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Parlamentskorrespondenz Nr. 1189 vom 05.12.2011

Themenfelder:
Finanzen
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Finanzausschuss/Nationalbank

Nowotny für Beschränkung des Banknotenexports auf den EWR-Raum

Notenbankspitze informiert Finanzausschuss

Wien (PK) - Der Finanzausschuss befasste sich heute in einer Aktuellen Aussprache mit Vorwürfen an den Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck (OeBS) und die Münze Österreich – beide Töchter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Es ging um fragwürdige Provisionen für die Anbahnung von Geschäften in Syrien und Aserbaidschan in den Jahren 2005 bis 2011. An der Sitzung nahmen auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek teil.

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny berichtete den Ausschussmitgliedern einleitend über die Aufdeckung von Malversationen bei der Münze Österreich, die dazu geführt haben, dass die Konzernrevision in Gang gesetzt und Auslandskonten überprüft wurden. Im Sommer 2011 seien dann Unregelmäßigkeiten bei der OeBS gemeldet worden, die zu einer Sonderrevision, zur Entlassung von Managern, zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und zu Strafanzeigen geführt haben. Die OeBS haben den Aufsichtsrat der OeNB offensichtlich falsch informiert, berichtete Nowotny, der festhielt, dass für eine Notenbank Vertrauen und Reputation von entscheidender Bedeutung sind. "Die bekannt gewordenen Umstände sind für mich sehr bedrückend. Wir nehmen das sehr ernst", sagte Nowotny. Der Notenbankgouverneur kündigte auch strukturelle Änderungen an, etwa die Aufnahme externer Mitglieder in die Aufsichtsräte und Reformen in der Beteiligungsverwaltung. Eine Arbeitsgruppe sei dafür bereits eingesetzt worden. Seiner Meinung nach sollte sich die OeNB auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und die Druckerei nur Aufträge aus dem EWR-Raum bedienen. Er selbst habe als Aufsichtsrat der Österreichischen Nationalbank absolut korrekt gehandelt, hielt Nowotny auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten fest.

Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek merkte ergänzend an, dass die OeBS Banknoten auf höchstem Niveau produziere, aber keinerlei Alternativprodukte habe, so dass ihre einzige Erweiterungsmöglichkeit in der geografischen Expansion bestehe. Mit Syrien und Asabaidschan unterhalte Österreich intensive politische und wirtschaftliche Kontakte, erinnerte Duchatczek und berichtete, das in der Debatte angesprochene Projekt mit dem Irak sei nicht zustande gekommen. 22 Prüfungen haben in den letzten sieben Jahren mit jeweils ausführlichen Prüfberichten keinerlei Hinweise auf gesetzwidrige Handlungen erbracht. Erst eine Steuerprüfung im Jahr 2011 habe erste Hinweise ergeben.

In der Debatte hinterfragte Abgeordneter Peter Westenthaler (B) die Kontrolle durch den OeNB-Aufsichtsrat und meinte, dass 20-prozentige Provisionszahlungen seiner Meinung nach unüblich hoch seien. Der Gesamtschaden, nach dem sich Westenthaler erkundigte, könne derzeit noch nicht beziffert werden, sagte OeNB-Gouverneur Nowotny.

Abgeordneter Peter Pilz (G) konfrontierte OeNB Gouverneur Nowotny mit der Auffassung, dass es sich bei Notenbanken um Amtsträger handle, denen gegenüber Bestechung laut österreichischer Rechtslage strafbar sei.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) hielt die geografische Expansion der OeNB-Töchter für logisch und stellte die Frage, ob diese Betriebe wirtschaftlich geführt werden können, wenn sie sich auf den EWR-Raum konzentrieren müssen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) erinnerte an Kostenüberschreitungen beim Projekt Skylink, an den BAWAG-Skandal und an Spekulationen bei den ÖBB, denen allen das Versagen des Systems "Aufsichtsrat" gemeinsam sei. Gradauer sah daher Handlungsbedarf bei den Aufsichtsräten.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sprach sich nachdrücklich dafür aus, dafür zu sorgen, dass derartige Vorkommnisse in der Nationalbank künftig nicht mehr vorkommen können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erfuhr vom OeNB-Gouverneur, dass die geld- und währungspolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank durch die Vorgänge bei der OeBS und bei der Münze Österreich nicht beeinträchtigt sei.  

Notenbankgouverneur Nowotny klärte Abgeordneten Peter Pilz (G) darüber auf, dass zwischen Leistungsprovisionen und Schmiergeldern rechtlich zu unterscheiden sei. Provisionen, die bezahlt werden, um spezifische logistische Leistungen bei der Anbahnung eines Geschäfts oder bei der Lösung von Sprachproblemen zu lösen, seien gerechtfertigt. Auch bei der Anbahnung von Geschäften mit anderen Notenbanken bewege man sich grundsätzlich auf einem Markt und in einem kompetitiven Prozess, daher könne es bei solchen Ausschreibungen sinnvoll sein, Vertriebsaktivitäten zu setzen, die in Form von Provisionen bezahlt werden müssen. Im konkreten Fall sei aber nicht auszuschließen, dass Schmiergelder gezahlt und Rückflüsse stattgefunden haben, sagte Nowotny. An Verbesserungsvorschlägen arbeite eine Arbeitsgruppe in der Nationalbank, zum Teil seien deren Vorschläge auch schon umgesetzt worden, erfuhr Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) auf eine diesbezügliche Frage. "Was wir tun können, werden wir tun", hielt Notenbankgouverneur Nowotny an dieser Stelle fest.

Finanzministerin Maria Fekter führte aus, dass angemessene Provisionszahlungen für tatsächliche Leistungen nach der österreichischen Rechtsordnung gesetzlich konform sind. Die Bewertung, ob im gegenständlichen Fall die Gelder, die geflossen sind, als angemessenes Entgelt bewertet werden können, obliege nun der Staatsanwaltschaft. Sie trete für eine transparente Regelung aller Provisionen im staatsnahen Bereich ein, sagte die Finanzministerin. (Schluss)