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Parlamentskorrespondenz Nr. 33 vom 18.01.2012

Themenfelder:
Außenpolitik/Forschung/Technologie/Umwelt
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Anti-Atompolitik/Chemikaliengesetz/Abkommen mit Russland

Weltweiter Atomausstieg - Bemühungen um gemeinsame Resolution

Chemikaliengesetz passiert Nationalrat

Wien (PK) – Neben der Änderung des Chemikaliengesetzes beschäftigte sich der Nationalrat heute auch mit zahlreichen Petitionen, in denen ein europa- und weltweiter Atomausstiegs gefordert wird. Zwei Petitionen betrafen grenznahe Atommülllager. Zur Debatte stand weiters ein Antrag betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke sowie die Forderung nach Einbindung eines österreichischen Experten in die AKW-Stresstests. Den Abschluss des heutigen Sitzungstags bildete ein Abkommen zwischen Österreich und der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

Als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats wurde einstimmig Abgeordnete Martina Schenk (B) gewählt. Sie folgt in dieser Funktion Abgeordnetem Christoph Hagen (B).

Chemikaliengesetznovelle einstimmig beschlossen

Die Chemikaliengesetznovelle umfasst gesetzlichen Begleitvorschriften für die Anwendung direkt geltender EU-Verordnungen, insbesondere von REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) und Klarstellungen für das Übergangsregime zur "CLP-Verordnung" über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Sie passierte das Plenum einstimmig.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) bedankte sich dafür, dass ein einstimmiger Beschluss der Novelle zustande gebracht werden konnte. Die Chemie sei schließlich ein Bereich, der viele Menschen mit Sorge erfülle. Umso wichtiger sei es, dass nur streng kontrollierte Produkte in den Handel kommen können. In dieser Novelle werden nun zwei europäische Richtlinien zum Umgang mit Chemikalien zusammengeführt und dadurch für Firmen wie KonsumentInnen Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen. Das Chemikaliengesetz sei lange vorberaten wurden, da es sich um eine sehr umfassende Materie handle. Diese sei sachlich behandelt und vorbildlich umgesetzt worden, meinte er.  

Abgeordneter Josef AUER (S) ging in seiner Rede auf das Zustandekommen des Gesetzes in den Beratungen des Umweltausschusses ein. Es habe sich daran gezeigt, dass die Vertagung von Gesetzesanträgen durchaus sinnvoll gewesen sei. Die zwei europäischen Verordnungen seien zunächst rasch umgesetzt worden, womit Rechtssicherheit garantiert sei. Nun habe man in der vorliegenden Novelle für die komplexe Materie des Chemikaliengesetzes eine befriedigende Lösung in Fragen, die noch offen waren, gefunden. Es sei gelungen, Einwände gegen manche Regelungen einzuarbeiten und Vereinfachungen zu erreichen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) zeigte sich zufrieden, dass Einwände der Opposition berücksichtigt worden sind. Er berichtete von der Verbesserung der Regierungsvorlage zur Chemikaliengesetznovelle im Umweltausschuss und sah in der dabei gewählten Vorgangsweise ein gutes Beispiel für gelebten Parlamentarismus. So sei die Erstellung eines Sicherheitsdatenblatts für Chemikalien obligatorisch geworden, außerdem sei es gelungen, die Information der BürgerInnen über Gefahren beim Umgang mit Chemikalien zu verbessern. Ähnlich sollte man auch bei der Lösung der Probleme, die durch den Einsatz von Pestiziden entstehen, insbesondere von "Round-up", vorgehen. Bei diesem Thema forderte Abgeordneter Pirklhuber eine klare Stellungnahme des Bundesministers und verlangte die Veröffentlichung von Daten über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Österreich.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) begrüßte die vorliegende Novelle, die eine Entbürokratisierung und eine Verwaltungsvereinfachung bringe, merkte aber mit Bedauern an, das es sehr lange bis zum Beschluss gedauert habe. Die Regierung habe offenbar keine Eile, wenn es um die Vereinfachung der Verwaltung gehe. Doppelgleisigkeiten werden nun vermieden, sagte die Rednerin, Voraussetzung für eine Zustimmung ihrer Fraktion sind Vorkehrungen gegen Doppelbestrafungen bei Verstößen gegen das Chemikaliengesetz. 

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) gab seiner Freude über die breite Zustimmung zur Chemikaliengesetznovelle Ausdruck und erinnerte daran, dass die EU ein modernes Regelungssysteme für Chemikalien geschaffen hat und damit Gefahren verringert, die bei der Herstellung, beim In-Verkehr-Bringen und der Verwendung von Chemikalien entstehen können. Österreich behalte seine Spitzenposition in diesem Bereich, sagte er. Die Chemikaliengesetznovelle sichere den Unternehmen Informationsmöglichkeiten, bringe anwenderfreundliche Begleitvorschriften und verbessere den Konsumentenschutz in einer sinnvollen Weise, betonte Abgeordneter Steindl.

Umweltminister Nikolaus BERLAKOWICH erläuterte die Chemikaliengesetznovelle im Hinblick auf das neue Chemikalienregime in der EU und informierte über die Verminderung von Gefahren, die von der Produktion, dem In-Verkehr-Bringen und der Verwendung von Chemikalien ausgehen können. Zu den Neuerungen zähle eine europäische Chemikalienagentur, die in Finnland eingerichtet wird. An der Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts habe Österreich maßgeblich mitgewirkt, berichtete der Minister und warb mit dem Hinweis auf wesentlich verbesserte giftrechtliche Bestimmungen mit einem höheren Schutzniveau für Mensch und Umwelt und einer zugleich vereinfachten Verwaltung für die Novelle. 

Auch Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) bekannte sich zur Weiterentwicklung des Chemikaliengesetzes in Europa und lobte die vorliegende Novelle, die ein Mehr an Übersicht in der Chemikalienpolitik bringt und die Anwender von Chemikalien über das jeweilige Produkt informiert. Das Sicherheitsdatenblatt, das auf Wunsch des Ausschusses auch vom Internet abgerufen werden kann, setzt die Benutzer von Chemikalien über Gefahren, allfällige Erste-Hilfe-Maßnahmen und über Brandschutz-Vorkehrungen in Kenntnis.

Abgeordneter Erich TADLER (o.F.) erinnerte an die fachlich kompetenten und sachlichen Debatten im Umweltausschuss, deren gutes Ergebnis dem Nationalrat nun vorliegt. Der Redner erwähnte finanzielle Mehrbelastung durch die Chemikaliengesetz-Novelle für die Länder, stimmte ihr im Hinblick auf die bessere Rechtssicherheit unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus zu.

Österreichische Gemeinden gegen Atomkraft

Insgesamt 29 österreichischen Gemeinden haben sich mittels Petitionen an den Nationalrat gewendet, um einen "europa- und weltweiten Atomausstieg" zu fordern (Nr. 77, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 99, 100, 101, 102, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 114, 115, 116, 118, 119 und 123). Sie beziehen sich auf die Petition von Global 2000 ( 82/PET), die dem Nationalrat durch die Klubobleute Josef Cap (S), Karlheinz Kopf (V), Heinz-Christian Strache (F) und Eva Glawischnig-Piesczek (G) vorgelegt worden war. Global 2000 hatte bereits im Frühjahr, nach dem Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, mehr als 500.000 Unterschriften für ihre unter dem Titel "Abschalten! Jetzt!" laufende Anti-Atom-Initiative gesammelt. Dieser Initiative haben sich in weiterer Folge zahlreiche Gemeinden angeschlossen. Nachdem sich der Petitionsausschuss mit den genannten Petitionen befasst hatte, wurden diese dem Umweltausschuss zugewiesen, dessen Bericht nun zur Debatte stand.

Darüber hinaus lag eine weitere Petition ( 93/PET) mit der Forderung "Raus aus Euratom" vor. Zwei weitere Petitionen ( 100/PET und 102/PET) wenden sich gegen grenznahe Atommüllager. Die Ausschussberichte erhielten jeweils mehrheitliche Zustimmung.

Abgelehnt wurde der von F-Antrag auf europaweit einheitliche Haftungsregeln für AKW. Auch der Antrag des BZÖ, in dem die Einbindung österreichischer Experten bei AKW-Stresstests verlangt wird, blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) beklagte sich über "abgehobene und arrogante Stellungnahmen" von SPÖ- und ÖVP-Politikern gegenüber den Sorgen von BürgerInnen wegen der Atompolitik, insbesondere in Nachbarländern, die in den vielen vorliegenden Petitionen zum Ausdruck kommen. Neubauer appellierte an die Abgeordneten, sich ernsthaft mit diesen Anliegen auseinander zu setzen. Die BürgerInnen können zu Recht nicht verstehen, dass das AKW Temelin beim EU-Beitritt Tschechiens für sicher erklärt wurde und verlangten daher den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Die FPÖ weise auf Mängel bei grenznahmen Kernkraftwerken hin, fordere deren Beseitigung und verlange, dass alle Daten über Pläne zur Errichtung und Erweiterung von Atomanlagen der EU vorgelegt werden müssen. Angesichts der enormen Schadenssumme nach der Katastrophe von Fukushima (210 Mrd. $) verlangte der Redner europaweite einheitliche Atomhaftungsregelungen in Europa. In Kroatien sollte die Bundesregierung die Chance nützen, die das Umdenken der neuen kroatischen Regierung in Atomfragen bietet, und auf das Abschalten des Schrottreaktors Krsko drängen.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) bedauerte, dass nach wie vor viele Staaten weltweit immer noch auf die Atomkraft setzen, obwohl die Auswirkungen von Tschernobyl noch mehr als 140.000 Tage messbar bleiben werden und Fukushima zeige, dass auch Hochtechnologie keine Garantie gegen katastrophale Atomunfälle biete. Den Umdenkprozess in Kroatien, von dem Neubauer berichtete, begrüßte Hornek und setzte seine Hoffnungen auf einen Umdenkprozess auch in anderen Nachbarländern. Notwendig sei es laut Hornek, die Entwicklung in Richtung erneuerbare Energieträger zu lenken, in diesem Zusammenhang sah der Redner die parteiübergreifenden Initiativen des Waldviertels in Richtung Energieautarkie als vorbildlich und zukunftsweisend an.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) griff den Hinweis seines Vorredners auf Regionalinitiativen gerne auf und würdigte das Engagement von Gemeinderäten zur Revolutionierung der Energiepolitik und zur Umstellung der Energieproduktion auf erneuerbare Energieträger, wie das 30 österreichische Gemeinden in den vorliegenden Petitionen fordern. Bedauerlicherweise sei es bislang nicht gelungen, diese Intention so vieler BürgerInnen zum Anlass für einer Fünf-Parteien-Resolution zu nehmen. Noch fehle ein parteienübergreifender Schulterschluss. Im nächsten Umweltausschuss soll eine solche gemeinsame Resolution ausgearbeitet werden. "Wir müssen die Gemeinderäte und ihre Petitionen ernst nehmen", sagte Pirklhuber und forderte die Bundesregierung auf, die UnterzeichnerInnen der Petitionen direkt über ihre Maßnahmen für einen weltweiten Atomausstieg zu informieren.

