Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren

Wien (PK) – Einen letzten eindringlichen Appell, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in der heutigen Nationalratssitzung doch noch zuzustimmen, richteten die Abgeordneten der Koalition sowie Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an die Opposition im EU-Hauptausschuss. Dieser war vor Beginn des Plenums zusammengetreten, um über die einzelnen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise zu diskutieren, die beim kommenden Europäischen Rat am 9. Dezember den Staats- und RegierungschefInnen zur Entscheidung vorliegen.

Der Bundeskanzler warnte insbesondere davor, die innenpolitische Budgetdebatte mit der europäischen Debatte zu verknüpfen. Wenn man in der Eurogruppe die Vereinbarung trifft, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu erheben, dann sollte man sich auch daran halten, sagte er. Die Ratingagenturen seien durchaus rationalen Argumenten zugänglich, weshalb eine Verfassungsbestimmung eine bessere Voraussetzung für die Beibehaltung der höchsten Bonität auf den Finanzmärkten sei, ergänzte der Vizekanzler. Die Opposition zeigte jedoch keine Bereitschaft, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu sichern und begründete dies damit, dass niemand die Regierung hindere, zu sparen und die Maastricht Kriterien einzuhalten.

Grundsätzlich orteten die Abgeordneten eine Vertrauens- und Demokratiekrise in der EU und bekräftigten die Budgethoheit der nationalen Parlamente.

Faymann schließt Alleingang der Eurozone nicht aus

Bundeskanzler Werner Faymann selbst warb in seiner Stellungnahme für einen realistischen Blick des Machbaren. Der Europäische Rat werde nicht jenes Ziel erreichen, das wir alle gerne hätten, stellte er fest, nämlich eine ausreichende Firewall und schnelle Mechanismen zur Verfügung zu haben, um Krisen entsprechend entgegentreten zu können. Dazu wären erhebliche finanzielle Mittel und unzählige Änderungen der Verträge notwendig, da die Übernahme von Risiken in dieser Größenordnung eine Fiskalunion voraussetzen würde. Derartige Änderungen gingen weit über die bisherige enge Koordination hinaus und würden die Union in ihren Grundsätzen umgestalten, was in den Nationalstaaten notwendige Volksabstimmungen zur Folge hätte. Das Hauptproblem sah der Bundeskanzler in der mangelnden Kompromissfähigkeit und in der mangelnden gemeinsamen Basis, einheitliche Spielregeln zu erstellen.

Ohne Vertragsänderungen werde es aber dennoch nicht gehen, um die Haushaltsdisziplin in allen EU Staaten zu gewährleisten, tiefgreifende Vertragsänderungen seien aber kurzfristig auf Grund des Widerstands einiger Länder, vor allem Großbritanniens, nicht durchführbar, erläuterte Faymann. Er könne daher nicht ausschließen, dass man nur im Eurovertrag Änderungen durchführt oder sogar auch Maßnahmen bilateral vereinbart.

In diesem Zusammenhang verwies Vizekanzler Michael Spindelegger auf ein Schreiben von EU-Präsident Herman Van Rompuy vom 6.Dezember, in dem dieser zwei Varianten vorlegt. Spindelegger ging davon aus, dass sich die Diskussion beim Europäischen Rat auf die erste Variante, eine Änderung des Protokolls Nummer 12 und des Sekundärrechts, zuspitzen werde. Dabei gehe es darum, die bestehenden Mechanismen zur Vermeidung von hohen Schulden und zur Erreichung ausgeglichener Budgets stärker mit Leben zu erfüllen. Das inkludiere sowohl einen Zeitplan als auch die Verpflichtung der Eurostaaten, Schuldenbremsen einzuführen, wobei die Verankerung in der Verfassung Vorrang habe. Zu diskutieren sei, ob die europäische Kommission die Möglichkeit erhalten soll, die Budgetdisziplin zu überwachen und gegebenenfalls den EuGH anzurufen, informierten Bundeskanzler und Vizekanzler. 

Die zweite Variante betrifft Spindelegger zufolge Vertragsänderungen insbesondere der Artikel 48 und 126 EU-Vertrag, was einen längerfristigen Prozess darstellt. Ziel dieser Änderungen sei die Etablierung eines automatischen Sanktionsmechanismus, sollten die Haushaltsregeln nicht eingehalten werden, verbunden mit einer verstärkten Rolle der EU-Institutionen. Zur Disposition stehe dabei auch das Einstimmigkeitsprinzip.    

Leistbar beim kommenden Gipfel sei, so die Einschätzung von Bundeskanzler Faymann, die Koordination auf freiwilliger Basis zu verstärken. In diesem Zusammenhang nannte er das Europäische Semester und die Legislativvorschläge zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin und besseren Abstimmung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Union ("Six Pack"). Dazu gehöre auch die Einführung einer Schuldenbremse auf nationalstaatlicher Ebene, die Haushaltsdisziplin und die Einhaltung der Maastricht Kriterien gewährleisten soll.

Faymann bekräftigte, er betrachte es als ein wesentliches Instrument für zukünftige Schritte, die Haushaltsdisziplin der Staaten überprüfen zu können, weshalb er dies beim Europäischen Rat auch offensiv einbringen werde. Er machte keinen Hehl daraus, dass man die Schutzschirme ausbauen müsse, entweder durch eine Ausweitung des EFSF, durch eine Vorziehung des ESM oder durch einen Mix aus beidem. Vorrang habe, die Schlagkraft innerhalb der EU zu erhöhen, um sich gegen ungerechtfertigte Äußerungen der Ratingagenturen, gegen Spekulationen und gegen die Hilflosigkeit einzelner Länder wehren zu können. Faymann warnte ausdrücklich vor einem Austritt aus der Eurozone.

SPÖ: Einsparungen sind zu wenig, es braucht Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

In der Diskussion sprach Abgeordnete Christine Muttonen (S) von einer enormen Vertrauenskrise. Es fehle das Vertrauen der Finanzmärkte und der internationalen Partner in den Zusammenhalt der EU und der Eurozone, sagte sie, obwohl sich die Situation in den USA und in Großbritannien wesentlich schlechter darstelle. Es sei daher äußerst wichtig, dass von den Beschlüssen des Europäischen Rats ein starkes Signal ausgehe. Ein solches sei aber nicht genug, denn die Finanzkrise werde noch lange dauern, zeigte sie sich überzeugt. Um das Budget und die Wirtschaft zu konsolidieren, seien Einsparungen alleine zu wenig, da man bald an soziale Grenzen stoße. Daher müsse man sich auf EU-Ebene auch um Einnahmen kümmern, wie etwa durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Muttonen drängte darüber hinaus aber auch auf eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie und auf die Regulierung der Finanzmärkte.

Auch Klubobmann Josef Cap (S) stört der alleinige Themenschwerpunkt "Schulden und Fiskalunion" in der aktuellen Diskussion. Nicht berücksichtigt werde bei dem allen die Notwendigkeit, das Schlittern in eine Rezession zu verhindern, denn dann komme eine Krise heraus, gegen die die jetzige ein "Kriserl" ist, formulierte er. Er halte es für falsch, nur darauf zu reagieren, was uns demnächst die Märkte vorgeben, sondern die Politik müsse endlich Schritte setzen, die das Regieren der Märkte über die Staaten unmöglich machen.

Wichtig sei daher, dass auch ein kleines Land aktiv Alternativen einbringt, wie dies zum Beispiel Österreich mit der Finanztransaktionssteuer gemacht habe. Cap übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der Politik Deutschlands, das durch die Einführung des Euro am meisten profitiert hat und davon nur unter der Bedingung etwas zurückerstatten wolle, dass die anderen seinen Vorstellungen folgen.

Cap hält es für dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie nationale Parlamente und die Regierungen eine stärkere demokratische Rolle innerhalbe der EU spielen können.

Er appellierte mit allem Nachdruck an die Opposition, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen, damit wir handlungsfähig bleiben und Maßnahmen gegen die Rezession und für Wachstum und Beschäftigung setzen können.

ÖVP: Alle müssen mithelfen, um Abstufung zu verhindern

Diesem Appell schloss sich Abgeordneter Martin Bartenstein (V) vollinhaltlich an. Es sollten alle mithelfen, das Risiko abzuwenden, dass Österreich für seine Schulden durch eine Abstufung 3 bis 4 Mrd. € mehr zu zahlen hat. Dieses Risiko sei erheblich größer, wenn die Schuldenbremse nicht im Verfassungsrang steht, merkte Bartenstein an und verwies auf verfassungsrechtliche Regelungen in anderen Ländern.

Was den kommenden Europäischen Rat betrifft, so hielt Bartenstein die erste Variante für realistisch und meinte, diese könnte als Provisorium dienen bis die zweite Variante steht. Wichtig sei eine Lösung für die nächsten Wochen, damit die Zinsenaufschläge wieder heruntergehen.

FPÖ für Einführung einer Hartwährungsunion "Euro Nord"

Klubobmann Heinz Christian Strache (F) stellte die Befürchtung in den Raum, dass die Schuldenbremse den Verlust des Triple A nicht werde aufhalten können. Laut internationalen ExpertInnen liege der Grund für die sinkende Bonität Österreichs in der Übernahme von Haftungen für Pleitestaaten sowie in der prekären Situation der Banken. Die Schuldenbremse stellt seiner Auffassung nach nicht mehr als eine Bekräftigung der Maastricht Kriterien dar, die schon in der Vergangenheit nicht eingehalten worden seien. Man habe sich innerhalb der EU nicht ernst genommen und wundere sich nun, dass das auch die Finanzmärkte nicht tun.

"Wir befinden uns auch in einer ernsthaften Demokratiekrise", sagte Strache. Man habe den Eindruck, es werde irgendwo etwas entschieden, die EU lege "unfassbare Vertragstexte" vor und wolle grundsätzliche Vertragsänderungen ohne Einbindung der Bevölkerung durchziehen.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Johannes Hübner (F). Mit den weiteren Rettungsschirmen wolle man offensichtlich Zeit gewinnen, sagte er, aber diese würden einen weiteren Rucksack bedeuten und zu einem Verlust des Triple A führen. Der Regierung warf er vor, über Dinge nur zu reden, aber dann nichts zu tun. Das sehe man daran, dass die Regierung kein Maastricht-konformes Budget vorgelegt hat, aber eine Schuldenbremse einführen wolle. Das sei keine seriöse Diskussion, betonte er und brachte dazu seitens seiner Fraktion einen Antrag auf Stellungnahme ein, der jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt wurde.

Darin spricht sich die FPÖ gegen die Einführung des ESM und einer europäischen Wirtschaftsregierung aus und schlägt Verhandlungen über die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord") vor. Jede grundlegende Änderung der EU-Verträge muss laut FPÖ einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Dem hielt Bundeskanzler Werner Faymann entgegen, dass eine Spaltung der Eurozone größte negative Auswirkungen auf Österreich habe und verwies darauf, dass etwa Italien der zweitgrößte Handelspartner ist. Die Eurozone sei durch die gemeinsame Währung eng verflochten, ein bewusstes Zerreißen könne es nicht mehr geben. Würde Österreich den Schilling einführen, wäre es sofort Opfer gezielter Spekulationen, zeigte er sich überzeugt.

Grüne: Die europäische Politik nimmt die Systemkrise nicht wahr

Er befürchte, dass beim kommenden EU-Gipfel die Kernprobleme nicht gelöst werden, hielt Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) fest. Wer sich wundere, dass Standard und Poor's mit einer Herabstufung drohe, sei naiv, denn die Ratingagentur habe dies damit begründet, dass die europäische Politik die Systemkrise nicht wahrnehme und nicht in der Lage sei, europäische Maßnahmen zu ergreifen, die jedoch dringend geboten seien. Die EU gehe unkoordiniert vor, kritisierte Van der Bellen, die Rolle, die die EZB spielen soll, sei noch immer unklar, was im ESM drinnen stehen soll, sei bislang auch nicht bekannt. Der bisherige Prozess widerspiegle die strukturellen Schwächen der Union. Über all diese Fragen stehe jedoch nichts im Papier von Rompuy. Er gehe auch nicht auf das akute Problem der Eigenkapitalausstattung der Banken ein. Diesen bleibe in der gegenwärtigen Situation nichts anderes übrig, als Staatsanleihen zu verkaufen und Kreditvergaben einzuschränken. Van der Bellen zeigte auch skeptisch, wie der EuGH die Haushaltsdisziplin überprüfen will, wenn gleichzeitig keine Eingriffe in die nationale Souveränität erfolgen sollen.

Auch Van der Bellen ortete eine demokratische Krise, da die Entscheidungen im intergouvernementalen Bereich fallen. Kernproblem sei, dass die 17 Eurostaaten einzeln Anleihen ausgeben, dies aber im Rahmen einer gemeinsamen Währung. Die Antwort könne nur eine kurzfristige Freigabe der EZB und die Einführung von Eurobonds sein, sagte er, wobei es bei den Eurobonds mehrere Möglichkeiten gebe. Dazu meinte Bundeskanzler Faymann, er wünsche sich durchaus auch eine verstärkte Rolle der EZB in der jetzigen Situation, gleichzeitig müsse man aber bedenken, dass dann auch die Nationalbanken ein verstärktes Risiko übernehmen.

Der Bundeskanzler griff die Forderung Van der Bellens nach mehr europäischer Politik auf und knüpfte daran seine Kritik an der ablehnenden Haltung der Grünen zur Schuldenbremse. "Wenn man die Zustimmung zur Schuldenbremse mit der Einführung vermögensbezogener Steuern verknüpft, dann verknüpft man die innenpolitische mit der europäischen Debatte, und das ist weniger Europa", hielt Faymann fest. Das konterkariere die sonst so konsequente Haltung der Grünen nach mehr europäischer Zusammenarbeit. In der Eurogruppe habe man sich verständigt, die Schuldenbremse bis zum Ende nächsten Jahres in den nationalen Verfassungen zu verankern, erläuterte er. Das sei selbstverständlich nur ein Teil der europäischen Vereinbarung, aber kein unbedeutender, weil es den Anstieg der Schulden begrenzen und mithelfen würde, aus den Fängen der Finanzmärkte zu kommen. "Wie kann man ernsthaft für eine gemeinsame Wirtschaftsunion sein, wenn man nicht einmal einem Begrenzungsrahmen für die Staatsschulden zustimmt?", so Faymann in Richtung der Grünen. Zusätzlich zur Schuldenbremse kämen selbstverständlich weitere Schritte, wie die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Märkte, aber das sei keinesfalls ein Ersatz für die Schuldenbremse, sondern etwas Zusätzliches.

Abgeordneter Werner Kogler (G) brachte schließlich einen Antrag der Grünen auf Stellungnahme ein, der die Forderungen der SPD-Abgeordneten im Europaparlament übernimmt. Darin enthalten ist die Forderung nach einer echten europäischen Wirtschaftsregierung, nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Eurobonds, nach einem Marschallplan für angeschlagene Volkswirtschaften und nach Investitionen in Wachstum und Entwicklung. Der Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

BZÖ: Schuldenbremse ist ein Etikettenschwindel

Als eine Fehlkonstruktion bezeichnete Stefan Petzner (B) den Euro und befürwortete eine radikale Neuaufstellung der Eurozone in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Ein diesbezüglicher Antrag auf Stellungnahme, in dem sich das BZÖ auch gegen finanzielle Unterstützung anderer Euroländer, Rettungsschirme oder ausländischer Banken ausspricht und jegliche Eingriffe in die Souveränität Österreichs ablehnt, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Dafür stimmten nur BZÖ und FPÖ.

Petzner befürchtete vor allem die Eingriffsmöglichkeiten der EU-Institutionen in die nationale Budgethoheit, was eine Aufgabe österreichischer Souveränitätsrechte bedeute, ohne vorher Volk und Parlament einzubinden. Das habe mit demokratischen Strukturen nichts zu tun, begründete er den Antrag.

Wie die anderen Abgeordneten der Oppositionsparteien hielt er dem Appell der Koalition, der Schuldenbremse doch noch zuzustimmen, entgegen, dass das Hauptproblem Österreichs die hohe Verschuldung staatseigener Unternehmen und die hohe Steuerbelastung darstelle. Das BZÖ wende sich gegen jegliche neue Steuern und verlange vielmehr Reformen. Gemeinsam mit der Schuldenbremse hätte man eine gedeckelte Steuerquote in der Verfassung verankern müssen, forderte Petzner. Die Schuldenkrise sei dadurch entstanden, dass man die Maastricht-Kriterien einfach ignoriert hat. Die jetzigen Vorschläge seien ein reiner Etikettenschwindel und könnten nicht als großer Befreiungsschlag dienen.

Außenpolitische Themen

In der Diskussion des heutigen EU-Hauptausschusses wurden auch außenpolitische Themen angeschnitten. Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger ging zunächst auf die strittige Frage des Kandidatenstatus Serbiens nach dem Übergriff auf KFOR-Soldaten ein. Der Blick Serbiens selbst auf diesen bedauerlichen Zwischenfall sei nicht gerade von Realismus getragen, bemerkte Spindelegger. Er habe daher einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach Serbien ein Kandidatenstatus auf Probe zugewiesen bekommen soll. Bis März solle Serbien beweisen, dass es die Vereinbarungen umsetze, wie sie in Brüssel getroffen wurden.

Dieser Kompromissvorschlag wurde von den Abgeordneten Martin Bartenstein (V), Heinz Christian Strache (F), Alexander Van der Bellen (G) und Stefan Petzner (B) unterstützt. Strache warf jedoch aus seiner Sicht ein, dass der Kosovo eine Sonderfrage darstelle, weil man hier sehr einseitig gehandelt habe. Die Bemühungen um eine gerechte Lösung für die serbische Bevölkerung im Kosovo seien bislang ausgeblieben, kritisierte er und wies darauf hin, dass sich Serbien in Bezug auf das Kriegsverbrechertribunal sehr kooperativ gezeigt habe. Er ersuchte daher den Außenminister, auch auf die serbischen Probleme einzugehen. Abgeordneter Josef Cap (S) meinte, es wäre wahrscheinlich besser gewesen, hätte man den Kosovo nicht so schnell anerkannt.

Außenminister Spindelegger bekräftigte, dass man in diesem Konflikt alle Parteien an ihre Verantwortung erinnern müsse. Serbien sollte auf seine Landsleute im Kosovo positiv einwirken und der Kosovo sei aufgerufen, die Täter auszuforschen und an Kompromissen mitzuwirken. Nach dem jüngsten Vorfall sei aber jetzt die serbische Seite gefordert. Spindelegger widersprach Cap insofern, als er meinte, auch ohne Anerkennung des Kosovo gäbe es große Auseinandersetzungen in der Region.

Auf Grund einer Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Gerstl (V) informierte der Außenminister, dass Österreich den Kompromiss unterstütze, wonach Bulgarien und Rumänien mit Ende März Schengen in zwei Stufen beitreten könne. Die Erleichterungen sollen ab 25. März nur für die Flughäfen gelten und erst mit Juni 2012 sollen die Landgrenzen geöffnet werden. Dieser Vorschlag werde aber noch von zwei Ländern blockiert.

Österreich trete auch für die Aufnahme der Verhandlungen mit Montenegro und Mazedonien ein, berichtete er, fügte aber hinzu, dass sich der Namensstreit mit Griechenland noch länger nicht werde lösen lassen.

Als besorgniserregend bezeichnete der Außenminister die Lage im Iran, nicht nur wegen des Nuklearprogramms, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die Stürmung der britischen Botschaft, ohne dass iranische Behörden dagegen etwas unternommen hätten. Es stelle sich nun die Frage, ob nicht alle EU-Länder ihre Botschafter abziehen. Derzeit würden sich 400 ÖsterreicherInnen im Iran aufhalten, die die Botschaft betreue, außerdem könne man nur vor Ort die Lage realistisch beurteilen. Dennoch wollte Spindelegger nicht ausschließen, dass auch Österreich seinen Botschafter nach Hause abberuft. Die Union werde auch im Jänner verstärkt Sanktionen gegen den Iran setzen, kündigte er an. (Schluss)