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Parlamentskorrespondenz Nr. 1088 vom 18.11.2011

Themenfelder:
Budget/Umwelt
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012

Umweltbudget: Heftige Oppositionskritik am Emissionshandel

Berlakovich: Klimaschutz im Ausland schafft Green Jobs im Inland

Wien (PK) – In der Plenardebatte über den Budgetentwurf für das Umweltressort standen die Themen Klimaschutz, thermische Sanierung, Anti-Atompolitik sowie die Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Technologien, insbesondere der Photovoltaik sowie die Schaffung von Green Jobs durch Umweltinvestitionen ganz im Zentrum des Interesses der Abgeordneten. Heftiger Kritik der Opposition an der Teilnahme Österreichs am Emissionshandel hielt Umweltminister Berlakovich entgegen, es sei nicht verwerfliches, Entwicklungsstaaten auf dem Gebiet des Klimaschutzes zu unterstützen  und damit zugleich Wirtschaftswachstum zu induzieren. Der Großteil der Klimaschutzmittel fließe in Investitionen im Inland, erklärte der Umweltminister. Die Förderung von Photovoltaik, E-Mobilität und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind ihm wichtig, versicherte Berlakovich und erläuterte sein Konzept der Klima- und Energie-Modellregionen. Beim Thema Anti-Atom-Politik wies Berlakovich die von Österreich initiierten AKW-Stresstests in der EU hin.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) kam auf Steigerungen im Umweltbudget zu sprechen, die größtenteils in die sogenannten JI/CDM-Programme – also den Handel mit Emissionszertifikaten – investiert würden. Statt Investitionen im Ausland vorzunehmen, sollte man aber lieber Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Inland setzen, stand für die F-Mandatarin fest. Die Teilhabe an den JI/CDM-Programmen sei schlichtweg eine "Frechheit", an der auch der Rechnungshof bereits massive Kritik geübt habe. Schließlich stellten sie keinen Anreiz dar, Emissionen durch Investitionen in Österreich zu reduzieren. Zu sprechen kam Gartelgruber außerdem auf den ihres Erachtens notwendigen Ausbau der Photovoltaik und der Schaffung einer Elektrotankstelle beim Parlament.

Von zahlreichen Herausforderungen im Umweltbereich sprach V-Mandatar Hermann SCHULTES. Was den Klimawandel anbelange, sei er auch finanziell betrachtet eine "ziemlich teure Angelegenheit": Die Bundesregierung habe deshalb auch nicht unwesentliche Mittel für den Klimaschutz im Inland vorgesehen. Für Besorgnis erregend erachtete Schultes die nach wie vor hohen Aufwendungen für Erdölimporte, die in Zukunft wahrscheinlich noch weiter anstiegen. Es gelte deshalb auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, was unter anderem sicherstelle, dass ein Teil dieser finanziellen Mittel auch in Österreich verbleibe. Die Verdrängung fossiler Brennstoffe sei deshalb notwendig und richtig, schloss er.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) sprach von unzureichenden Mitteln für den Umwelt- und Klimaschutzbereich. Dass Österreich als einziger EU-Staat seine Klimaschutzziele verfehle, sei nicht nur "hochgradig peinlich", sondern komme auch den SteuerzahlerInnen teuer zu stehen: Schließlich würden sie mit rund einer Milliarde € für die verfehlte Klimapolitik der letzten Jahrzehnte bezahlen, skizzierte Brunner. Umweltminister Berlakovich warf sie dabei vor, unverantwortlich zu agieren und die bestehende Bedrohung durch den Klimawandel unzureichend wahrzunehmen: Er solle schließlich für eine Emissions-Reduktion im Inland sorgen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass andere Staaten die entsprechende Hilfe zur Verringerung ihrer CO2-Ausstöße erhielten. Das Instrument der Umweltförderung bezeichnete Brunner im Kontext des Klimaschutzes für ein wichtiges, das vor allem Private bei der Umstellung von Heizsystemen unterstützen könne. Der Umweltminister setze aber lieber weiterhin auf den Kauf von Verschmutzungsrechten und damit auf eine "Verbrennung" von Steuergeldern, monierte Brunner. Dass man außerdem den BürgerInnen aufbürde, für den CO2-Ausstoß der Industrie und die dadurch entstandenen Schäden aufzukommen, sei schlichtweg verantwortungslos, schloss sie.

