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Parlamentskorrespondenz Nr. 1072 vom 16.11.2011

Themenfelder:
Budget/Außenpolitik
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012/Waldner

Der Budgetentwurf des Außenministeriums am Prüfstand des Plenums

Staatssekretär Waldner will außerbudgetäre EZA-Mittel auftreiben

Wien (PK) – Zu den Hauptthemen in der Plenardebatte über den Budgetentwurf des Außenministeriums im kommenden Jahr zählte die Frage, ob Kürzungen im Budget der Entwicklungszusammenarbeit die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochstehenden Entwicklungshilfe erlaubten. Staatssekretär Wolfgang WALDNER bejahte dies mit dem Hinweis auf das Bemühen des Ressorts, Gelder außerhalb des Budgets für die Entwicklungshilfe aufzutreiben. Demgegenüber verlangte die FPÖ eine Kürzung der EZA-Budgets, der Aufwendungen für den diplomatischen Dienst sowie der Beiträge an EU und internationale Organisationen. Weitere Themen waren die aktuellen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik sowie der Auslandskulturarbeit.     

Eingeleitet wurde die Debatte von Abgeordnetem Johannes HÜBNER (F), der einleitend daran erinerte, dass Österreich in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts vor einer Staatspleite gestanden sei. Damals habe man auf einen Schlag 70.000 Beamte abbauen müssen. Auch der aufgeblähte diplomatische Dienst sei betroffen gewesen.

Hübner sieht Österreich derzeit in einer ähnlichen Situation. Er zeigte in diesem Sinn kein Verständnis dafür, dass das Budget des Außenministerium einfach fortgeschrieben werde. Konkret kritisierte er unter anderem, dass Österreich nach wie vor in jedem europäischen Land eine Botschaft habe. Auch bei den Beiträge Österreichs an verschiedene internationale Organisationen und bei Steuerprivilegien, etwa für die LehrerInnen der französischen Schule in Wien, sieht er großes Einsparungspotential. In Anlehnung an seine Kritik brachte Hübner einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, die Kosten für den diplomatischen Dienst spürbar zu senken, die Entwicklungshilfeausgaben drastisch zu kürzen, bis ein effizientes Entwicklungshilfesystem entwickelt wurde, die Beiträge zu internationalen Organisationen deutlich zu reduzieren und Verhandlungen über die spürbare Senkung der EU-Beiträge zu führen.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) hielt seinem Vorredner entgegen, das Außenministerium habe nicht zu viel Geld. Vielmehr stehe ein "durchaus angemessenes Budget" zur Verfügung. Mit etwas mehr als 400 Mio. € leiste das Ressort "außerordentlich viel". Österreich könne auf seinen diplomatischen Dienst stolz sein, unterstrich Lopatka.

Dass Österreich auch in kleinen europäischen Staaten eine Botschaft habe, begründete Lopatka damit, dass es als kleines Land auf EU-Ebene viele Verbündete brauche. Die Außenvertretungen leisten ihm zufolge außerdem viel für österreichische StaatsbürgerInnen, die Hilfestellung benötigten. Viele ÖsterreicherInnen nutzten auch das Bürgerservice des Außenministeriums für Reiseinformationen. Jährlich würden 300.000 bis 400.000 Visa ausgestellt. Erfreut äußerte sich Lopatka auch über die Ansiedlung vieler internationaler Einrichtungen in Wien.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) brach eine Lanze für eine nennenswerte EZA und trat dafür ein, diese sowohl hinsichtlich der finanziellen Ressourcen als auch hinsichtlich ihrer Effizienz zu optimieren, wobei man gegebenenfalls die enormen Rücklagen des Ressorts dafür aufwenden könne. Konkret brachte sie einen Antrag betreffend Finanzierung der ADA ein.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) vertrat hingegen die Ansicht, dass es gelungen sei, einen Haushalt mit Augenmaß zu erstellen, mit dem das Land sicher durch die Krise gesteuert werden könne. Trotz geringerer Mittel werde das hohe Niveau der heimischen Außenpolitik beibehalten, konstatierte die Rednerin, die abschließend die Aufnahme Palästinas in die UNESCO begrüßte und für eine Stärkung der Rolle der Frauen im arabischen Raum eintrat.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER meinte, es sei trotz der nötigen Einsparungen gelungen, das Außenamtsbudget so zu gestalten, dass weiterhin eine aktive Außenpolitik möglich sei, womit das Außenamt auch in Zukunft seine vielfältigen Aktivitäten im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher setzen werde können. Zudem werde man sich bemühen, Gelder außerhalb des Budgets aufzustellen, um etwa die Arbeit in der EZA in bisheriger Qualität fortsetzen zu können.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) sagte, eine aktive Außenpolitik sei unabdingbar. In diesem Lichte wäre es sinnvoll gewesen, die erforderlichen Einsparungen an anderen Punkten vorzunehmen. Eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Sinne einer echten österreichischen Interessensvertretung wäre vonnöten, unterstrich der Redner. Konkret plädierte der Mandatar dafür, Palästina auch in die UNO aufzunehmen. Schließlich konstatierte er, dass die Lage in den Ländern des "arabischen Frühlings" jetzt nicht besser sei als zuvor, was Zweifel an der Richtigkeit der hier verfolgten Politik hervorrufe.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) trat für eine europäische Stabilitätsunion ein, wofür man auch die entsprechende Instrumentarien brauche. Darunter falle etwa eine gute Kommunikationsstrategie.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) wies anhand der vorliegenden Zahlen nach, dass ein "ordentlicher Batzen Geld" für die EZA aufgewendet werde, weshalb es sinnvoll sei, hier einmal zu evaluieren, ob diese Gelder noch zweckmäßig eingesetzt werden. Die Devise im Außenamt sollte Seneca folgen, wonach man sich nicht mit den Vielen, sondern mit den Richtigen verbünden möge, schloss der Redner.

Abgeordnete Petra BAYR (S) beklagte, dass ausgerechnet in den Bereichen der EZA besonders viel eingespart werde. Dies sei bei allem Sparzwang bedauerlich, konstatierte die Rednerin. Es stehe zu hoffen, dass dies künftig in weniger schmerzlicher Form erfolgen werde.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete es als den falschen Weg, Geld an NGO für Krisenregionen zu geben. Hier müsse man zuerst auf die politischen Problemlagen Antworten finden, ehe man in den Geldtopf greife. Zudem plädierte der Redner erneut für die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Abgeordneter Franz GLASER (V) konstatierte, es tue weh, dass bei der EZA gespart werden müsse, doch dürfe man eben nicht übersehen, dass es eine Gesamtverantwortung für das Budget gebe. Die internationalen Verpflichtungen würden gleichwohl weiter eingelöst, das Außenamt werde seine hervorragende Arbeit auch in Zukunft leisten, zeigte sich der Redner überzeugt, der dafür auch konkrete Beispiele anführte.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) befasste sich mit freiwilligen Auslandsdiensten österreichischer Jugendlicher, etwa im Rahmen des Gedenkdienstes. Dieses Engagement sei notwendiger denn je, und dem sollte das Außenamt auch entsprechend Rechnung tragen, denn "Niemals vergessen" sei gerade jetzt wichtiger denn je.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) setzte sich mit der Lage in Syrien auseinander. Es gelte zudem, sich mittels einer aktiven Außenpolitik den Herausforderungen, die sich aus dem "arabischen Frühling" ergeben hätten, zu stellen.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) meinte, es gehe für das Außenministerium auch darum, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Vision zu entwickeln, wie ein künftiges Europa aussehen könne. Zudem machte sich die Rednerin für einen weiteren Ausbau der heimischen Auslandskulturpolitik stark.

Die Abgeordneten Hannes WENINGER und Hermann KRIST (beide S) beleuchteten schließlich noch Detailaspekte der gegenständlichen Debatte. Sie vertraten die Ansicht, dass es Österreichs Verpflichtung als Wohlfahrtsstaat sei, EZA zu leisten, denn damit könne man etwas von jener Hilfe, die man einst selbst erfahren habe, zurückgeben. Krist wiederum thematisierte die Situation in Südtirol.

(Schluss Außenpolitik/Fortsetzung Justiz)