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Parlamentskorrespondenz Nr. 30 vom 18.01.2012

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Außen- und Europapolitischer Bericht/Spindelegger

Eine außenpolitische Leistungsbilanz

Nationalrat diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht

Wien (PK) – Nach der Aktuellen Europastunde wandten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Nationalrats dem vorliegenden Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 zu. Dabei wurden selbstverständlich auch europäische Fragen angesprochen. Die Rednerinnen und Redner lobten vor allem das die Arbeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat und das Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten. Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Keine Mehrheit fand jedoch der Antrag der FPÖ, den Personalstand der "Austrian Development Agency" (ADA) zu reduzieren.

Vor Beginn der Debatte teilte der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, mit, dass die Grünen einen Dringlichen Antrag mit dem Thema "ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein" eingebracht haben. Die Debatte darüber findet um 15 Uhr statt.

Erfolgreiche Arbeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat

Zum Außen- und europapolitischen Bericht hielt Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) fest, dieser sei zwar sehr umfangreich, er lasse aber eine objektive Darstellung der österreichischen Außenpolitik vermissen. Alles werde in hellem, rosarotem Licht dargestellt, negative Entwicklungen blieben hingegen ausgeblendet, kritisierte er. So werde etwa nicht erwähnt, dass Österreich, jahrelang ein Hartwährungsland, in einer "Weichwährungszone" gelandet sei.

Kritisch setzte sich Hübner auch mit den Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union auseinander und sprach von einem verfehlten System. Seiner Ansicht nach haben diese Fonds zur "Blasenbildung" in den südosteuropäischen Ländern beigetragen. Durch die hohen Subventionen sei ein Druck auf Preise und Löhne entstanden, der das volkswirtschaftliche Gleichgewicht gestört habe.

Ein von Hübner eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, sämtliche Inhaber von Diplomatenpässen künftig im außenpolitischen Bericht zu veröffentlichen. Weiters forderte er, die Mehrwertsteuerbefreiung zumindest für Diplomaten aus anderen EU-Ländern abzuschaffen.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) machte auf einen Bericht des Beratungsunternehmens McKinsey aufmerksam, dem zufolge es richtig gewesen sei, in der EU eine Gemeinschaftswährung einzuführen. Nicht nur Österreich habe stark vom Euro profitiert, selbst in Griechenland habe dieser enorm zum Wohlstandsgewinn beigetragen, schilderte er. Europa stehe wirtschaftlich außerdem nicht schlechter da als die USA, machte er geltend.

Ausdrücklich begrüßte Lopatka das österreichische Engagement auf europäischer Ebene. Seiner Meinung nach bieten sich für Österreich durch den Beitritt Kroatiens zur EU neue Chancen. Die Beitrittsperspektive muss seiner Ansicht nach auch für Serbien und die anderen Balkanstaaten offen sein. Erfreut äußerte sich Lopatka weiters über den von Außenminister Spindelegger gestarteten EU-Dialog-Prozess in Österreich.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf das Thema Südtirol und begrüßte es zunächst, dass das diesbezügliche Kapitel im Außenpolitischen Bericht 2010 ausführlicher sei als 2009. "Es ist aber immer noch skandalös kurz und inhaltlich unzureichend", kritisierte Neubauer und erinnerte daran, dass sich der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder angesichts der dramatischen Situation in seiner Heimat an die Schutzmacht Österreich gewandt hat. Südtirol werde von Rom in finanziellen Belangen in einer existenzgefährdenden und das Autonomiestatut verletzenden Weise behandelt. Außerdem bestehen die faschistischen Denkmäler in Südtirol weiter, klagte Neubauer und legte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der darauf gerichtet ist, die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung zu verankern und faschistische Relikte in Südtirol zu beseitigen. Vehement drängte der Abgeordnete auch auf die Einberufung des Südtirol-Unterausschusses im Parlament.

Abgeordneter Josef CAP (S) besprach den außenpolitischen und europapolitischen Bericht 2010 positiv und qualifizierte die Arbeit Österreichs im UN-Sicherheitsrat sowie die außenpolitischen Aktivitäten im arabischen Raum als herzeigbar. Ausdrücklich bekannte sich der SP-Klubobmann dazu, demokratisches Know-how Österreichs in den demokratischen Prozess der Länder des arabischen Frühlings einzubringen.

Europa ringt derzeit um ein Modell, wie die europäische Union künftig aussehen soll, konstatierte Cap weiter. Das Modell der USA könne nicht einfach auf Europa übertragen werden, weil die politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern zu groß seien, hielt der SP-Klubobmann fest und bekannte sich nachdrücklich zum Respekt vor den ausgeprägten Identitäten in Europa. Dazu gehöre auch der Respekt vor der Priorität der nationalen Parlamente und ihrer Budgethoheit. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA aber auch gegenüber aufstrebenden Ländern wie China und Brasilien sicherzustellen, zugleich seien aber auch die politischen, sozialen, wirtschaftlichen, und kulturellen Identitäten zu berücksichtigen, betonte Josef Cap.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) lobte die gute Arbeit der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, vermisste aber zugleich eine zukunftsorientierte Außenpolitik von Seiten der Bundesregierung. "Es genügt nicht nur nachzuvollziehen, was Deutschland vorgibt", bemängelte Karlsböck. Sein Appell an den Außenminister lautete, an die große Vergangenheit Österreichs anzuknüpfen und beim EU-Beitritt der Balkanländer eine aktivere Mentorrolle zu übernehmen. Als Vorbild für eine aktivere Nachbarschaftspolitik nannte Karlsböck die skandinavischen Länder. Eine Lanze brach der Abgeordnete in diesem Zusammenhang für die freundschaftlichen Beziehungen mit Ungarn und relativierte Vorwürfe an des Nachbarland, es würde EU-Recht verletzen: "Gegen Deutschland laufen insgesamt 80 Vertragsverletzungsverfahren, weder gegen Deutschland noch gegen Frankreich wurden Verfahren eingeleitet, als sie ihre Hausaufgaben beim Budget nicht erledigt haben", sagte Karlsböck. Wer meine, die Demokratie werde in Ungarn ausgehebelt, weil dort Parteileute in den Rundfunk, in die Nationalbank und in die Justiz gebracht werden, sollte nicht übersehen, dass derartiges auch in Österreich schon vorgekommen sein soll, merkte Karlsböck pointiert an. Offenbar soll ein Land, das aus sozialdemokratischer und grüner Sicht falsch gewählt habe, an den Pranger gestellt werden, sagte der Abgeordnete. Er warnte auch vor finanziellem Druck auf das Nachbarland, weil dies auch für Österreichs Banken und Wirtschaft schlimme Folge hätte.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) stimmte seinem Vorredner zu, wenn es darum gehe, den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen, wiedersprach Karlsböck aber bei der Einschätzung der politischen Lage in Ungarn. Man dürfe nicht übersehen, dass dort eine Einheitspartei mit Zweidrittelmehrheit an der Regierung sei. Und es sei jedenfalls die Aufgabe der Europäischen Kommission, über die europäischen Verträge zu wachen, fügte Van der Bellen hinzu.

Auch Abgeordneter Van der Bellen lobte die Arbeit und das Engagement des diplomatischen Korps, äußerte aber zugleich Sorgen darüber, wie lange die österreichischen DiplomatInnen ihre gute Arbeit noch fortsetzen können, denn das Außenministerium und die Entwicklungszusammenarbeit werde "krankgeschrumpft". Dies sei umso bedauerlicher, da Österreichs Außenpolitik angesichts der fortschreitenden Globalisierung vor immer größeren Herausforderungen stehe. Politische Positionierungen Österreichs im internationalen Kontext vermisse er zunehmend, klagte Van der Bellen, allzu oft verstecke sich der Außenminister hinter internationalen Gremien und warte ab, welche Mehrheit sich entwickle, und allzu oft schließe sich Österreich einfach der Meinung Deutschlands an, von der sich Österreichs Position in Europa kaum noch unterscheide. Mehr Mut verlangte Van der Bellen auch bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge und bei der Positionierung zum Thema Ungarn.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) würdigte die Rolle der österreichischen Außenpolitik bei der Entwicklung im Sudan, wo die Chancen gut genützt worden seien, die sich boten, als sich ein Diktator in Richtung Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte bewegte. Positiv sah Scheibner auch das Engagement des Bundesheeres im Tschad. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates habe sich Österreich auch mit den Themen Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten sowie von Frauen in Krisenregionen profilieren können. Allzu leise trete Österreich allerdings bei Menschenrechtsverletzungen in Libyen auf, meinte Scheibner, der generell darauf drängte, dass Österreich sich für friedliche Lösungen der Konflikte im arabischen Raum und im Nahen Osten engagierter einsetzen und seine Stimme für Konfliktlösungen im Sinne des Dialogs erheben soll. Man sollte aber nicht meinen, es wäre möglich, unser demokratisches Modell in alle Krisenherde der Welt exportieren zu können, schloss Scheibner.

Außenminister Michael SPINDELEGGER berichtete zunächst über die Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie über die Vorbereitung der nachfolgenden Mitgliedschaften im Menschenrechtsrat und im UNESCO-Exekutivrat, in denen die internationale Wertschätzung für die österreichische Arbeit im Sicherheitsrat zum Ausdruck komme. Die aktuellen Ereignisse in Äthiopien gaben Spindelegger Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie sehr die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bei der Unterstützung von Österreichern gefordert seien, führte der Minister aus. Spindelegger warnte in diesem Zusammenhang einmal mehr davor, Reisewarnungen zu ignorieren und sich in militärischen Sperrgebieten zu bewegen.

Der Außenminister berichtete auch vom österreichischen Beitrag zu der demokratischen und gut verlaufenen Teilung des Sudan. Abgeordnetem Neubauer kündigte der Außenminister ein Gespräch mit dem Landeshauptmann von Südtirol an und sagte ihm auch zu, das Thema Autonomiestatut Südtirols auch bei seinen Kontakten mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti anzusprechen.

Schon am kommenden Freitag werde er sich in Budapest selbst ein Bild von der Situation in Ungarn machen und sowohl bilaterale Fragen als auch Fragen der EU-Rechtsordnung bei der ungarischen Regierungsspitze ansprechen, teilte der Außenminister an. Wofür er allerdings nicht zur Verfügung stehe, seien Versuche, Innenpolitik in einem EU-Land zur Außenpolitik zu machen.

Beim Thema Syrien informierte der Außenminister über einen in Vorbereitung stehenden Bericht der Arabischen Liga zur Lage in Syrien, der jedenfalls in die europäischen Entscheidungen einbezogen werden wird. Es sei jedenfalls nicht zu dulden, dass Menschen in Syrien weiterhin ums Leben kommen. 

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) unterstrich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn und sprach die Hoffnung aus, dass sich die Nebel bald lichten mögen, die über dem Nachbarland aufgezogen sind. Drohungen der europäischen Kommission seien ernst zu nehmen und Vertragsverletzungsverfahren zu respektieren, sagte Bartenstein, der aber zugleich darauf hinwies, dass die Ungarn bei den letzten Wahlen eine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit getroffen haben. Kritisch sah der Abgeordnete das Verhalten Ungarns beim Thema Fremdwährungskredite. Es gehe nicht an, die Fremdwährungsrisiken ungarischer BürgerInnen auf österreichische Banken abzuwälzen.

In seinen weiteren Ausführungen bekannte sich Abgeordneter Bartenstein zur Unterstützung der Balkanstaaten bei der Integration in die EU und zur Weiterentwicklung der Donauraumstrategie, die es im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen Österreichs in Richtung Schwarzes Meer und Kaspisches Meer zu erweitern gelte. Schließlich ermunterte der Abgeordnete den Außenminister, sein Engagement zugunsten der österreichischen Exportwirtschaft weiter fortzusetzen.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) zeigte sich erfreut darüber, dass es Österreich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit seinem Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauen in Konflikt- und Krisenregionen gelungen sei, sich international einen guten Ruf zu erarbeiten, was seinen Niederschlag in den Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat und im UNESCO-Exekutivrat gefunden hat.

Auch Abgeordnete Muttonen hielt es für notwendig, Druck auf Syrien von Seiten des UN-Sicherheitsrates aufzubauen und den internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Solidarität mit den Palästinensern hielt die Rednerin auch deshalb für angebracht, um dort die demokratischen Kräfte zu stärken. In diesem Zusammenhang bedauerte Christine Muttonen, dass es nicht gelungen sei, eine einheitliche Position der EU zu erarbeiten. Österreichische Interessen enden nicht am Balkan und am Schwarzen Meer, hielt die Rednerin fest, vielmehr sei es notwendig, friedliche und demokratische Entwicklungen in Nordafrika und im gesamten Nahen Osten zu unterstützen.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) übte Kritik daran, dass in Ungarn Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen getreten werden. Auch die Zweidrittelmehrheit einer Partei rechtfertige eine solche Politik nicht, hielt Schwentner fest und begrüßte daher das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Ungarn. Die Reise des Außenministers in den Sudan lobte die Abgeordnete ausdrücklich und wies die diesbezügliche Kritik der FPÖ zurück. Zu begrüßten sei auch die Reise des Außenministers nach Budapest sowie seine Absicht, die österreichische Position dort deutlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Positionierung hätte sich Schwentner auch für die Demokratiebewegung in Russland gewünscht, sagte Schwentner. Es reiche für die österreichische Außenpolitik nicht aus, in Russland wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen, demokratiepolitische Entwicklungen aber nicht zu unterstützen. Generell sprach die Mandatarin den Wunsch aus, das Thema Menschenrechte in der österreichischen Außenpolitik stärker zu akzeptieren. Beim Thema Entwicklungszusammenarbeit beklagte die Rednerin einmal mehr den geringen Stellenwert der Entwicklungspolitik in der österreichischen Außenpolitik.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) monierte einmal mehr, dass der Nationalrat dem Anliegen der Südtiroler Gehör schenken solle. Diese hätten eine überaus tragische Geschichte und verdienten es daher, dass Österreich ihnen entgegenkomme und den Weg für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler freimache. Hier sollte, so Huber, vor allem die ÖVP-Spitze ihre bremsende Haltung überdenken. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, gemäß dem die Regierung Maßnahmen ergreifen solle, den deutschsprachigen Bewohnern in der Region Sappada Zugang zu den heimischen Medien und Bildungseinrichtungen in deutscher Sprache zu ermöglichen.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) erklärte, der Bericht zeige, wie vielfältig Außen- und Europapolitik sein könne. Dieser sei nicht nur informativ, sondern auch ein Dokument einer engagierten und erfolgreichen Politik. Es gehe darum, Europa gemeinsam weiterzuentwickeln, und dazu leiste die österreichische Regierung einen wichtigen Beitrag, wovon auch der vorliegende Bericht Zeugnis ablege. Konkret verwies die Rednerin dabei auf Initiativen hinsichtlich der Donauraum- und der Schwarzmeerregion.

Abgeordnete Gisela WURM (S) beleuchtete den Bericht aus der Sicht des Kampfes um die Menschenrechte und ging dabei vor allem auf die Aktivitäten der österreichischen Delegation im Europarat ein. Generell gehe es um eine Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, sagte sie. Insbesondere zeigte sich die Rednerin stolz darauf, dass die Konvention gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf eine Initiative zurückgehe, die ihren Anfang in Wien genommen habe.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) sagte, es gebe ein klares Bekenntnis zu einem frühestmöglichen Termin für eine Sitzung des Südtirol-Unterausschusses, denn selbstverständlich seien die Wünsche der Südtiroler auch seiner Fraktion ein Anliegen. Insbesondere würdigte der Redner die Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino. Hier werde konkret an Europa gebaut, hielt der Mandatar fest. Europa müsse zusammenwachsen, und dafür stehe gerade die Zusammenarbeit der Regionen.

