Parlamentskorrespondenz Nr. 60 vom 27.01.2012

Vorlagen: Landwirtschaft

B- und F-Antrag; Themen: AMA und Milchquote

BZÖ verlangt Komplettreform der AMA

In ihrem Antrag 1810/A(E) verlangen BZÖ-Abgeordnete mit Gerhard Huber an der Spitze eine Komplettreform der Agrarmarkt Austria (AMA) und die Auflösung ihrer Marketing-GesmbH "AMA-Marketing". Kunden und Bauern nehmen die AMA nicht als effizientes Dienstleistungs- und Beratungsorgan, sondern als bürokratischen und langsamen Beamten- und Kontrollapparat wahr, schreiben die Antragsteller und fordern den Landwirtschaftsminister auf, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kontroll- und Administrationstätigkeit der AMA im Sinne der EU-Vorschriften entscheidend verbessert und die Aufgabe der AMA auf seriöse fachliche Beratung zurückführt. Die "AMA-Marketing-GesmbH" ist nach Ansicht des BZÖ ersatzlos aufzulösen und die Marketing-Beiträge der LandwirtInnen um die Hälfte zu reduzieren. Für die Vermarktung von österreichischen Agrarprodukten im In- und Ausland verlangt das BZÖ eine öffentliche Ausschreibung, wobei eine Agentur nur für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bestellt und maximal einmal wiederbestellt werden können soll.

FPÖ: Milchquote erhalten oder Bauern entschädigen

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach bringt in seinem Entschließungsantrag 1818/A(E) die Absicht der EU-Kommission zur Sprache, die Milchquoten mit 31.3.2015 abzuschaffen. Jannach erinnert daran, dass viele Bauern in den letzten Jahren massiv in die Milchquote investiert haben und bezeichnet ein entschädigungsloses Auslaufen der Milchquote als "Diebstahl an bäuerlichem Eigentum". Der Landwirtschaftsminister soll sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das bewährte Milchquotensystem zum Schutz der heimischen Milchbauern beizubehalten oder eine gleichwertige Mengensteuerung einzuführen. Falls die Milchquotenregelung tatsächlich ausläuft, will Jannach jene

Bauern, die in den Kauf von Milchlieferrechten investiert haben, finanziell entschädigen.