Parlamentskorrespondenz Nr. 46 vom 24.01.2012
Vorlagen: Konsumentenschutz
FPÖ will Cold Calling-Regelungen verschärfen
Die durch das Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 eingeführten Regelungen gegen unerwünschte Telefonwerbung ("Cold Calling") seien nicht ausreichend und laufen in der Praxis für die Betroffenen auf eine Holschuld hinaus, klagt Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) und fordert in einem Initiativantrag (1806/A) eine Vereinfachung der Gesetzeslage zugunsten der VerbraucherInnen. Entscheidender Passus des F-Vorstoßes ist dabei die Forderung nach einer entsprechenden Änderung des Konsumentenschutzgesetzes, die sämtliche im Zuge von "Cold Calling" ausverhandelten Verträge für nichtig erklärt.