Vorlagen: Budget

Der letzte Bericht von Finanzministerin Maria Fekter über die Budgetentwicklung bis Ende November 2011 (80 BA) zeigt einen weiterhin positiven Trend bei den Budgeteinnahmen. Im allgemeinen Haushalt stiegen die Einnahmen von Jänner bis November 2011 um 8 % auf 57,18 Mrd. €, die Ausgaben nahmen hingegen nur um 1 % auf 61,7803 Mrd. € zu. Das Defizit sank gegenüber November 2010 um 3,6193 Mrd. € auf 4,6003 Mrd. €. Wegen höherer Zinssätze stieg im Jahresabstand der Aufwand für die Staatsschuld weiter, und zwar um 1,0031 Mrd. € auf 6,6707 Mrd. €.

Für das Einnahmenplus des Bundes waren in den ersten elf Monaten 2011 in erster Linie die öffentlichen Abgaben maßgeblich, die dem Bund mit 37,8 Mrd. € um 1,754 Mrd. € mehr einbrachten als im Vergleichszeitraum 2010. Die "Kassenverwaltung", die für die Rücklagengebarung zuständig ist, verbuchte Mehreinnahmen von 1,2745 Mrd. € gegenüber 01-11/2010. In der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" stiegen die Einnahmen um 447,9 Mio. € auf 506,8 Mio. €; in der UG "Arbeit" um 203,4 Mio. € auf 4,4052 Mrd. € und in der UG "Familie und Jugend" um 314,4 Mio. € auf 5,4468 Mrd. €. Mit 626,2  Mio. € flossen dem Bund bei der Umsetzung des Bankenpakets von Jänner bis November 2011 um 54,3 Mio. € mehr an Dividenden und Haftungsentgelten zu als von 01/2010 bis 11/2010.

Die Lohnsteuererlöse wuchsen in der Zeit von Jänner bis November 2011 um 1,2897 Mrd. € auf 19,5413 Mrd. € und die Umsatzsteuereinnahmen um 752,1 Mio. € auf 21,3265 Mrd. €. Der Ertrag aus der Körperschaftsteuer nahm um 726,9 Mio. € auf 5,2755 Mrd. € zu, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 512,8 Mio. € ein. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurden Einnahmen von 458,8 Mio. € verbucht. Die Mineralölsteuer brachte 3,6379 Mrd. € ein, um 363,5 Mio. € mehr als 01-11/2011, der Erlös aus der Motorbezogenen Versicherungssteuer stieg um 63,8 Mio. € auf 1,4242 Mrd. €. Die Energieabgabe brachte mit 713,8 Mio. € um 55,9 Mio. € mehr Geld für die Bundeskasse. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis November 2011 Ertragsanteile von 19,539 Mrd. €, um 1,9419 Mrd. € mehr als 01-11/2010.

Bei den Ausgaben schlugen Aufwendungen der Finanzschuldenmanager für Finanzierungen und Währungstauschverträge von Jänner bis November 2011 mit 6,6707 Mrd. € zu Buche, um 1,0031 Mrd. € mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" wurden im Vergleich zu 01-11/2010 737,9 Mio. an Mehrausgaben verzeichnet. Mehr Geld, und zwar 584,2 Mio. €, wurden in der UG "Unterricht" ausgegeben. In der UG "Pensionen" fielen Mehrausgaben von 169,2 Mio. € an.

Beträchtliche Einsparungen von 460,6 Mio. € verzeichnete der Bund im Zeitraum 01/2011 bis 11/2011 bei der Umsetzung des Bankenpakets. In der UG "Kunst und Kultur" wurden um 392,4 Mio. € weniger ausgegeben. Auch für "Wissenschaft und Forschung" nahmen die Ausgaben ab, und zwar um 242,5 Mio. €. Dank guter Konjunktur gingen die Ausgaben in der UG "Arbeit" gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 353,3 Mio. € auf 5,302 Mrd. € zurück.

Die Transferzahlungen des Bundes nahmen von Jänner bis Ende November 2011 gegenüber 01-11/2010 insgesamt um 254,9 Mio. € auf 30,8858 Mrd. € ab. Während die Familien mit 5,8691 Mrd. € um 206,4 Mio. € weniger bekamen, stiegen die Transfers für Unternehmen um 413 Mio. € auf 2,5261 Mrd. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 518,8 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken um 204,9 Mio. € auf 3,9198 Mrd. €, jene der Sozialversicherung stiegen um 158,5 Mio. € auf 10,6841 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken insgesamt um 125,9 Mio. € auf 632,8 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 32,8 Mio. € auf 826,6 Mio. € zunahmen.

Die Sachausgaben stiegen in den ersten elf Monaten des Budgetjahres 2011 um 54,8 Mio. € auf 4,713 Mrd. €. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging in diesem Zeitraum um 321,6 Mio. € auf 2,1715 Mrd. € zurück. (Schluss)