Vorlagen: Budget

Finanzministerin Maria Fekter hat dem Budgetausschuss über Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Dezember 2011 berichtet (83 BA, 89 BA und Zu 89 BA). Die Unterlagen bieten den Abgeordneten einen Überblick zum vorläufigen Budgetergebnis des Bundes im Jahr 2011. Im allgemeinen Haushalt stiegen die Ausgaben von Jänner bis Dezember 2011 um 0,78 % auf 67,8135 Mrd. €, während die Einnahmen um 6.76 % auf 63,4518 Mrd. € wuchsen.  Das Defizit sank gegenüber 2010 um 3,491 Mrd. € auf 7,6216 Mrd. € und lag um 3,2599 Mrd. € unter dem im Bundesfinanzgesetz 2011 veranschlagten Betrag. Allerdings stieg der Aufwand für die Staatsschuld im Vorjahr um 1,0847 Mrd. € auf 6,8275 Mrd. €.

Für das Einnahmenplus des Bundes waren im Jahr 2011 in erster Linie zunehmende Steuererträge maßgeblich. Die öffentlichen Abgaben brachten 41,9313 Mrd. € ein, um 2,1157 Mrd. € mehr als 2010. Die "Kassenverwaltung", die auch für die Rücklagengebarung zuständig ist, verbuchte Einnahmen von 3,491,9 Mrd. €, um 739,5 Mio. € mehr als 2010. Auch die Sozialversicherungen trugen mit einer Zunahme von 446,9 Mio. € auf 508,2 Mio. € wesentlich zum Einnahmenplus bei. In der UG "Familie und Jugend" stiegen die Einnahmen um 328,5 Mio. € auf 6,0851 Mrd. €. In der Untergliederung "Arbeit" wurden um 210 Mio. € mehr Einnahmen verbucht als 2010, nämlich 5,192 Mrd. €.  Bei der Umsetzung des Bankenpakets wurden  2011 mit 640,8 Mio. € Mehreinnahmen von 68,6 Mio. € gegenüber 2010 verbucht.

Die Lohnsteuererlöse wuchsen im vergangenen Jahr um 1,3504 Mrd. € auf 21,7839 Mrd. € und die Umsatzsteuereinnahmen um 924,7 Mio. € auf 23,3914 Mrd. €. Der Ertrag aus der Körperschaftsteuer nahm um 644,5 Mio. € auf 5,2771 Mrd. € zu, die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 509,9 Mio. € ein. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurden Einnahmen von 501,1 Mio. € verbucht, die Flugabgabe brachte 59,3 Mio. €. Die Mineralölsteuer erlöste 4,2125 Mrd., um 358,8 Mio. € mehr als 2010, der Erlös aus der Motorbezogenen Versicherungssteuer stieg um 107,8 Mio. € auf 1,6618 Mrd. €. Die Energieabgabe brachte mit 791,8 Mio. € um 65,6 Mio. € mehr Geld für die Staatskasse. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis Dezember 2011 Ertragsanteile von 21,6632 Mrd. €, um 1,981Mrd. € mehr als 2010.

Bei den Ausgaben schlugen Aufwendungen der Finanzschuldenmanager für Finanzierungen und Währungstauschverträge 2011 mit 6,8275 Mrd. € zu Buche, um 1,0847 Mrd. € mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" wurden im Vorjahr 623,8 Mio. an Mehrausgaben verzeichnet. In der UG "Pensionen" fielen Mehrausgaben von 172,7 Mio. € an.

Beträchtliche Ausgabeneinsparungen waren im Vergleich zu 2010 bei der Umsetzung des Bankenpakets (-448,6 Mio. €) und in den Untergliederungen  "Arbeit" (-300,9 Mio. €), "Familie und Jugend" (-234,1 Mio. €), "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (-162,1 Mio. €) sowie "Sozialversicherung" (-124,5 Mio. €) zu verzeichnen.

Die Transferzahlungen des Bundes nahmen von Jänner bis Ende Dezember 2011 gegenüber 2010 insgesamt um 347,2 Mio. € auf 34,5876 Mrd. € ab. Während die Familien mit 6,3918 Mrd. € um 236,8 Mio. € weniger bekamen, stiegen die Transfers für Unternehmen um 324,7 Mio. € auf 3,1641Mrd. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 413 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken um 200,7 Mio. € auf 4,2603 Mrd. €, jene der Sozialversicherung, um 162,9 Mio. € auf 11,1475 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken insgesamt um 25,2 Mio. € auf 829,1 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 26,2 Mio. € auf 928,1 Mio. € zunahmen.

Die Sachausgaben stiegen 2011 um 157,6 Mio. € auf 5,7266 Mrd. €. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging in diesem Jahr um 176,4 Mio. € auf 2,5122 Mrd. € zurück. (Schluss)