Mitterlehner warnt vor Ansteckungsgefahren in der Krise

Wien (PK) – In der heutigen Plenardiskussion über die Budgetansätze für das Wirtschaftsressort warnten Abgeordnete vor einer Kreditklemme bei den KMU infolge weiter verschärfter Eigenkapitalvorschriften bei den Banken und forderten eine "Steuerbremse" zum Schutz der Wirtschaft. Verlangt wurde auch mehr Unterstützung innovativer Betriebe in der Ökobranche sowie der wirtschaftsnahen Forschung und ein stärkeres Augenmerk für die wachsende Zahl von Klein- und Kleinstbetrieben. Die Förderung der Tourismusbetriebe wurden von Seiten der Abgeordneten positiv vermerkt und Lob gab es für den Minister auch beim Thema Jugendbeschäftigung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem guten Wirtschaftsjahr 2010, warnte aber vor Ansteckungsgefahren durch die Finanz- und Schuldenkrise. Die Wirtschaft brauche daher Unterstützung, sagte Mitterlehner, der Österreich wirtschaftspolitisch gut aufgestellt sah: KMU fassen mit entsprechender Unterstützung Fuß auf außereuropäischen Märkten und auch das Programm zur thermischen Sanierung habe positive Auswirkungen - mehr als 100 Mio. € an Förderungen pro Jahr seien dafür am Markt aber nicht umsetzbar, hielt der Wirtschaftsminister weitergehenden Vorschlägen an dieser Stelle entgegen. Das Fördersystem sei strukturell zu reformieren und besser zwischen Bund und Ländern zu koordinieren, räumte er ein. Mittel für Forschung und Entwicklung würden nicht gekürzt, sondern seien seit 2009 um 26,3 % erhöht worden. Auch bemühe er sich um Ansiedlung forschungsintensiver Betriebe sowie um mehr Energieforschung, betonte Minister Mitterlehner. Bei der vor allem vom BZÖ scharf kritisierten Treibstoffpreisentwicklung sah sich der Wirtschaftsminister mit Bedauern außerstande, internationale Märkte zu kontrollieren und internationale Preise zu regeln.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hatte die Debatte mit der Klage eingeleitet, im Ressort des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend bestehe sehr wenig budgetärer Spielraum für tatsächliche Wirtschaftspolitik. Ein Grund dafür sei eine grundsätzlich falsche Aufteilung der Ressorts, durch die man die Bereiche Wirtschaft und Arbeit getrennt habe. Es sei aber selbstverständlich, dass man nur mit einer funktionierenden Wirtschaft die Budget- und Schuldenprobleme in den Griff bekommen könne. In diesen Fragen könne man nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen, meinte Themessl, denn sie würden als Erwerbstätige im gleichen Boot sitzen. Besonders bedenklich sei die sich abzeichnende Kreditklemme, die sich durch Basel III und EU-Auflagen für die Banken abzeichne. Im Sinne der KMU müsse hier Vorsorge getroffen werden, sagte Themessl und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein. Dieser fordert die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags. Betriebe sollen steuerlich begünstigte Investitionsrücklagen bilden können, argumentierte Themessl. Andere "Baustellen" für die Wirtschaft seien der Bürokratieabbau, die Entrümpelung der Gewerbeordnung, die Beschleunigung von Betriebsgenehmigungsverfahren und ein konsequentes Vorgehen gegen das "Förderunwesen", welches in Österreich herrsche.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) mahnte, darauf zu achten, dass die Anleger weiter Vertrauen in Österreich haben, und in diesem Sinne würden neue Steuern nur schaden. Haubner forderte daher neben einer Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Wichtig sei es, die Wirtschaftsziele zu definieren, sagte er und zeigte sich mit dem Ressortbudget zufrieden. Damit könne man die notwendigen Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs und zugunsten der KMU setzen und die Forschungstätigkeit entsprechend unterstützen.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) konzedierte dem Wirtschaftsstandort Österreich hohe Qualität, obwohl sie noch große Baustellen ortete: Diese gingen von der PISA-Studie bis hin zum Klimaschutz. Für einen modernen Wirtschaftsstandort mit hoher Arbeits- und Lebensqualität seien Zukunftsinvestitionen unumgänglich, sagte sie,  diese seien im vorliegenden Budget zu wenig zu finden. Lichtenecker kritisierte vor allem den Förderdschungel von vielen konkurrierenden und sich überschneidenden Förderschienen. Im Sinne aller seien hier effizientere Strukturen notwendig, sagte Lichtenecker, die Defizite auch im Bereich Ökowirtschaft, einem Markt mit enormen Wachstumsraten ortete, hier bräuchte es ihr zufolge mehr Unterstützung. Was Innovation und Entwicklung betrifft, nehme Österreich durchaus eine gute Position ein, strukturelle Defizite bei Bildung und Forschung seien aber evident. Lichtenecker verlangte, den Deckel für Auftragsforschung aufzuheben und die Forschungsstrategie endlich mit Leben zu erfüllen, da die Institutionen und Unternehmen Planbarkeit brauchen. Abschließend brachte sie einen Entschließungsantrag zu den Zielen der F&E-Strategie ein, in dem auch der Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz gefordert wird.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) wandte sich dagegen, die Bereiche Arbeit und Wirtschaft wieder zusammenzulegen. Die sachgerechte und gute Zusammenarbeit zwischen den Ministern Hundstorfer und Mitterlehner erziele nachweislich hervorragende Ergebnisse, was man vor allem an der Jugendbeschäftigung ablesen könne. Die Arbeitslosigkeit Jugendlicher in Österreich sei durch eine gezielte Politik, etwa bei der Lehrlingsausbildung und durch die Ausbildungspflicht, die niedrigste in Europa. Man müsse aber auch auf die Änderungen der wirtschaftlichen Strukturen, insbesondere auf die bereits hohe Anzahl der Ein-Personen-Unternehmen reagieren, monierte Matznetter, der darin eine riesige Aufgabe sah. International habe sich gezeigt, dass die sogenannten "hidden champions" in Wahrheit Klein- und Mittelbetriebe seien, die auch mit entsprechender Unterstützung der unterschiedlichen Ressorts im Export erfolgreich sein können.

