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Parlamentskorrespondenz Nr. 113 vom 23.02.2012

Themenfelder:
Budget/Finanzen/Soziales/Wirtschaft/Umwelt/Bildung
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Konsolidierungspaket

Sondersitzung des Nationalrats zum Konsolidierungspaket

Große Divergenzen zwischen Regierung und Opposition

  Wien (PK) – Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung stand heute im Mittelpunkt der Sondersitzung des Nationalrats. Grundlage dafür bildete eine Dringliche Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler, in dem sie der Bundesregierung vorwerfen, dieses sei sozial unausgewogen, enthalte keine Strukturreformen, beinhalte zu wenig Zukunftsinvestitionen und sei obendrein "geschummelt". Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek und Abgeordneter Werner Kogler formulierten zu diesen Feststellungen 35 detaillierte Fragen.

Im Anschluss daran fand eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag statt. Die Grünen wollten damit dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung ihres Antrags " Gläserne Parteikassen " eine Frist bis zum 7. März 2012 setzen. Der Fristsetzungsantrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Konsolidierungspaket: Fronten bleiben verhärtet

In der Diskussion um die Dringliche Anfrage blieben die Einschätzungen über die Auswirkungen des Konsolidierungspakets weit auseinander. Während die Opposition eine soziale Schieflage ortete und kritisierte, dass kleinere und mittlere Einkommensschichten stark belastet, Vermögende aber geschont würden, verwies die Regierung darauf, dass keine Massensteuern eingehoben werden. Sie zeigte sich von der sozialen Ausgewogenheit des Pakets überzeugt.

Die Opposition vermisste darüber hinaus Strukturreformen und Investitionen in Zukunftsbereiche, demgegenüber argumentierte man seitens der Regierungsparteien, in Schlüsselbereichen wie etwa Bildung werde nicht gespart. Der Bundeskanzler verwies auf gesetzte Schritte in der Verwaltungsreform sowie auf eine Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform.

Glawischnig: Keine Reformen, sozial ungerecht, wenig Investitionen

Die Klubobfrau der Grünen, Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK, räumte bei der Analyse des von der Regierung vorgelegten Konsolidierungspakets ein, dieses Paket enthalte Maßnahmen, die vernünftig und unterstützungswürdig seien. Dieses Paket stelle vor dem Hintergrund wirtschaftlich schwieriger Zeiten in Europa eine Zäsur dar. Die Chance auf politische Weichenstellungen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit, weitblickende Reformen sowie auf Investitionen in Bildung, Umweltschutz und Klimaschutz habe die Regierung aber nicht genützt, lautete die mehrmals wiederholte Kritik Glawischnig-Piesczeks an die Regierung, der sie überdies vorwarf, "geschummelt" zu haben.

Die Regierung beschränke sich darauf, Ratingagenturen und Finanzmärkte zufrieden zu stellen. Daher seien viele Menschen vor allem von der SPÖ enttäuscht, sagte die Abgeordnete und erinnerte an Versprechungen für Maßnahmen gegen hoch spekulative Veranlagungen sowie für eine Regulierung und wirksamere Kontrolle der Finanzmärkte. Für Konjunkturmaßnahmen und Bankenpakete habe man Geld aufgewendet - jetzt stelle sich aber die Frage, wann endlich Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit sei, sagte die Klubobfrau und zitierte dazu den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, der kürzlich meinte, die Bundesregierung habe mit dem Bankenpaket das Geld der Reichen gerettet. Es schade der Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers, wenn er ein Sparpaket mit Budgetkürzungen präsentiert, das die Bildung, die Schulen und die Jugendbeschäftigung betrifft, große Vermögen aber unangetastet bleiben. Man könne über die Förderung des Bausparens diskutieren, räumte Glawischnig-Piesczek ein, sollte aber nicht übersehen, dass viele Omas und Opas mit dieser Sparform für ihre Enkelkinder vorsorgen. Vor allem, wenn man sieht, dass das Konsolidierungspaket bei den Beiträgen der multinationalen Konzerne lediglich "Placebos" und nur geringe Beitragsleistungen von Vermögenden und Beziehern großer Einkommen enthalte. 

Hinsichtlich der geplanten Verhandlungen mit der Schweiz über eine Abgeltung für österreichische Schwarzgelder bei den dortigen Banken wandte sich die Abgeordnete entschieden dagegen, Steuerhinterziehern für einen geringen Betrag eine Amnestie zu gewähren, während man von jedem kleinen Sparer in Österreich 25% KEST einhebt. Kritik übte Glawischnig-Piesczek auch daran, dass die Bundesregierung die Erträge einer kommenden Finanztransaktionssteuer in das Bundesbudget einstelle, obwohl jeder wisse, dass diese Steuer in den EU-Haushalt fließen soll.

Kritisch setzte sich die G-Klubobfrau auch mit Einschränkungen im Bereich der "Zukunftsinvestitionen" auseinander und stellte auch an dieser Stelle fest, dass die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, große Vermögen und hohe Einkommen sozial gerecht zu besteuern, Mittel in jenen Bereichen knapp mache, in denen man sie brauche "wie einen Bissen Brot", vor allem in der Bildung.

Dann mahnte Glawischnig-Piesczek eine ökologische Steuerreform und die Entlastung der Arbeit ein und wandte sich gegen Pläne des Umweltministers, beim Klimaschutz den Ankauf von Zertifikaten auszuweiten, Klimaschutzmaßnahmen in Österreich aber einzuschränken. Österreich brauche Investitionen, um Wachstum zu sichern.

Die parlamentarische Behandlung des Konsolidierungspakets biete die
Chance einer Umkehr für die Regierung, die Grünen seien jederzeit bereit, an zukunftsorientierten Reformen mitzuwirken, schloss Glawischnig-Piesczek.

Faymann: Beträchtliche Mehreinnahmen, Massensteuern nicht erhöht

Bundeskanzler Werner FAYMANN zeigte sich stolz darauf, dass es in Österreich gelungen sei, eine Konsolidierungs- und Stabilitätsdiskussion zu führen, die sich von anderen Ländern wesentlich unterscheidet. Massensteuern werden in Österreich nicht erhöht, das soziale System nicht eingeschränkt. Auch gebe es in Österreich keinen Anlass über Arbeitslosigkeit oder Jugendarbeitslosigkeit zu diskutieren, hielt der Bundeskanzler fest.  Dass die Vorlage des Konsolidierungspakets eine Diskussion über eine Kürzung der Förderung beim Bausparen auslöse, was den einzelnen Sparer mit maximal 18 € im Jahr belasten werde, zeige, dass es der Bundesregierung gelungen sei, ein sozial ausgewogenes Paket vorzulegen, das soziale Gegensätze nicht verschärfe und nicht zu Demonstrationen und Streiks führe wie in anderen Ländern Europas. "Österreich ein Land des sozialen Friedens", sagte der Bundeskanzler.

Dieses Konsolidierungspaket setze nicht alle Anträge des letzten SPÖ-Parteitags um, räumte der Bundeskanzler gegenüber der G-Klubobfrau ein und präzisierte: die SPÖ ist für weitergehende Maßnahmen bei vermögensbezogenen Steuern. Faymann lobte aber zugleich den Koalitionspartner ÖVP und sprach ausdrücklich von fairen Verhandlungen, bei denen man viel erreicht habe. Das Konsolidierungspaket bestehe nicht nur aus Überschriften, es enthalte beträchtliche Mehreinnahmen, aber keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Faymann erinnerte an die vorgesehenen Solidarabgaben für Besserverdiener und zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