Es könne nicht bestritten werden, dass Österreich ein "Umweltmusterland" sei, meinte S-Abgeordneter Hannes WENINGER. Das wäre auf zahlreiche Maßnahmen, die seit Jahrzehnten gesetzt würden, zurückzuführen. Trotzdem gebe es noch einiges zu tun, räumte der S-Mandatar ein, der in diesem Zusammenhang unter anderem auch den Bereich der Energieeffizienz ansprach. Was den Klimaschutz anbelangte, zeigte sich Weninger außerdem ob der Signale, die auf eine verstärkte Sensibilität der Länder und Gemeinden für dieses Thema hinwiesen, erfreut. Die Sozialdemokratie unterstütze überdies auch den gemeinsamen Anti-AKW-Kurs und trete dementsprechend engagiert für die angestrebte Energiewende ein, schloss er.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) hielt es für notwendig, im Umweltbereich umzudenken. In Zukunft müsse man schließlich mehr in Energieautarkie investieren, die Bundesregierung beschreite in diesem Zusammenhang aber den falschen Weg: Zwar sei das Umweltbudget gestiegen, doch werde rund ein Drittel der Mittel für den Einkauf von Verschmutzungsrechten aufgebracht, skizzierte Widmann. Dass für JI/CDM-Programme ca. 100 Mio. € mehr zur Verfügung stehen als für Klimaschutzmaßnahmen im Inland, konnte er deshalb nicht nachvollziehen. Den Steuerzahler für den Kauf von Verschmutzungsrechten und das Schließen der "Kyoto-Gap" zur Kasse zu bitten, sei, so Widmann, schlichtweg unredlich. Was den Anti-Atom-Kurs anbelange, bestehe in Österreich zwar Konsens, doch vermisse er Signale auf europäischer Ebene. Kritik übte Widmann außerdem auch am Umgang mit den Bereichen Altlasten und thermische Sanierung.

V-Mandatar Johann RÄDLER zeigte sich stolz auf Bundesminister Berlakovich und die "Bilderbuch-Umweltpolitik", die Österreich betreibe: Eine Milliarde im Umweltbudget, bedeutete schließlich vier Milliarden Investitionen und 45.000 Arbeitsplätze, skizzierte der Abgeordnete. Damit setze man nicht nur ein wirksames Klimaschutz-, sondern auch ein Konjunkturprogramm um, erläuterte Rädler.

Von einem "Umweltmusterland Österreich" sprach auch Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH. Man wolle sich aber dennoch nicht auf den bereits verdienten Lorbeeren ausruhen, versicherte er, sondern immer noch besser werden. Das komme auch im gegenständlichen Budget zum Ausdruck, das gegenüber dem Vorjahr um 17 % aufgestockt wurde. Das wäre in einer Zeit knapper Budgets nicht einfach durchzusetzen gewesen, sei aber zur Sicherstellung notwendiger Investitionen erforderlich.

Umweltpolitik sei, wie Berlakovich Abgeordneter Brunner entgegenhielt, auch mehr als bloße Klimaschutzpolitik. Österreich stehe auf diesem Gebiet außerdem sehr gut da: Spitzenwerte in den Bereichen Quellwasserversorgung und Abfallwirtschaft belegten dies. Bund, Länder und Gemeinden hätten schließlich jahrzehntelange Aufbauarbeit in diese Bereiche investiert. Ihm gehe es nunmehr vor allem auch darum, zu zeigen, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sein müssten, wie man anhand der Entwicklung der "Green Jobs" illustrieren könne.

Die Kritik der Grünen am JI/CDM-Programm erstaune ihn, meinte Berlakovich. Es sei schließlich nichts Verwerfliches, Entwicklungsstaaten auf dem Gebiet des Klimaschutzes zu unterstützen  und damit zugleich auch Wirtschaftswachstum zu induzieren. Klar sei schließlich, dass das Großteil der Mittel in Investitionen im Inland fließe, erläuterte der Umweltminister.