Für Abgeordneten Ernest WINDHOLZ (B) wiederum mangle es vor allem an der Förderung der KMU. Er warf Minister Mitterlehner und der gesamten Bundesregierung Misswirtschaft vor, da man das hart erarbeitete Geld der Unternehmen vergeudet habe. Er kritisierte Bonuszahlungen auch nach schlechten Geschäftsjahren und vermisste dabei einen Aufschrei der Wirtschaftskammer, die für ihre Leistungen viel zu hohe Beiträge verlange. Das Geld für die Pleite-Staaten in Europa nehme man den KMU weg, die man wie eine Zitrone auspresse, formulierte Windholz. Diese Betriebe brauchten eine wesentlich stärkere Unterstützung, denn deren Ertragsstrategie sei nicht berauschend, wie er sagte.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) entgegnete, dass das Budget ausreichend Raum biete, um Schwerpunkte setzen zu können. So sei die Politik Mitterlehners darauf ausgerichtet, den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver zu gestalten und das Wachstum zu stabilisieren. Lettenbichler wies in diesem Zusammenhang vor allem auf die Internationalisierungsoffensive hin. Diese wichtigen Zielsetzungen unterläuft man nach Meinung Lettenbichlers jedoch mit der kontraproduktiven Diskussion über neue Steuern. Er warnte daher vor der Einführung einer Vermögensbesteuerung, denn das treffe in erster Linie die Unternehmen.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) thematisierte zunächst das Defizit und die Gesamtschulden Österreichs, die nicht den Maastricht-Kriterien entsprechen. Die Schuldenbremse allein, die erst ab 2017 wirken soll, sei zu wenig, um wieder unter die Maastricht-Grenze zu kommen. Haider kritisierte die Finanzministerin, die keine Antwort darauf habe, wie man die Schulden von 268 Mrd. € bis zum Jahr 2020 auf 177 Mrd. € reduzieren wird können. Man brauche jedoch konkrete Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen. Eine Millionärssteuer, wie sie von Abgeordneter Rudas propagiert werde, bringe lediglich 48 Mio. €. In Wahrheit plane man jedoch, Vermögen ab 300.000 € zu besteuern, vermutete er, und damit wären die Häuselbauer und der gesamte Mittelstand betroffen. Haider brachte abschließend zwei Entschließungsanträge ein, wobei einerseits die Streichung der Flugticketsteuer und andererseits die Wiedereinführung der Energieabgabenrückvergütung für Tourismusbetriebe gefordert wird.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) reagierte darauf mit dem Vorwurf an die FPÖ, diese wolle die MillionärInnen schützen und jene "schnalzen", die für die Krise nichts können. 1% der Bevölkerung verfüge über ein Drittel der Vermögen, 10% der Bevölkerung über zwei Drittel aller Vermögen. Deshalb trete er klar dafür ein, dass jene einen Beitrag zur Sanierung leisten, die auch die entsprechenden finanziellen Mittel haben. Es gehe um Ausgewogenheit und darum, dass alle etwas gemäß ihrer Leistungsfähigkeit, sagte Katzian. Der Redner mahnte auch die rasche Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes ein, um einen "Fleckerlteppich" zu verhindern.