Vorlagen: Verkehr

EU schließt Abkommen mit Norwegen über Satellitennavigation

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Ratifizierung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und Norwegen vorgelegt (1636 d.B.). Norwegen kooperiert von Anfang an eng mit der EU beim Aufbau des Satellitennavigationssystems (GNSS) GALILEO. Das Land beherbergt zwei wichtige Bodenstationen, die zum einwandfreien Funktionieren des Systems beitragen werden. Norwegen verpflichtet sich in dem Abkommen, künftige gemeinschaftspolitische Maßnahmen zum Schutz der europäischen GNSS EGNOS und GALILEO mitzutragen. Es wird sich künftig am Galileo-Programm auch mit einem Finanzbeitrag im Rahmen des EWR-Abkommens beteiligen.