auf 11,4% aller Verurteilungen.

Fremde Staatsbürger (31,4% der Verurteilten) sind unter den verurteilten Vermögens- und Suchtmitteldelinquenten (mit 38,5% bzw. 38%) stärker vertreten als im allgemeinen, unter den verurteilten Körperverletzungs- und Sexualdelinquenten hingegen mit 21,7% und 20,2% unterrepräsentiert. Während verurteilte Staatsangehörige aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien bei keiner Deliktsgruppe auffällig hervorstechen, also kein spezifisches Profil aufweisen, sind sonstige Drittstaatsangehörige unter den Drogenstraftätern (mit 22,2%) und EU-Bürger unter den wegen eines Vermögensdelikts Verurteilten (mit 18,3%) überproportional vertreten. Österreicher, 68,6% aller Verurteilten, fallen hingegen unter den wegen Delikten gegen Leib und Leben und die sexuelle Integrität Verurteilten mit Anteilen von 78,3% und 79,8% relativ stark auf.

Im Berichtsjahr ergingen 3.063 rechtskräftige Verurteilungen gegen Jugendliche. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Abnahme um 92 Verurteilungen (2,9%). Rund die Hälfte (48%) betraf strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, ein Drittel (30%) strafbare Handlungen gegen Leib und Leben. Insgesamt betrachtet, hat sich die Deliktsverteilung bei Jugendlichen nicht signifikant verschoben und entspricht im Wesentlichen jener des Vorjahres.

Übersicht über die Haftzahlen

Seit Beginn der 1980er Jahre variiert die Zahl der in österreichischen Justizanstalten angehaltenen Personen zwischen 5.946 (im Jahr 1989) und 8.957 (im Jahr 2007). Nachdem die Anzahl der Gefangenen in der Zeit von 1982 bis 1989 deutlich zurückgegangen war und sich um rund ein Drittel vermindert hatte, stieg sie zu Beginn der 1990er Jahre zunächst wieder leicht an, um in den Folgejahren bis zum Jahr 2001 relativ konstant auf niedrigem Niveau zu verbleiben. Ab dem Jahr 2001 begann jedoch ein neuerlicher, diesmal steilerer Anstieg, der zu einer deutlichen Belagszunahme und zu einer Überbelegung der Justizanstalten bis zum Jahr 2007 führte. Am Ende des Beobachtungszeitraums ging die Zahl der Gefangenen im Jahr 2008 zunächst um 8% (auf 8.214 Personen) zurück, stieg aber im Jahr 2009 wieder leicht um 2% (auf 8.381 Personen) und um weitere 3% (auf 8.658 Personen) im Jahr 2010 an.

Anfang der 1980er Jahre lag der Anteil der Ausländer an allen Gefangenen bei 7%. Einen ersten markanten Anstieg gab es in den Jahren 1989 bis 1993 auf rund ein Viertel der Gefängnispopulation. Diese Zunahme ging mit einer Zunahme der Strafanzeigen einher, die auch in Zusammenhang mit der Ostgrenzöffnung nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" zu sehen ist. Der Ausländeranteil blieb im weiteren Verlauf der 1990er Jahre relativ konstant bei rund 1.800 Personen. Zwischen 2000 und 2010 stieg die absolute wie relative Zahl von Fremden in Haft erneut stark an: Am Stichtag 1. September 2010 befanden sich 3.973 Ausländer in Österreich in gerichtlicher Haft, ihr Anteil an allen Insassen von Justizanstalten hatte sich also gegenüber den 1990er Jahren mehr als verdoppelt und erreichte mehr als 45%. Die Zahl österreichischer Insassen im Jahresdurchschnitt liegt nach einem massiven Rückgang in den 1980er Jahren seither mit geringen Schwankungen bei etwa 5.000. Die Zunahme der Insassenzahlen in den vergangenen Jahren ist also ausschließlich auf eine Zunahme von Fremden in Haft zurückzuführen. Seit 1989 steigt auch die absolute Zahl weiblicher Insassen stark an. Der Anteil der Frauen an allen Gefangenen variiert seit den frühen 1980er Jahren zwischen 3,9 und 6,2% und lag zuletzt in absoluten Zahlen markant höher als in allen vorangegangenen Jahren.

Von den im Jahr 2006 verurteilten oder aus einer Freiheitsstrafe bzw. dem Maßnahmenvollzug entlassenen 38.566 Personen wurden bis Ende 2010 14.673 Personen wiederverurteilt, das entspricht einer Wiederverurteilungsrate von 38% (Wiederverurteilungsrate 2005 – 2009: 37,6%). Die überwiegende Mehrheit der Verurteilten bzw. Entlassenen wurde in diesem fünfjährigen Zeitraum somit nicht wiederverurteilt. Die Wiederverurteilungsraten unterscheiden sich für verschiedene Personengruppen und liegen bei Männern, Jugendlichen, Österreichern und Vorbestraften höher. (Schluss)