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) verlieh seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Opposition Entschließungsanträge stellen müsse, um die Regierung zu ermuntern, ihre eigenen Pläne umzusetzen. Er erinnerte vor allem an das in seinen Augen gute Papier zu "Innovation Leaders", wobei es jedoch an der Umsetzung und eines fixen Finanzierungsplans mangelt. Vor allem laufe in der Forschungsförderung einiges schief, meinte er. So würden beispielsweise Betriebe, die lange am Markt sind, gefördert, Ein-Personen-Betriebe blieben jedoch auf sich allein gestellt. Grünewald ortete weiters große Mängel im Bildungssystem, denn jene große Gruppe von Schulabgängern, die nicht sinnerfassend lesen können, seien die Arbeitslosen der Zukunft. Er sprach ferner die Unsicherheiten für die Akademie der Wissenschaften an und unterzog die Beiträge der Länder zur Innovation einer Kritik. Auch er verlangte die rasche Vorlage eines Forschungsgesetzes.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) machte geltend, dass für den Tourismus in Summe mehr Geld zur Verfügung stehe, da die Landesförderstellen nun kleine Förderungen übernehmen, die ÖHT damit mehr Betriebe bedienen könne. Ebenso verfüge die Österreich Werbung mit 51,8 Mio. € um 1,4 Mio. € mehr Mittel. Sie habe sich Wirtschafts- und Kooperationspartner dazugeholt, erläuterte er und wandte sich abschließend dezidiert gegen die Einführung von Vermögenssteuern.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) konzentrierte sich auf das Thema Forschung und stellte fest, die Regierung verspiele die Zukunft, weil sie bei der Forschung keine Akzente setze. Für ihn besteht das Problem insbesondere auch durch die Kompetenzzersplitterung, zumal drei Ministerien für Forschung zuständig sind, und er vermisste darüber hinaus die Umsetzung der Pläne im gesamten Forschungsbereich. Das Forschungsbudget weise ein reales Minus auf, die immer wieder angekündigten Offensivmittel gebe es nicht. Wenn die Forschung schrumpft, schrumpfe die Wirtschaft und damit schwäche man auch den Sozialstaat, sagte Widmann. Er forderte daher ein Forschungsfinanzierungsgesetz, eine Forschungsprämie für KMU und Schwerpunktsetzungen bei der Energieforschung. Die Reformbremse muss seiner Meinung nach gelöst werden, denn erst dann könne die Schuldenbremse wirksam werden.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER konterte, die KMU machten 80% der Maßnahmen des AWS aus und damit werde das Mittelstandsprogramm punktgenau umgesetzt. Die Wirtschaft laufe in diesem Jahr sehr gut, er rechne mit 3% Wachstum. Das sei selbstverständlich das Verdienst der Betriebe und der MitarbeiterInnen, aber auch der guten Rahmenbedingungen. Der Minister verhehlte nicht, dass nun eine große Ansteckungsgefahr durch die Finanz- und Schuldenkrise besteht und die Wirtschaft kein Selbstläufer mehr ist. Sie brauche daher Unterstützung, und in dieser Hnsicht sei man in Österreich gut aufgestellt. Als Wirtschaftsminister sei er vor allem bemüht, das Risiko zu streuen und den Betrieben, insbesondere auch den KMU, zu helfen, in außereuropäischen Märkten Fuß zu fassen. Einmal mehr betonte der Minister die positiven Auswirkungen des Programms für die thermische Sanierung, denn das habe für die betreffenden Betriebe eine Steigerung von 9% gebracht. Im Hinblick auf die Ausweitung des Programms merkte der Minister jedoch an, dass mehr als 100 Mio. € pro Jahr am Markt nicht umsetzbar seien.