Die Förderung von Photovoltaik, e-Mobilität und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ihm wesentliche Anliegen, versicherte Berlakovich, der in diesem Zusammenhang auch auf das seines Erachtens erfolgreiche Konzept der Klima- und Energie-Modellregionen zu sprechen kam. Informationen bot der Umweltminister außerdem zu Initiativen betreffend einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln: Schließlich landeten nach wie vor viel zu viele noch genießbare Lebensmittel einfach im Müll.

Die Anti-Atom-Politik sei wesentlicher Bestandteil des Aktionsplans der Bundesregierung, erläuterte Berlakovich. Österreich habe sich vor diesem Hintergrund auch vehement für Stresstests nach einheitlichen Standards eingesetzt und sei damit auch erfolgreich gewesen. Was das Thema Gentechnik anbelange, vertrete man auf EU-Ebene außerdem nach wie vor die Position der Wahlfreiheit. Die Kommission müsse nun auch andere Staaten davon überzeugen, diesen Weg zu gehen, schloss Berlakovich.      

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) befasste sich mit dem Problem, dass Atomstrom durch diverse Subventionen auf europäischer Ebene einen unlauteren Vorteil genieße. Österreich müsse versuchen, in dieser Frage aktiv zu werden. In diesem Sinne brachte der Redner auch einen Entschließungsantrag ein.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) erklärte, die Summen zur Förderung umweltfreundlicher Technologien seien im Wesentlichen gleich geblieben. Die Förderung von klimarelevanten Maßnahmen sei nicht nur aus umwelt-, sondern auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von gewichtigem Vorteil, unterstrich die Rednerin.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) vermisste sachlich fundierte Antworten des Ministers auf die Fragen seiner Fraktion. Die vom Minister avisierten Maßnahmen seien weder effizient noch umweltschutzdienlich. Die Umweltförderung im Inland habe einen arbeitsmarktpolitischen Effekt, und genau diese Strategie müsse man daher verstärkt umsetzen. Man brauche daher ein eigenständiges und unabhängiges Umweltministerium, um den Umweltschutzgedanken wirklich zu stärken.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) sprach hingegen von Österreich als einem Umwelt-Musterland, was sich an zahlreichen Punkten vom Siedlungswasserbau bis zur thermischen Sanierung erkennen lasse.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) meinte, Österreich könne schwerlich ein Umwelt-Musterland sein, wenn man nicht einmal die Kyoto-Ziele erreiche. Auf diesem Gebiet schaffe man keine Punktlandung, vielmehr habe man es mit einer Bruchlandung zu tun, beklagte die Rednerin.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) setzte sich mit der thermischen Sanierung auseinander und unterstrich deren umweltpolitische Relevanz.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) zeigte sich mit dem vorgelegten Budget zufrieden, das sowohl der Umwelt als auch, durch die Schaffung von "Green Jobs", der Wirtschaft diene.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) würdigte die Aktivitäten der schwarz-grünen Koalition in Oberösterreich und nannte deren Agieren beispielhaft für den Bund. Kritik übte die Rednerin an der falschen Prioritätensetzung des Ministers, der auf Emissionshandel und Zertifikatskauf setze.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) unterstrich den umweltpolitischen Vorbildcharakter in den ländlichen Regionen. Dieser müsse erhalten werden, weshalb es nötig sei, den Gemeinden entsprechende finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Abgeordneter Robert LUGAR (oF) warnte vor den Folgen des Klimawandels. Da dürfe sich auch Österreich seiner Verantwortung nicht entziehen, betonte der Redner, der vermehrte Anstrengungen seitens des Ministers und der Regierung einmahnte, da man sonst die Zukunft verspiele.

Details zum Kapitel wurden schließlich noch von den S-Abgeordneten Rudolf PLESSL und Josef AUER thematisiert. Konkret wurden die Siedlungswasserwirtschaft, der Energieverbrauch und die thermische Sanierung angesprochen. (Schluss Budget Umwelt/Fortsetzung Finanzen).