Auch Abgeordneter Hannes WENINGER (S) zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung der Anti-Atompolitik durch viele österreichischen Gemeinden, deren Petitionen im Petitionsausschuss sowie im Umweltausschuss behandelt wurden und nunmehr auch dem Plenum vorliegen. Weningers Angebot an die Opposition lautet, bis zur Junisitzung des Umweltausschusses einen gemeinsamen Antrag zur Anti-AKW-Politik auszuarbeiten. Es ist notwendig, einen Konsens gegenüber jenen Staaten zu formulieren, die noch nicht überzeugt werden konnten, dass die Atomkraft der falsche Weg in der Energiepolitik ist, sagte Abgeordneter Weninger.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erklärte, es gebe genug Beschlüsse zur Atomkraft, es mangle aber an konkreten Schritten der Bundesregierung, und dies sei dem Bürger nicht länger zumutbar. Man möge sich also nicht länger in Selbstverständlichkeiten ergehen, sondern endlich politisch handeln. Stresstests, Haftungsfrage, Atommüll-Endlagerung, alle diese Themen seien weiterhin offen, hier brauche es endlich konkrete Antworten in der Praxis. Der Redner schloss mit einem Entschließungsantrag betreffend Sicherheitsfragen im KKW Temelin.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH widersprach seinem Vorredner. Österreich habe eine Reihe von Initiativen gegen die Kernkraft gesetzt, und genau deshalb sei es auch wichtig, dass die heimische Politik von einer breiten Basis getragen werde. Es gelte, die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen, und genau das habe Österreich getan.

Man habe sehr schnell reagiert und einen Aktionsplan in Bezug auf erneuerbare Energieträger gefasst. Die Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung zeigten Wirkung, betonte der Minister, der auf die Entwicklungen in Deutschland und in der Schweiz verwies und daran erinnerte, dass die Kontrolle massiv ausgebaut wurde, wovon alle profitieren würden. So seien die dreistufigen Stresstests unabhängig und transparent. Auch in Sachen "EURATOM" sei die österreichische Position klar, unterstrich das Regierungsmitglied, das sich schließlich für ein energie-autarkes Österreich aussprach.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) wies darauf hin, dass in Österreich ein Grundkonsens in dieser Frage bestehe, dass es aber nun gelte, in anderen Ländern Überzeugungsarbeit zu leisten. Er rief daher alle Abgeordneten auf, gemeinsam die Bundesregierung bei dieser Arbeit zu unterstützen. Hier könne es nicht um eine parteipolitische Profilierung gehen, sagte er. Hammer meinte weiters, man solle vor allem auf die Sicherheit der AKW den Fokus legen, weil ein weltweiter Atomausstieg in nächster Zeit realistisch nicht möglich sei. Hammer hoffte, sich bis Juni auf einen Fünfparteienantrag einigen zu können.