Mitterlehner stimmte jenen zu, die sich für eine bessere Strukturierung des Fördersystems ausgesprochen hatten. Es bedürfe einer besseren Abgleichung von Bund und Ländern und einer besseren Förderungskoordination. Durch eine Reform der zahlreichen Förderungsschienen erwartet sich der Minister mehr Effizienz und Leistungssteigerung. Mitterlehner unterstrich, dass bei Forschung und Entwicklung nicht gekürzt werde und es in diesem Bereich seit 2009 eine Steigerung von 26,3% gegeben habe. Sein Ressort bemühe sich überdies, forschungsintensive Betriebe nach Österreich zu bekommen. Vor allem sollen die Aktivitäten im Bereich der Energieforschung verstärkt werden.

Österreich sei auf den Marktwandel vorbereitet und sollte sich die Krise verstärken, werde man rasch gegensteuern können. Er hoffe aber, dass diese Defensivmaßnahmen nicht gebraucht werden, weil man gut positioniert sei, bekräftigte der Minister abschließend.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) sprach von einer positiven und stabilisierenden Wirkung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft für Österreich, forderte aber Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Aus- und Weiterbildung in dieser Branche. Handlungsbedarf ortete die Rednerin angesichts der Bettenauslastung und der Saisonverlängerung, wobei sie meinte, es gelte vor allem, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, "denn von Millionären alleine könne der Tourismus nicht überleben".

Abgeordneter Josef JURY (F) nahm seine Wortmeldung zum Anlass für heftige Kritik an der Griechenland-Hilfe, aber auch an den internationalen Konzernen, die seiner Meinung nach die österreichische Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, übernehmen. Mitterlehner habe mit seiner Wirtschaftspolitik abgewirtschaftet, der Regierung fehle es an Reformfähigkeit, stellte er fest und hielt Neuwahlen für den einzigen Ausweg.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) replizierte auf Jury, Österreich sei gut unterwegs. Er verwies auf zahlreiche Maßnahmen der Regierung  zur Belebung der Wirtschaft, hob vor allem die Gruppenbesteuerung als Erfolgsgeschichte hervor und begrüßte ferner die Absenkung der Körperschaftssteuer und die Förderungen bei den KMU.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) wollte, wie er sagte, den Hebel bei der Förderung des Tourismus stärker ansetzen, gehe es doch darum, den Jungen die Weiterführung der Betriebe zu ermöglichen. Wichtig war es für ihn auch, die Rahmenbedingungen – etwa in Anlehnung an den Blum-Bonus - so zu gestalten, dass junge Menschen als Lehrlinge Beschäftigung in der Tourismusbranche finden.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) wandte sich dem Wohnungsrecht zu und trat für eine Anpassung des Heizkostenabrechnungsgesetzes ein, um mehr Transparenz und einen besseren Zugang zu energiesparenden Geräten zu ermöglichen. Bei der thermischen Sanierung wiederum sollte es ihrer Ansicht nach auch eine Förderung der Teilsanierung im privaten Sektor geben.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER teilte einer Wiedereinführung des Blum-Bonus eine Absage und argumentierte, dieser habe den Sinn verfolgt, Lehrstellen zu schaffen, könne aber nunmehr in Zeiten, in denen es mehr Lehrstellen als Lehrlinge gibt, keine Lösung bieten.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) schlug eine Umrüstung der öffentlichen Gebäude auf energiesparende LED-Lampen vor und erwartete sich davon wesentliche Kostensenkungen. In einem Entschließungsantrag forderte er dazu eine entsprechende Finanzierungsinitiative in Kooperation mit der Kommunalkredit.

Abgeordneter Johann SINGER (V) begrüßte die Mittel für die Förderung der thermischen Sanierung in Höhe von 100 Mio. € und bezeichnete den Sanierungsscheck als Beweis für intelligente Investitionsförderung trotz leerer Kassen.

Abgeordneter Robert LUGAR (OF) warnte vor einer weltweiten Rezession "biblischen Ausmaßes", bei der der Staat nicht mehr gegensteuern könne. Gefragt seien deshalb Wirtschaftsbelebungsprogramme, die der öffentlichen Hand keinen Euro kosten, folgerte er. Lugar hob in diesem Zusammenhang die thermische Sanierung hervor und kritisierte die diesbezüglichen Förderungen als zu gering. Handlungsbedarf sah er auch bei der Bereitstellung von Venture-Capital und bei flexibleren Arbeitszeitmodellen. Den Staat rief er auf, bei sich selbst zu sparen und seine Hausaufgaben zu machen. Als unabdingbar bezeichnete es der Redner überdies, den Einfluss der Gewerkschaft in den Betrieben zurückzudrängen, da diese, wie er sagte, Modernisierungen und Reformen verhinderten.  

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) wies auf die Bedeutung der Kreativunternehmen für die wirtschaftliche Wertschöpfung hin und drängte auf Umgestaltung der diesbezüglichen Förderungsprogramme u.a. in Richtung einer stärkeren Öffnung der klassischen Wirtschaftsförderung für diesen Bereich.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) empörte sich über die Spritpreiserhöhungen der letzten Zeit, die seiner Einschätzung nach hausgemacht seien, und warf dem Minister Untätigkeit vor. Mitterlehner sollte sich endlich schützend vor die Autofahrer stellen und mit der "Mafia" in der österreichischen Mineralölwirtschaft "abfahren", sagte er. Mit Nachdruck forderte Westenthaler vor allem eine Höchstpreisregelung, die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung sowie eine Umwandlung der Pendlerpauschale in ein echtes Kilometergeld.

In einem Entschließungsantrag brachte Westenthaler das Thema Steinhofgründe zur Sprache und verlangte den Abschluss einer entsprechenden 15a-Vereinbarung, um Grundstücksspekulationen im Bereich historisch bedeutender Ensembles zu verhindern.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER pflichtete seinem Vorredner bei dessen Kritik an den Spritpreisen bei und stellte fest, die diesbezügliche Entwicklung sei äußerst unbefriedigend. Eine Höchstpreisregelung, wie sie vom BZÖ vorgeschlagen wurde, wäre aber nur dann möglich, wenn auf europäischer Ebene Ungleichgewichte und Missbrauch vorliegen, doch dies sei nicht der Fall, gab Mitterlehner zu bedenken. Überdies könne er, Mitterlehner, nicht die internationalen Märkte kontrollieren und internationale Preise regeln.

Abgeordneter Franz GLASER (V) zeigte sich irritiert über die Kampagne gegen die Einführung von E10. Das Argument, Biosprit wäre für den Hunger in der Welt verantwortlich, ließ Glaser nicht gelten und wandte ein, ein Drittel der in Österreich erzeugten Lebensmittel würden weggeworfen. Fest stand hingegen für Glaser, dass der österreichische Wirtschaftsmotor mit E10 gut laufe: Der Biotreibstoff schone die Umwelt, sorge für Wertschöpfung im Inland und schaffe Arbeitsplätze.

Abgeordneter Harald WALSER (G) gab im Zusammenhang mit der Benzinpreisdiskussion zu bedenken, dass die österreichische Klimabilanz durch den Tanktourismus massiv belastet sei. Überdies gebe es bei einer Wetterlage wie der aktuellen kaum noch frische Luft in den Städten, bemängelte er. Was die Lehrlingsförderung betrifft, machte Walser geltend, dass rund 70 Prozent der Lehrlinge wesentliche Grundfähigkeiten wie Leseverständnis und die Beherrschung der Grundrechenarten fehlten. Er forderte, mehr Fokus auf dieses Problem zu richten.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) meinte, dass vorliegende Budget sei angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen ein gutes. Unter anderem hob er die zuletzt deutlich angestiegene Wirtschaftsförderung hervor. Mehr Geld sollte seiner Ansicht  nach für die Förderung älterer Arbeitsloser und die berufliche Integration von behinderten Menschen aufgewendet werden. In Zusammenhang mit der geplanten Schuldenbremse trat Kuzdas für ein "sinnvolles Sparen", ohne die Konjunktur abzubremsen, und höhere Vermögenssteuern ein.

Abgeordneter Thomas EINWALLNER (V) hielt fest, er sei als Lehrlingssprecher der ÖVP "sehr froh" über das duale Ausbildungssystem in Österreich. Eine Wiedereinführung des so genannten "Blum-Bonus" erachtet er angesichts vieler anderer Förderschienen für Lehrlinge allerdings nicht für erforderlich. Allgemein versicherte Einwallner, die ÖVP werde einem Mehr an Belastung der Bevölkerung keine Zustimmung geben.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) kritisierte das Verhalten in den Reihen der BZÖ-Abgeordneten und meinte, diese hätten nichts anderes im Kopf, als "Rabauk" zu machen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Zeiten, in denen das soziale Gefüge sehr angespannt sei, sollte der österreichische Nationalrat der Bevölkerung und der Demokratie mit mehr Respekt gegenüber treten, mahnte er.

Für die Begriffe "Jungkasperl", "Altkasperl", "Jungrabauke" und "Altrabauke" gegenüber BZÖ-Abgeordneten erhielt Weninger von Drittem Nationalratspräsidenten Martin GRAF einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) wies die Aussage von Abgeordnetem Lugar zurück, wonach die Gewerkschaft für viele Probleme österreichischer Unternehmen verantwortlich sei. Er gab zu bedenken, dass es nur durch die Zusammenarbeit von Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern sowie der Politik gelungen sei, die Wirtschaftskrise gut zu bewältigen. In Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung hob Schopf die Bedeutung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten hervor.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) betonte, der Tourismus in Österreich sei nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Auch in der Sommersaison 2011 hätten mehr Übernächtigungen in Österreich verzeichnet werden können. Preiner zufolge profitiert der österreichische Tourismus vor allem von der Motivation der MitarbeiterInnen und der guten Infrastruktur. Er wies auch auf die zunehmende Bedeutung des Gesundheitstourismus hin. (Schluss Budget Wirtschaft/Fortsetzung Familie Jugend).