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Parlamentskorrespondenz Nr. 1158 vom 29.11.2011

Themenfelder:
Wirtschaft
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaftsausschuss/Mitterlehner/aws

Austria Wirtschaftsservice als "Geburtshelfer" für Investitionen

Wirtschaftsausschuss: Aussprache über Finanzierung der KMU

Wien (PK) – Die Finanzierung der heimischen KMU war heute Gegenstand einer Aussprache des Wirtschaftsausschusses, in deren Rahmen die Geschäftsführer Johann Moser und Bernhard Sagmeister über die diesbezügliche Fördertätigkeit des Austria Wirtschaftsservice (aws) informierten. Im Anschluss daran behandelte der Ausschuss den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2010, den die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis nahmen. Grünes Licht wurde auch einem Antrag der Regierungsparteien erteilt, der eine Weiterentwicklung des Wahlrechts zur Wirtschaftskammerwahl vorsieht. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten ferner eine Novelle zum Versorgungssicherungsgesetz mit einer befristeten Verlängerung der Geltungsdauer, ein Bundesgesetz über ein Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid sowie eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, die auf eine flexiblere Förderung der Lehrbetriebe und Verbesserung der Rahmenbedingungen abzielt.

aws-Spitze informiert den Ausschuss

Als wirtschaftspolitisches Instrument zur Unterstützung insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen präsentierte Geschäftsführer Johann Moser in der Aussprache den Abgeordneten gegenüber das Austria Wirtschaftsservice, wobei er vor allem die Schwerpunkte Innovation und Technologieverwertung in Österreich, die Förderung junger und Gründerunternehmer sowie die spezielle Bedachtnahme auf regionale Aspekte als Schwerpunkte hervorhob. Man biete den Unternehmen ein optimales Förderpaket durch Bündelung von Zuschüssen, Haftungsübernahmen und Beratung an, agiere dabei nicht als Auslöser von Investitionen, sondern eher als "Geburtshelfer", der den Zugang zur Finanzierung erleichtert, zur Entlastung des Risikos beiträgt und damit einen wichtigen Impuls zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft gibt, umriss Moser die Grundausrichtung der Aktivitäten des Austria Wirtschaftsservice.

Geschäftsführer Bernhard Sagmeister unterstrich seinerseits den ständig zunehmenden Anteil der KMU an der Gesamtförderleistung des aws sowie die Bedeutung der Frühphasenfinanzierung. Großes Augenmerk lege das man auf die ständige Verbesserung der Effizienz der Förderung, gehe es doch darum, möglichst viele Projekte zu mobilisieren, um ein Maximum an Wertschöpfung auszulösen. Von Basel III erwartet sich Sagmeister nun aus Sicht der heimischen KMU vor allem eine Verteuerung der Kreditkonditionen um 20 bis 50 Basispunkte, Kürzungen bei der Kreditvergabe sowie Schwierigkeiten, zu langfristigen Darlehen zu kommen. Antworten des aws auf diese Herausforderung werden, wie er ankündigte, vor allem eine verstärkte Vergabe von ERP-Krediten, die Übernahme von Garantien sowie Hilfe bei der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sein.

In der Debatte bekannte sich Abgeordneter Christoph Matznetter (S) zur Unterstützung und Hilfestellung für KMU als wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Er rief zu mehr Großzügigkeit auf und plädierte für einfachere, schnellere und breitere Verfahren, etwa nach dem Vorbild der Mikrokredite in Bangladesh.

Abgeordneter Peter Haubner (V) sprach von allfälligen Problemen bei der Kapitalisierung der Banken und stellte zudem eine Erweiterung der Haftungen und Garantien zur Diskussion.

Vor einer Kreditklemme als Folge von Basel III warnte Abgeordneter Bernhard Themessl (F), der darüber hinaus auch für verstärkte Förderungen zur Internationalisierung und Diversifizierung der österreichischen KMU eintrat.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) wiederum rückte die Ein-Personen-Unternehmen ins Bild, während Abgeordneter Ernest Windholz (B) auf eine Aufstockung des Mittelstandsfonds als Reaktion auf die Probleme der KMU mit ihrer Eigenkapitalquote drängte. Stärkere Förderungsmaßnahmen für Klein- und Kleinstbetriebe schließlich waren Anliegen der Abgeordneten Franz Kirchgatterer (S) und Werner Herbert (F).

Bundesminister Reinhold Mitterlehner zog aus der Präsentation durch die beiden aws-Geschäftsführer den Schluss, dass Österreich mit seinen Förderinstrumenten gut aufgestellt sei und das Angebot des aws auch im Falle eines Konjunktureinbruches eine wichtige Unterstützung für die KMU geben könne. Klar war für den Minister, dass die Schwerpunkte in Richtung außereuropäische Märkte sowie technische Innovation, vor allem Green-Technology, gehen müssen.

Spritpreise im Visier der Bundeswettbewerbsbehörde

Einstimmig nahm der Ausschuss den von Generalsekretär Theodor Thanner vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde zur Kenntnis, der schwerpunktmäßig die Themen Spritpreise und Stromrechnungen beleuchtete, sich aber u.a. darüber hinaus auch mit der Fusion von Air Berlin mit flyniki befasste.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) appellierte an Thanner, den Treibstoffmarkt weiterhin im Auge zu behalten, und kritisierte vor allem mangelnde Transparenz bei der Preisbildung auf den Spritmärkten. Im Bereich der Zementerzeugung wiederum empfahl er der Bundeswettbewerbsbehörde, den Großkonzernen "die Zähne zu zeigen".

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) zollte der Bundeswettbewerbsbehörde zwar Anerkennung für ihre Tätigkeit, stellte aber kritisch fest, Jahr für Jahr würden dieselben Mängel aufgezeigt, ohne dass danach etwas passiere.

Handlungsbedarf in Sachen Stromrechnungen ortete Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G), wobei sie bemerkte, es wäre an der Zeit, endlich Abrechnungen vorzulegen, die von der Mehrheit der Bevölkerung auch verstanden werden. Abgeordneter Ernest Windholz (B) schlug vor, die Geldbußen bei Preisabsprachen in einen Fonds zugunsten der Geschädigten einfließen zu lassen. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Stefan Markowitz forderte Sanktionen für "unbelehrbare" Betriebe und argumentierte, große Konzerne würden Geldstrafen doch bloß aus der Portokasse zahlen.

Abgeordneter Ferdinand Maier (V) sprach die ORF-Gebühren an und warnte vor Wettbewerbsverzerrungen für den Fall der Umwandlung in Geräteabgaben.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner nahm zur Kritik an den Spritpreisen Stellung und gab zu bedenken, in einer marktwirtschaftlichen Situation seien die Möglichkeiten des Staates in Bezug auf Preisbeeinflussung sehr beschränkt. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere der Spritpreisrechner, seien die einzige wirksame Gegenstrategie, zumal Information den Wettbewerb erhöhe, betonte er. Eine amtliche Preisregelung wäre nur bei Marktmissbrauch möglich, ein solcher liege aber nicht vor.

WK-Wahl: Neuregelung soll Missbräuche verhindern

Die Neuregelung des Wahlrechts zu den Wirtschaftskammerwahlen soll vor allem Missbräuche im Zusammenhang mit Wahlkarten verhindern. Ein von den Abgeordneten Peter Haubner (V) und Christoph Matznetter (S) vorgelegter Initiativantrag, der mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP verabschiedet wurde, lehnt sich dabei insbesondere an die entsprechenden Bestimmungen der Nationalratswahlordnung an, verkürzt u.a. die Frist zur Abgabe von Zurechnungserklärungen auf drei Tage nach dem letzten Wahltag und weist das Verlautbarungswesen nunmehr dem Internet zu.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) sowie sein Fraktionskollege Christoph Matznetter und V-Abgeordneter Peter Haubner (V) meinten, die Novelle stelle nach einem umfassenden Diskussionsprozess eine zufriedenstellende Lösung für die Frage der Qualitätssicherung der Wahlen dar. Abgeordneter Bernhard Themessl (F) hingegen argumentierte für eine Vertagung. Es bestehe kein Zeitdruck und man könnte durchaus noch einige Verbesserungen anbringen. Ihm schlossen sich Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) und Abgeordneter Ernest Windholz (B) an. Der Vertagungsantrag blieb in der Minderheit der Oppositionsparteien.

Lehrlinge: Berufsausbildungsgesetz sucht Antwort auf Drop-Out-Quote

Eine mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommene Änderung des Berufsausbildungsgesetzes reagiert auf die hohe Drop-Out-Quote bei Lehrlingen sowie auf die Probleme lernschwacher SchülerInnen in Lehrberufen. Durch Flexibilisierung der Förderung von Lehrbetrieben sollen in diesem Sinn die Rahmenbedingungen für die Lehre verbessert werden, wobei es vor allem auch darum geht, die Betriebe bei der Gestaltung der Ausbildung zu unterstützen, die Ausbildungsbeteiligung der Unternehmen zu erhöhen und die hohe Qualität der Ausbildung sicherzustellen.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) erkundigte sich nach Details der Fördermaßnahmen und kritisierte, diese sollten besser den Betrieben direkt zu Gute kommen. Abgeordnete Birgit Schatz (G) fragte nach den Studien, die den beschlossenen Maßnahmen zugrunde liegen, und sah die Frage der Qualitätskontrolle als noch nicht völlig gelöst an. Abgeordneter Franz Riepl (S) meinte, in einem weiteren Schritt sollte man eine verpflichtende Zwischenprüfung in der Lehrausbildung überlegen, um frühzeitig Defizite erkennen zu können. Bundesminister Reinhold Mitterlehner verwies auf Daten, die detaillierte Auskunft über die Situation der Lehrlingsausbildung in einzelnen Branchen geben, und die auf der Homepages des Wirtschaftsministeriums zu finden sind. Die Maßnahmen seien so angelegt, dass sowohl Lehrlinge als auch Ausbildner Unterstützung erhalten.

Verbot der geologischen Speicherung von CO2

Ein mit S-V-Mehrheit angenommenes Bundesgesetz bringt ein ausdrückliches Verbot der geologischen Speicherung von CO2 und verweist dabei auf die derzeit noch nicht abschätzbaren ökologischen Folgen und Risiken. Abgeordnete Christiane Brunner (G) befürchtete, dass man durch die vorgesehene Befristung des Verbots und Ausnahmeregelungen eine Hintertüre für Konzerne zur Anwendung einer bedenklichen Technologie offenhalte, man werde dem Gesetz daher in dieser Form nicht zustimmen. Auch die Abgeordneten Mathias Venier (F) und Ernest Windholz (B) sahen die Vorlage als nicht präzise genug gefasst an und kündigten ihre Ablehnung an. Abgeordneter Christoph Matznetter hielt fest, dass man die Forschung deshalb explizit ausgenommen habe, weil eine Technologie, die in einigen Jahren durchaus auch ausgereift sein könnte, nicht von vornherein als potenzielle Lösung eines drängenden Problems für immer verworfen werden sollte.

Einstimmigkeit herrschte schließlich über eine Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes, die die Geltungsdauer um weitere fünf Jahre verlängert.

Keine Mehrheit für Anträge der Opposition

Auf der Tagesordnung standen überdies mehrere Anträge der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung allesamt mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurden.

So konnte sich Abgeordneter Stefan Markowitz (B) mit dem Anliegen seiner Fraktion betreffend einheitlicher Qualitätsnormen für Schuhe ( 1419/A(E)) ebenso wenig durchsetzen wie sein Fraktionskollege Abgeordneter Ernest Windholz mit dessen Forderung auf Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammern ( 1729/A(E)). Beide Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Auch die Initiative der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) bezüglich Erstellung eines jährlichen Berichts zu den Ein-Personen-Unternehmen ( 1693/A(E)) wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Ebenfalls mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt wurde ein weiterer Antrag der Grünen, in dem Abgeordnete Christiane Brunner vor Strom unbekannter Herkunft warnt und sich für ein Verbot der Abgabe von Atomstrom an die Endkunden ausspricht ( 1694/A(E)). Hier argumentierte Abgeordneter Christoph Matznetter (S), die Behörde sei bereits weiter als der vorliegende Antrag, ab 2012 müssten Stromanbieter den Anteil von Atomstrom detailliert ausweisen. Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte, das Vorgehen der Bundesregierung sei mit den NGOs akkordiert. Eine EU-weite Verordnung zur Kennzeichnung von Atomstrom werde sicher kommen, war er überzeugt. Österreich sei nicht in der Position, eine Vorreiterrolle bei einem Verbot von Atomstrom zu spielen und tue besser daran, strategische Allianzen für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu bilden.

Schließlich vertagte der Ausschuss mit S-V-Mehrheit auch einen Vorstoß des Abgeordneten Norbert Hofer (F) in Richtung Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung" ( 1650/A(E)). Abgeordnete Ridi Steibl (V) ortete zwar ein ernstes Anliegen, doch wenn hier Regelungen über Pflegepersonal gemeint seien, so müsste das Thema im Gesundheitsressort behandelt werden, begründete sie ihren Vertagungsantrag. (Schluss)