Abgeordnete Petra BAYR (S) setzte sich mit konkreten Fragen der Bevölkerungsentwicklung auseinander. Seit dem Vorjahr gebe es sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten, weshalb man sich fragen müsse, wie man diese ernähren und unterbringen könne. Damit hingen dann auch Themen wie Ressourcengebrauch, Klimaerwärmung etc. zusammen, sodass es ein klares politisches Konzept brauche, um die Erde auch in Zukunft lebenswert zu erhalten.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) schloss an seine Vorrednerin an und meinte, Außenpolitik dürfe nicht allein als Wirtschaftspolitik verstanden werden. Gerade auf entwicklungspolitischer Ebene sollte sich Österreich auch weiterhin engagieren und dürfe sich nicht aus Gebieten zurückziehen, in denen es sich in den letzten Jahrzehnen einen hervorragenden Ruf erworben habe.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition verfielen hingegen der Ablehnung. Dies betraf den F-Antrag betreffend Auflistung von Trägern von Diplomatenpässen, den F-Antrag betreffend Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol und den B-Antrag betreffend Sappada.

Diskussion um die Austrian Development Agency (ADA)

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) ging zunächst auf die jüngste politische Entwicklung in Ungarn ein, um sodann darauf hinzuweisen, dass bei der ADA die Verwaltung einen Großteil der Mittel selbst verbrauche. Es gebe einen ständig wachsenden Personalstand, ohne dass es einen entsprechenden Arbeitsnachweis gebe. Entwicklungshilfe sollte effizient geleistet werden, ohne dass man dabei einen überdimensionierten Verwaltungsapparat finanziere.

Abgeordneter Franz GLASER (V) kündigte an, dass die ADA bereits auf die Entwicklung der Mittelhöhe reagiere und ihren Beschäftigtenstand von derzeit 128 auf künftig 99 reduzieren werde. Den Freiheitlichen warf der Redner vor, zwar offiziell die ADA zu kritisieren, in Wirklichkeit aber Kritik an der Idee der Entwicklungszusammenarbeit als solcher zu üben. Zufrieden zeigte sich Glaser mit dem Umstand, dass man in Sachen EZA auf dem richtigen Weg sei.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) unterstrich die prinzipielle Bedeutung von EZA, meinte aber einschränkend, es gehe dabei um das Wie. Die Gesellschaft habe ein Recht darauf, dass die diesbezüglichen Gelder vernünftig eingesetzt würden, sodass man die Chance habe, dass die entsprechenden Mittel auch einmal ins heimische Budget zurückfließen könnten. Gerade hier bestehe seitens der ADA gravierender Verbesserungsbedarf. Zudem könne es nicht sein, dass bei Kürzung der Mittel der Verwaltungsapparat der ADA weiter aufgebläht werde. Eine Änderung dieser Politik sei unabdingbar, unterstrich Huber.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) sprach von einem sinnvollen Einsatz von Steuergeldern und effizienzsteigernden Maßnahmen im Rahmen einer echten Verwaltungsreform. Das gelte natürlich auch für die ADA, wo es darum gehe, die österreichische EZA auf einen europäischen Standard zu heben. Gerade dazu leiste die ADA einen wichtigen Beitrag, weshalb das Ansinnen der FPÖ kontraproduktiv sei. Dies umso mehr, als sich die ADA schon seit Jahren erfolgreich darum bemühe, auch mit knappen Mitteln effizient zu arbeiten.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) schloss an ihre Vorrednerin an und hielt den Antrag der FPÖ für verfehlt. Zudem hegte die Abgeordnete die Vermutung, dass das Interesse der FPÖ an der EZA eher gering entwickelt sei. Es werde bei der ADA ohnehin schon massiv eingespart, und zwar so sehr, dass sich die Frage stelle, ob die ADA ihre Arbeit überhaupt noch effizient leisten könne.

Der Antrag der FPÖ erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat)