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Parlamentskorrespondenz Nr. 22 vom 13.01.2012

Themenfelder:
Termine
Sachbereich:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche

Die Parlamentswoche vom 16. 1. 2012 bis 20. 1. 2012

Sitzungen des Nationalrats, Ausstellung "Karikatur im Parlament"

Wien (PK) – Die ersten Plenarsitzungen des Nationalrats im neuen Jahr finden am 18. und 19. Jänner statt. Am Beginn der Woche legt die Präsidentin des Nationalrats im Rahmen eines Pressegesprächs eine Leistungsbilanz des Nationalrats über das Jahr 2011 vor. Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats setzt seine Arbeit am Mittwoch, dem 18. Jänner, um 8 Uhr 30 mit einer kurzen Sitzung fort.

Wie das Parlament und seine Arbeit in den Augen der Karikaturisten gesehen wird, das zeigt eine Ausstellung in den Räumen des Hohen Hauses.

Die Termine im Detail:

Montag, 16. Jänner

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer präsentiert gemeinsam mit Parlamentsdirektor Georg Posch im Pressezentrum des Parlaments den Jahresbericht des Nationalrats 2011 und wird dabei auch auf die am selben Tag stattfindende Vernissage der Ausstellung "Karikatur im Parlament" eingehen.

17.00 Uhr: Humoristisch, kritisch und bisweilen nachdenklich sind die zu Papier gebrachten Karikaturen, die als visuelle Kommentare zur politischen Situation Journalismus und Kunst vereinigen. Drei Monate lang werden Werke von KarikaturistInnen die Wände in Ausschusslokalen, im Pressezentrum und in den Büroräumen der Nationalratspräsidentin zieren. Die Eröffnung der Ausstellung "Karikatur im Parlament" findet im Rahmen einer Vernissage im Lokal VIII statt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird dabei auch die elf KünstlerInnen - Rachel Gold, Daniel Jokesch, Michael Pammesberger, Gustav Peichl (IRONIMUS), Petar Pismestrovic, Sinisa Pismestrovic, Silvio Raos, Erich BUL Schatz, Oliver Schopf, Markus Szyskowitz und Thomas Wizany – begrüßen können. Michael Frank (Auslandskorrespondent der "Süddeutschen Zeitung") wird einführende Worte zu den präsentierten Werken sprechen. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, die Ausstellung auf einem Rundgang zu besichtigen.

Dienstag, 17. Jänner

18.00 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und das Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien laden zum vierten Vortrag der Reihe "Wiener Gespräche zur politischen Bildung" in das Palais Epstein ein. Unter dem Titel "Gedenkstätten als Orte politischer Bildung" wird die Generalsekretärin des Nationalfonds, Hannah Lessing, in ihrem Vortrag darauf eingehen, was eine Gedenkstätte ist und welche Kriterien für deren Gestaltung eine wichtige Rolle spielen. Im Zusammenhang mit Erinnerungsarbeit und Gedenkorten wird Lessing über die diesbezügliche Arbeit des Nationalfonds berichten, verschiedene Gedenkorte vorstellen und über die Bedeutung von Erinnerung für die Gesellschaft reflektieren. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Anika Wagner (Universität Wien).

Mittwoch, 18. Jänner

08.30 Uhr: Der zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrats setzt seine Arbeit fort.

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet mit einer Aktuellen Stunde zu dem vom BZÖ ausgewählten Thema "Genug gezahlt – keine neuen Steuern" in seine 140. Sitzung und hält im Anschluss daran eine Aktuelle Europastunde zu dem von der ÖVP vorgeschlagenen Thema "Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas" ab. An der Spitze der  Tagesordnung steht der Außen- und Europapolitische Bericht 2010. Aus dem Justizausschuss liegen dem Plenum unter anderem ein S-V-G-Antrag für ein Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 für Justizopfer des "Ständestaates". Dazu kommt eine Chemikaliengesetz-Novelle 2011 mit Anpassungen an das EU-Chemikalienregime. Vom Umweltausschuss liegen dem Plenum auch Berichte über Anti-AKW-Petitionen aus 30 österreichischen Gemeinden und Anträge von FPÖ und BZÖ für einheitliche europäische Haftungsregeln für Atomkraftwerke und die Teilnahme österreichischer Experten bei AKW-Stresstests vor. Schließlich werden die Abgeordneten über ein Abkommen mit Russland zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit entscheiden und ein Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates wählen.

Donnerstag, 19. Jänner

09.00 Uhr: Am zweiten Sitzungstag ( 141. NR) der Woche findet zunächst eine Fragestunde mit Finanzministerin Maria Fekter statt. Dann stehen Schulthemen auf der Agenda des Nationalrats: Das "Bildungsvolksbegehren" wird in Erste Lesung genommen und die Ergebnisse der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Ethikunterricht" sowie eine Vereinbarung mit den Ländern zur Förderung von Lehrgängen für Basisbildung/Grundkompetenzen und zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses behandelt. Eine Novelle zum Schulorganisationsgesetz soll die Rahmenbedingungen für die neue Oberstufe mit individueller Förderung, Lernbegleitung und Begabtenförderung schaffen. Vom Unterrichtsausschuss mehrheitlich verabschiedete Initiativen zielen überdies auf mehr kreative Bildung in Ganztagsschule und Neuer Mittelschule. Weiters wird der Nationalrat über den Kulturbericht 2010 sowie über die Anpassung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen an reale wirtschaftliche Bedingungen diskutieren. Aus dem Menschenrechtsausschuss liegen dem Plenum unter anderem Anträge zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, zu Menschenrechtsproblemen in Saudi Arabien und im Kongo sowie zur Stärkung der Rechte von Journalisten und zur Unterstützung von Folteropfern vor. Ein Antrag zielt auf eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung. Schließlich werden ein Antrag der Grünen zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes, einer der FPÖ zur Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes sowie einer des BZÖ zur Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 und des Agrarverfahrensgesetzes in Erste Lesung genommen und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen.