Vorlagen: Verkehr

Freiheitliche wollen den Vollausbau des Perjen-Straßentunnels

Die F-Abgeordneten Mathias Venier und Gerhard Deimek sprechen sich in einem Entschließungsantrag für einen zügigen Vollausbau des an der Arlberg-Schnellstraße bei Landeck gelegenen Perjen-Straßentunnels aus (1777/A(E)). Der Ausbau mit zwei Tunnelröhren sei im Sinne der Erhöhung des Verkehrsflusses unbedingt notwendig, meinen die Antragsteller und fordern die Bundesministerin für Verkehr auf, eine dementsprechende Priorisierung des Projekts im Rahmen des "Ausbauplans Bundesverkehrsinfrastruktur 2011-2016" zu veranlassen.

Grüne für Ausbau der Fahrgastrechte

Abgeordnete Gabriela Moser (G) hat einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Fahrgastrechte im Öffentlichen Schienenverkehr eingebracht (1786/A(E)). Eine gesetzliche Regelung, die im Übrigen bereits für 2011 angekündigt worden sei, solle auf den bereits länger vorliegenden und im Antrag zitierten diesbezüglichen Anregungen aufbauen, meint die Antragstellerin. Ein Hauptpunkt ist die kundenfreundlichere Regelung der Entschädigungsansprüche von Fahrgästen bei Verspätungen. So solle ein Anspruch auf Entschädigung bereits ab einer Verspätung von 30 statt 60 Minuten bestehen, und es soll dabei der Vorort- und Regionalverkehr stärker berücksichtigt werden. Die Fahrgastrechte sollten auch auf MonatskarteninhaberInnen ausgedehnt werden, fordert Moser.

BZÖ-Antrag betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente

Die BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Christoph Hagen verlangen in einem Entschließungsantrag (1791/A(E)) eine gesetzliche Regelung, wonach in Erweiterung des bereits bestehenden Warnhinweises "beeinträchtigt die Verkehrstüchtigkeit" suchterzeugende Medikamente ebenfalls mit einem entsprechenden Warnhinweis auf der Verpackung zu versehen wären. 

BZÖ: Überholen für Lkw auf Autobahnen und Schnellstraßen begrenzen

Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek haben einen Entschließungsantrag betreffend eine Bestimmung über die zeitliche Begrenzung der Dauer von Lkw-Überholvorgängen auf Autobahnen und Schnellstraßen (1802/A(E)) vorgelegt. Diese Maßnahme soll Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit steigern. Ein Lkw-Überholvorgang solle daher höchstens 50 Sekunden oder einen Kilometer lang dauern dürfen, im Falle einer konkreten, länger dauernden Behinderung des nachfolgenden Verkehrs durch überholende Lkw soll eine Verwaltungsstrafe verhängt werden können, heißt es im Antrag.

BZÖ will EU-weite Regelung der Mitführpflichten für KFZ-LenkerInnen

Zudem verlangen die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek (1803/A(E)) von der Bundesministerin für Verkehr, sie möge sich auf europäischer Ebene für eine Vereinheitlichung der Mitführpflichten der KFZ-LenkerInnen einsetzen. Die in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlichen Mitführpflichten an Ausrüstung für den Pannenfall seien für Urlauber und Geschäftsreisende sehr ärgerlich, da ihnen bei Verstößen gegen Bestimmungen, die sich von den österreichischen teilweise stark unterscheiden, empfindliche Geldstrafen drohen.