Vorlagen: Justiz
Anträge zu Opferschutz und überwachtem Hausarrest
Grüne: Opferfonds für Gewaltopfer einrichten
Die Grünen fordern in einem von Abgeordneter Daniela Musiol eingebrachten Entschließungsantrag (1738/A(E)) die Bundesregierung auf, mit den Ländern und Trägern konfessioneller Heime und Internate Verhandlungen über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Betroffene sexualisierter, psychischer und körperlicher Gewalt aufzunehmen.
… und eine österreichweite, unabhängige Opferhotline
In einem weiteren Entschließungsantrag (1739/A(E)) fordert G-Abgeordnete Daniela Musil die Errichtung einer bundesweiten unabhängigen und zentralen Opferhotline für Betroffene von Gewalt in kirchlichen und staatlichen Heimen und Internaten.
Freiheitliche: Kein elektronischer Hausarrest für Sexualstraftäter
Die Freiheitlichen Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Peter Fichtenbauer und Christian Lausch fordern in einem Entschließungsantrag (1761/A(E)), dass ein Strafvollzug durch den elektronisch überwachten Hausarrest bei wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilten Personen explizit ausgeschlossen werden soll.
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- 1761/A(E) - keine Möglichkeit des Strafvollzuges durch den elektronisch überwachten Hausarrest für nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung - verurteilte Personen
- 1738/A(E) - Errichtung eines Opferfonds für Betroffene von Gewalt in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen
- 1739/A(E) - Errichtung einer bundesweiten Opferhotline für Betroffene von Gewalt in kirchlichen und staatlichen Heimen und Internaten