Für Abgeordneten Josef JURY (F) sieht eine redliche und jährliche Atompolitik jedoch anders aus. Er trat für einen Austritt aus EURATOM ein, weil man es einerseits nicht geschafft hat, verbindliche Sicherheitsstandards festzulegen, andererseits Österreich bei Temelin nicht einmal ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Jury kritisierte ferner, dass die Atomkonzerne zwar die Gewinne einstreifen, die Verluste jedoch sozialisiert würden.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) merkte an, dass es vernünftig sei, erst ab März über den Stresstest, der in Temelin durchgeführt wurde, zu diskutieren, denn erst dann werde das Ergebnis vorliegen. Wie Abgeordneter Hammer lobte er das Engagement der Bundesregierung in der Antiatompolitik und wies darauf hin, dass bereits einige Hochrisikoreaktoren abgeschaltet seien und die Idee der Stresstests aus Österreich komme.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) bedauerte, dass trotz des Konsens in Österreich in der Anti-Atompolitik noch kein Sickereffekt eingetreten ist. Es fehle noch immer ein Energieeffizienzgesetz, außerdem müsse man verstärkt auf nachhaltige und erneuerbare Energieformen setzen. Nur dann könne man auch international glaubwürdig argumentieren, betonte sie. Moser hielt es für falsch, sich nur auf Stresstests zu konzentrieren, der Fokus muss ihrer Ansicht nach eindeutig auf dem Ausstieg liegen. Abschließend forderte Moser einen Aktionsplan, der eine strategische Herangehensweise mit Handlungsschritten umfasst.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) verwies auf zahlreiche Initiativen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene und appellierte, realistisch an die Frage heranzugehen. Faktum sei, dass die Länder autonom über die Art der Energieversorgung entscheiden können, erklärte er. Man müsse daher die BürgerInnen umfassend darüber informieren, dass 31% des Stroms in Europa aus Kernkraft kommt, in Frankreich betrage der Anteil sogar 74%, international liege er bei 17%. Ein baldiger Ausstieg sei daher sobald nicht möglich, weshalb es notwendig sei, höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) widersprach Abgeordnetem Schopf und hielt fest, dass das Ergebnis des Stresstests in Temelin vorliege. Kritisch fügte sie hinzu, dass darin keine Sicherheitsmängel aufgelistet seien. Auch sie sprach sich für einen Ausstieg aus EURATOM aus und stellte fest, dass rund 1 Mrd. € für Atomforschung ausgegeben werden. Das BZÖ sei mit der Atompolitik der Bundesregierung völlig unzufrieden, stellte Schenk abschließend fest.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) verteidigte ebenfalls die Bundesregierung hinsichtlich der Antiatompolitik und meinte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Österreich nur ein Rädchen innerhalb der EU ist. Es sei daher nur möglich, Meinungsbildung zu betreiben, was natürlich zäh sei. Stauber kritisierte scharf die Pläne zu grenznahen Atommülllagern.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) rief dazu auf, die Petitionen ernst zu nehmen und kritisierte das Verhalten der Grünen im Umweltausschuss. Sie zeigte sich auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden und hielt die europäische Bürgerinitiative für ineffizient, weil die Kommission trotz einer erfolgreichen Initiative nicht handeln muss.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) betonte, die ÖVP sei in Fragen der Antiatompolitik immer auf der Seite der Zivilgesellschaft gestanden und hoffte auch, dass sich alle Parlamentsparteien noch vor dem Sommer auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen können. Schmuckenschlager wies darauf hin, dass bereits heute vier österreichische Experten in den Teams für Stresstests arbeiten und forderte, gefährliche Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Notwendig ist für ihn, auf höchste Sicherheitsstandards zu bestehen. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass man auch die internationale Komponente beachten müsse, und unterstrich das Bemühen in Österreich, den Anteil an Ökostrom zu erhöhen. Die Zukunft der Energiepolitik liegt für ihn in den erneuerbaren Energiequellen.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (B) kritisierte scharf EURATOM wegen der Intransparenz der Mittelverwendung. Auch sei der Anteil Österreichs offensichtlich nicht bezifferbar, merkte sie an. Sie forderte die Bundesregierung auf, statt Lippenbekenntnissen Taten zu setzen und dafür zu werben, dass der EURATOM-Vertrag zu einem Ausstiegsvertrag wird und dass man tatsächlich Druck auf andere Länder ausübt. Die Stresstests hielt sie für zu wenig aussagekräftig.

Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) vertrat die Auffassung, dass man mit dem Ökostromgesetz und dem Klimaschutzgesetz auf gutem Weg zur Erreichung der Energiewende sei. Österreich setze neben Wasserkraft massiv auf Windkraft und Photovoltaik, fügte er hinzu. Man müsse auch in Zukunft alles tun, um die Energiewende zu schaffen, und aus der teuren und unsinnigen Atomenergie aussteigen.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) thematisierte die grenznahmen Atomkraftwerke und warnte vor allem vor Krsko, das auf der Erdbebenlinie liege. In diesem Zusammenhang berichtete er über Aktivitäten der steirischen Landesregierung und rief auch die Bundesregierung auf, gegen das Kraftwerk tätig zu werden, denn dieses gehöre ohne Wenn und Aber abgeschaltet.

Abgeordneter Johann HELL (S) warb für eine realistische Einschätzung, zumal in 31 Ländern 433 Reaktorblöcke in Betrieb seien. Die Bevölkerung habe berechtigte Angst vor der Kernenergie und vor Atommülllagern an der Grenze, sagte er. Man müsse daher in Richtung von mehr Energieeffizienz und Ausbau von Ökostrom gehen. Dieser habe heute bei Menschen einen weitaus höheren Stellenwert, und viele wollten auch wissen, woher ihr Strom kommt. Daher sei mehr Transparenz notwendig.

Abgeordneter Erich TADLER (o.F) unterstützte in seiner Wortmeldung die zahlreichen vorliegenden Petitionen.

In einer zweiten Wortmeldung wies Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) darauf hin, dass der Stresstest von Temelin in englischer Version vorliege. Er erbat vom Umweltminister eine Zusammenfassung in Deutsch und wies darauf hin, dass der Test Mängel aufliste und darin verlangt werde, die Sicherheitsvorkehrungen in Temelin zu verstärken. Er vermute, dass nicht wirklich objektiv getestet worden ist und es werde nun an den österreichischen Experten liegen, die Ergebnisse zu bewerten. Neubauer ersuchte den Minister, diese Bewertung dann dem Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen.

Abkommen mit Russland über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit

Schließlich stand das Abkommen zwischen Österreich und der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf der Tagesordnung, das von allen Abgeordneten, die sich hierzu zu Wort meldeten, begrüßt wurde. Das Anliegen der beiden Staaten ist es, eine stabile Basis für bilaterale Forschungskooperationen zu schaffen und diese auf staatlicher Ebene systematisch zu fördern. Zu diesem Zweck werden aus den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung jährlich maximal 90.000 € zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) betonte die Wichtigkeit dieses bilateralen Abkommens für Österreich als Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Russland sei ein wichtiger Partner für Österreich, etwa in Hinblick auf die Schwarzmeer-Region. Das Wissenschaftsministerium setze mit seinen Mitteln wichtige Akzente für die Forschungskooperation.

Auch S-Abgeordneter Erwin PREINER verwies auf die Wichtigkeit des Abkommens, das die Mobilität von WissenschaftlerInnen fördere, und erinnerte an die traditionell gute Kooperation mit Russland, etwa in den Bereichen Medizin- oder Raumfahrtechnik.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) sah es als richtig an, die Forschungskooperation voranzutreiben und meinte, auch demokratiepolitisch sei es wichtig, ein solches Abkommen mit Russland zu schließen. Es wäre aber wichtig, bessere Schwerpunktsetzungen in der Forschungskooperation vorzunehmen.

Abgeordneter Kurt LIST (B) meinte, das BZÖ habe einige Bedenken gegen das Abkommen. So fehle etwa eine vorausschauende Kosten-Nutzenrechnung und Information über die Erreichung der Ziele der Kooperation mit Russland. Unter der Bedingung, dass vor Verlängerung des Abkommens eine Kosten-Nutzen-Evaluierung der Forschungsprojekte dem Parlament vorgelegt werde, habe das BZÖ aber seine Zustimmung erklärt.

Bundesminister Karlheinz TÖCHTERLE verwies auf die Fülle kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen mit Russland. Er sei überzeugt, dass beide Länder von diesem Abkommen über die gemeinsame Beteiligung an europäischen und internationalen Forschungsprogrammen profitieren werden. Aus der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit werden sicher auch wirtschaftlicher Nutzen entstehen. Man werde sicher in einigen Jahren einen Erfolgsbericht vorlegen können.

Abgeordneter Johann HELL (S) sprach ebenfalls die Bedeutung des Abkommens zur Intensivierung des wissenschaftlichen Austausches mit Russland an. Technologie bestimme die Zukunft der Arbeitswelt, daher liege dieses Abkommen im allgemeinen Interesse.

Auch Abgeordneter Harry Rudolf BUCHMAYR (S) verwies auf die Bedeutung des österreichischen Austauschdienstes, der internationale Kooperationen unterstütze. Abkommen gebe es etwa zwischen dem FWF und dem Russischen Fonds für Grundlagenforschung, oder dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse in Laxenburg. Abkommen österreichischer Universitäten bestehen auch mit der Lomonossow-Universität in Moskau. Russland habe vor allem vieles in der Grundlagenforschung zu bieten. (Schluss Nationalrat)