In seinen Antworten auf die einzelnen Punkte der Dringlichen Anfrage führte der Bundeskanzler aus, beim Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie bei anderen leistungsgerechten Steuern auf Vermögen seien noch nicht alle Programmpunkte verwirklicht worden. Die Berechnungen über die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer stammten von der EU-Kommission, teilte Faymann mit und zeigte sich zuversichtlich, dass diese Steuer in der EU eingeführt wird. Bei den Familien plane die Regierung keine weiteren Maßnahmen, versicherte er. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte soll zeitgerecht mit dem 1.1.2014 erfolgen, erfuhren die Abgeordneten weiters. Hinsichtlich der Belastungen im Pensionsbereich hielt der Bundeskanzler fest, dass die Kaufkraft kleiner Pensionen erhalten bleibe, insbesondere durch eine Inflationsabgeltung. Über eine Gesundheitsreform verhandle eine Arbeitsgruppe mit den Sozialversicherungen und den Bundesländern. Es gebe einen konkreten Zeitplan, er erwarte bei diesem Thema noch einen harten Weg, sagte Faymann, der in diesem Zusammenhang unterstrich, Leistungen für PatientInnen sollen nicht eingeschränkt werden. Bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen setzt der Bundeskanzler auf die Transparenzdatenbank. Soziale und kulturelle Förderungen wolle er nicht einschränken, sagte der Regierungschef.

Gegenüber der Aussage, junge Menschen würden durch das Konsolidierungspaket überdurchschnittlich belastet, verwies Faymann auf Mehrausgaben bei Schulen und Universitäten und auf den Schwerpunkt Jugendbeschäftigung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Faymann machte auf aktuelle Fortschritte bei der Verwaltungsreform, etwa im Asylgerichtswesen, aufmerksam und bekannte sich nachdrücklich zu Investitionen in den Schlüsselfaktor Bildung. Beim Klimaschutz verfolge Österreich sehr ehrgeizige Ziele, die nicht nur durch Maßnahmen im Inland erreichbar seien, daher sei auch der Zukauf von Klimaschutzzertifikaten notwendig.

In einer Geschäftsbehandlungsdebatte, in der die Abgeordneten Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) und Norbert HOFER (F) die aus ihrer Sicht mangelhafte Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Bundeskanzler kritisierten, sprach Abgeordneter Josef CAP (S) von einer ausreichenden Beantwortung der Fragen.

Kogler: Österreich ist ein Niedrigsteuerland für Superreiche 

Abgeordneter Werner KOGLER (G) warf der Bundesregierung vor, sie habe die Chance vertan, eine nachhaltige Konsolidierung einzuleiten, Reformen zu starten, verkrustete Strukturen aufzubrechen und die Pfründewirtschaft zu beenden. Besonders bedauerlich sei es, dass damit auch die Chance auf Zukunftsinvestitionen vergeben wurde. Die Politik habe es generell verabsäumt, die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Mit an sich richtigen Gegensteuerungsmaßnahmen habe man  Budgetdefizite verursacht, die es nun in vernünftiger Weise abzubauen gelte. Das könne nicht bedeuten, die Staaten für "böse" zu erklären und durch gleichzeitiges Sparen aller in Europa mutwillig eine Rezession herbeizuführen. Daher drängen die Grünen auf mehr einnahmenseitige Maßnahmen und werfen der SPÖ vor, im Wesentlichen ein ÖVP-Programm umzusetzen.

"Faymann beschränkt sich darauf, zu plakatieren, zu inserieren und verzichtet darauf zu regieren", sagte Kogler pointiert und forderte die Regierung insgesamt dazu auf, ihre "Fundamentalopposition" gegen die Mehrheit des Nationalrates aufzugeben, die schon längst gegen eine Politik auftrete, die Österreich zu einem Niedrigsteuerland für große Vermögen und Superreiche und zu einem Hochsteuerland für kleine Einkommen macht. "Wir brauchen eine Erbschaftssteuer", zeigte sich Kogler überzeugt. Der Redner plädierte auch für mehr Staatseinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit. Das Konsolidierungspaket sei eine "Black Box", vor allem in der Gesundheitspolitik, klagte Kogler. Sein Vorschlag: "Die Republik ist beim Thema Verteilungsgerechtigkeit endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen".

Cap: Gerechte Einnahmensteigerungen und zumutbare Einsparungen

Abgeordneter Josef CAP (S) forderte die Grünen dazu auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesregierung aus unterschiedlichen Parteien bestehe und merkte mit Nachdruck an, dass die SPÖ für Vermögenssteuern und eine Erbschaftssteuer eintrete. Die Grünen sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich ein föderaler Staat ist, in dem Landtage und Landesregierungen mitbestimmen wollen und können. Und wenn jemand von "Verkrustungen" rede, sollte er auch dazusagen, aus welchen Bereichen sich der Staat zurückziehen solle und welche Leistungen für die BürgerInnen und welche Arbeitsplätze dabei aufgegeben werden sollen. Beim Thema Finanztransaktionssteuer sah der SPÖ-Klubobmann Fortschritte in Europa und erinnerte daran, dass sich bereits neun EU-Länder für diese Steuer aussprechen. Bei hinterzogenen Steuergeldern, die in der Schweiz parken, gehe es darum, in Verhandlungen Milliardeneinnahmen zu erreichen, die der österreichischen Wirtschaft fehlten.

Der Regierung zollte Klubobmann Cap Anerkennung: Österreich hat ein sehr hohes Beschäftigungsniveau, überdurchschnittliches Wachstum, ein Sparpaket ohne Mehrwertsteuererhöhung, mehr Geld für Schulen und Hochschulen, tolle Lohnabschlüsse und mehr Geld in den Taschen der PensionistInnen. Die Konsolidierungspolitik bestehe in sozial gerechten Einnahmenssteigerungen und zumutbaren Einsparungen, sagte der SPÖ-Klubobmann, der sich für faire Verhandlungen über das Konsolidierungspaket im Budgetausschuss aussprach. 

Kopf: Konsolidierungspaket bringt Österreich wieder auf richtigen Weg

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF verteidigte das Konsolidierungspaket der Regierung und betonte, es bringe Österreich wieder "auf den richtigen Weg". Es gebe eine Abkehr vom Schuldenmachen, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Kopf zufolge ist das Paket nicht nur deshalb notwendig, weil zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzliche Schulden gemacht werden mussten, seiner Ansicht nach hat Österreich, wie auch viele andere EU-Länder, jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. "Dafür müssen wir jetzt die Zeche zahlen."

Kopf ortet eine breite Zustimmung der ExpertInnen zum von der Regierung vorgelegten Sparpaket. Er hob unter anderem hervor, dass keine schädlichen Belastungen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort vorgenommen würden. Stattdessen würden den österreichischen SteuerzahlerInnen bis zum Jahr 2016 1,6 Mrd. € an Zinszahlungen erspart. Die ÖVP habe zudem dafür gesorgt, dass Eigentum geschützt werde und es zu keiner "Enteignung" durch Erbschafts- oder andere Vermögenssteuern komme, betonte Kopf.

Strache: Durch unverantwortliche Politik Triple A verspielt

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE warf der Regierung dem gegenüber vor, durch eine unverantwortliche Politik Österreichs Triple A verspielt zu haben. Rot und Schwarz hätten in den vergangenen Jahren Milliarden zusätzlicher Schulden gemacht und Strukturreformen verabsäumt, kritisierte er. Auch jetzt spare die Politik nicht bei sich und bei der Verwaltung, sondern beim Bürger.

Anstatt etwa die Bausparprämie zu kürzen, forderte Strache die Abschaffung "fetter Luxuspensionen", die Durchleuchtung der Gruppenbesteuerung, Einsparungen bei der Presseförderung und bei Regierungsinseraten, eine Anhebung der Glücksspielmonopolabgabe und eine Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften. Überdies ist seiner Meinung nach im Gesundheitsbereich die Finanzierung aus einem Topf erforderlich. Als "unredlich" wertete es Strache, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in das Budget einzukalkulieren. Er fürchtet auch, dass die Haftungen für Griechenland bald schlagend werden.

Bucher: Bevölkerung wird mit Schröpfungspaket konfrontiert

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER verwahrte sich gegen die Aussage von ÖVP-Klubchef Kopf, die Menschen in Österreich hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Die Bevölkerung habe vielmehr immer weniger Geld in der Tasche und werde nunmehr mit einem neuen "Schröpfungspaket" konfrontiert, konstatierte er. Für ihn ist dieses Paket ein Zeichen der endgültigen Kapitulation von Rot und Schwarz nach jahrelanger Stillstandspolitik.

Bucher fürchtet etwa, dass durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen die Mieten ansteigen werden und die Inflation weiter nach oben "katapultiert wird". Zuerst habe man die Familien und die Pflegebedürftigen "geschröpft", sagte er, jetzt sei der Mittelstand an der Reihe. Als einzigen positiven Reformansatz wertete Bucher die Verkleinerung des Nationalrats. Das BZÖ tritt ihm zufolge aber für radikalere Schritte ein und will sowohl die Zahl der Nationalratsabgeordneten als auch jene der Landtagsabgeordneten halbieren sowie den Bundesrat und das Amt des Bundespräsidenten abschaffen.

Spindelegger: ÖVP hat sich beim Schutz des Eigentums durchgesetzt

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER wies die Kritik der Opposition zurück und meinte, das Reformpaket könne sich sehen lassen. Insbesondere hob er die vorgesehenen Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Einsparungen bei den ÖBB, das neue Förderkonzept und den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst bei gleichzeitig steigender Mobilität der BeamtInnen hervor. Überdies seien die Länder durch die Sparvorgaben zu einer Spitalsreform gezwungen, zeigte sich Spindelegger überzeugt.

Der Vizekanzler räumte ein, dass ihm ein rein ausgabenseitiges Sparpaket lieber gewesen wäre. Allerdings sei eine Finanztransaktionssteuer auch voll im Sinne der ÖVP, unterstrich er. Zudem habe sich die ÖVP mit der Vorgabe "Hände weg vom Eigentum der Österreicher" durchgesetzt. Kein gutes Haar ließ Spindelegger an den Sparvorschlägen der FPÖ: Er wandte sich strikt gegen die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften und Änderungen bei der Gruppenbesteuerung und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 1,4 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich in Betrieben arbeiten, die von der Gruppenbesteuerung profitieren.

Weitere Diskussion

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) forderte von der Politik, die Macht der Finanzmärkte einzubremsen. Mittlerweile würden nicht nur Unternehmen "niederspekuliert", sondern auch einzelne Staaten, kritisierte er. Gleichzeitig passiere auf EU-Ebene nichts, um den Finanzmärkten Einhalt zu gebieten.

Die Belastungen des Sparpakets qualifizierte Öllinger als unausgewogen. So rechnete er vor, dass EinkommensbezieherInnen mit rund 4.000 € brutto monatlich vom Sparpaket gar nicht, jene mit einem Einkommen von 8000 € brutto nur mit 20 € pro Monat betroffen seien. Er vermisst außerdem einen Solidarbeitrag von Personen, die hohe Politikerpensionen oder andere Sonderpensionen bekommen.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) wies die Aussage von ÖVP-Klubobmann Kopf zurück, wonach Österreich über seine Verhältnisse gelebt habe, und sprach von einer Umdeutung der Krise. Österreich sei vor Beginn der Wirtschaftskrise wie andere Länder auf einem guten Weg gewesen, bekräftigte er. Dann habe man viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Banken zu retten und Konjunkturpakete zu schnüren.

Er bekenne sich zum Konsolidierungskurs, da Österreich Handlungsspielraum für etwaige Krisen brauche und er sich nicht von der EU erklären lassen wolle, was Österreich zu tun habe, sagte Katzian. Das vorliegende Paket nannte er einen Kompromiss, der den Forderungen der Arbeiterkammer Rechnung trage: keine Gefährdung von Wachstum und Beschäftigung, keine Privatisierungen und keine Zertrümmerung des Sozialstaats. Was die Besteuerung von großem Vermögen und großen Erbschaften betrifft, setzt Katzian auf die geplante Steuerstrukturreform.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) erinnerte seinen Vorredner daran, dass Österreich bereits vor der Finanzkrise eine Schuldenquote von 60% des BIP gehabt habe. Der Opposition hielt er vor, keine neuen, überraschenden Argumente in die Diskussion eingebracht zu haben. Man könne an einzelnen Punkten des Konsolidierungspakets Kritik üben, meinte er, seiner Auffassung nach geht es aber nicht an, das Paket insgesamt als sozial und ökologisch dumm zu bezeichnen, wie es Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einem Interview getan habe. Stummvoll machte zudem geltend, dass die Regierung in den nächsten Jahren 26 Mrd. € spare, während der Schuldenstand Österreichs im Falle eines Umsetzens aller vorliegenden Oppositionsanträge um 14,5 Mrd. € ansteigen würde.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) sprach von einem enttäuschenden Belastungspaket, das niemanden zufriedenstelle und zudem eine Reihe von Maßnahmen enthalte, die faktisch nicht umsetzbar seien. Die Regelung der Korridorpensionen sei verfassungswidrig und ein Steuerabkommen mit der Schweiz höchst unrealistisch. Eine eventuelle Spekulationssteuer würde nur die Kassen der EU füllen.

Anstelle von echten Strukturreformen, etwa im Gesundheitsbereich, greife die Regierung in sieben Millionen Bausparverträge ein, während die "Luxus- und Sonderpensionen" in der Nationalbank nicht angetastet werden. Hofer brachte zwei Anträge ein. Der erste bezog sich auf die Beibehaltung der Förderung der Zukunftsvorsorge in derzeitiger Höhe, der zweite auf die Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in bisheriger Höhe. Für die Abstimmung über letzteren verlangte er eine namentliche Abstimmung.

Auch Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) vermisste im Sparpaket Strukturreformen. Nur 15 Prozent der ausgabenseitigen Maßnahmen hätten strukturelle Effekte, beim Rest handle es sich um reine Leistungskürzungen. Westenthaler warf den Koalitionsparteien vor, Strukturreformen deshalb nicht anzugehen, weil diese für sie einen Machtverlust bedeuten würden. Die Regierung treffe deshalb lieber mit ihren Maßnahmen kleine Sparer, die sich Eigentum schaffen wollen, sagte Westenthaler. Sie schränke aber weder sich selbst, noch die Partei- oder Presseförderung ein. Der Redner konstatierte insgesamt eine "soziale Schieflage" des Sparpakets.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) vermisste einen klaren Schwerpunkt bei Zukunftsinvestitionen. WirtschaftsexpertInnen seien der Ansicht, dass Europa dabei sei, sich durch falsche Maßnahmen in eine Rezession zu sparen, sagte Lichtenecker mit Verweis auf einen Artikel der Financial Times. Dem könne man nur durch zukunftsträchtige Investitionen in Bildung, Forschung und Hochschulen entgegensteuern. Allerdings zeichne sich hier kein positiver Trend ab. Bundeskanzler Faymann habe auch die Frage, ob es in den nächsten Jahren zu Kürzungen bei den Investitionen in Klima- und Umweltschutz kommen werde, bezeichnenderweise nicht beantwortet. Lichtenecker forderte die Regierung auf, die Chance zu ergreifen, durch Energiesparen und Klimaschutz in grüne Arbeitsplätze zu investieren, und ein entsprechendes Paket zu schnüren.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Stabilisierungspakets. Ein besonderer Schwerpunkt liege dabei auf Qualifizierungsmaßnahmen und Initiativen, die bewirken sollen, dass ältere ArbeitnehmerInnen länger im Arbeitsprozess verbleiben können. Das Stabilisierungspaket sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, zeigte sich Csörgits überzeugt.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) stellte fest, Österreichs finanzielle Probleme lägen nicht auf der Einnahmenseite, sondern bei den Ausgaben begründet. Weder SPÖ noch ÖVP hätten dabei alle Forderungen durchgesetzt. Die ÖVP hätte sich etwa eine stärkere Entlastung der Familien gewünscht. Tamandl sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Bestrebungen aus, Familienförderungen in Sachleistungen umzuwandeln, und sprach sich für die Erhaltung der Wahlfreiheit für Familien aus. Sie erteilte auch den Forderungen nach zusätzlichen Vermögenssteuern eine klare Absage. Das vorliegende Paket schließe Steuerlücken und enthalte bereits eine Reihe vermögensbezogener Steuern, sagte Tamandl.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) sprach davon, dass es in Österreich zwei unterschiedliche Welten gebe. Die eine sei die Welt der kleinen EinkommensbezieherInnen, deren Rechte jederzeit angetastet werden könnten. Dieser stehe die Welt des rot-schwarzen Proporzes gegenüber, in der man stets von wohlerworbenen Rechte spreche und am liebsten den immerwährenden Stillstand ausrufen würde. Kickl meinte, die Regierung solle beginnen, auch bei sich selber zu sparen, und brachte daher einen Antrag der Freiheitlichen ein, der eine Änderung des Bundesministeriengesetzes forderte. Demnach sollte die Zahl der  Ministerien auf zehn, der Staatssekretariate auf zwei begrenzt werden. Das Sparpaket stelle einen unsozialen "Überfall" auf den Mittelstand, Familien und die Mindestpensionen dar, stellte Kickl fest.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) konstatierte, die österreichischen SteuerzahlerInnen müssten mit diesem Sparpaket die Zeche für Jahre einer verfehlten Politik bezahlen. Anstatt bei teuren Strukturen und Institutionen anzusetzen und etwa bei den Sozialversicherungsträgern, den Politikerprivilegien, der Presseförderung, den Schulverwaltungen, bei ÖBB oder Nationalbank anzusetzen, belaste man die breite Masse der Bevölkerung. Über hohe Treibstoffpreise habe man auch indirekt eine Massensteuer eingeführt, kritisierte Grosz.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) thematisierte in seiner Wortmeldung die grundsätzliche Linie der Steuerpolitik. Es gehe darum, die Staatsverschuldung, die aufgrund der Krise angestiegen sei, in den Griff zu bekommen. Dabei sei es wichtig, das bestehende Ungleichgewicht zwischen einer hohen Besteuerung von Arbeit und der zu niedrigen Besteuerung spekulativer Gewinne zu beheben. Hier habe man durch die Besteuerung von Stiftungen und Aktienspekulation bereits Lücken geschlossen. Die SPÖ setze sich dafür ein, dass die Nutznießer großer Erbschaften in Zukunft ebenfalls ihren Beitrag leisten werden. Das österreichische Sparpaket sei, anders als in vielen europäischen Ländern, sozial gerecht und wachstumsorientiert geschnürt worden und trage damit eine sozialdemokratische Handschrift, meinte Krainer.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) forderte mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen ein. Es müssten nicht nur die derzeitig bestehenden, sondern auch die zukünftigen Pensionen geschützt werden. Die Anhebung des Pensionsalters sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen, die getroffen werden müssten, seien sicherlich nicht für alle angenehm, meinte Schmuckenschlager, die ÖVP werde aber keine "Gefälligkeitspolitik" betreiben, sondern bekenne sich zu allen notwendigen und richtigen Entscheidungen.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) meinte, das Sparpaket solle angeblich Lenkungseffekte enthalten, vermisste dies aber bei der Änderung der Immobilienbesteuerung. Hier finde eine Förderung der Spekulanten statt, für langfristige Investitionen werde man hingegen bestraft. Auch beim Bausparen werde ein bisher bestehender Lenkungseffekt vermindert und die private Altersvorsorge durch die Streichung einer steuerlichen Begünstigung weniger attraktiv gemacht. Statt bei den unkontrollierbaren Parteiförderungen anzusetzen, werde die Förderung der Parteiakademien gekürzt, die ohnehin der Kontrolle des Rechnungshofs unterliege. Grundsätzliche Probleme, wie die Schulverwaltung oder die Macht der "Landesfürsten", sei man nicht angegangen. Stattdessen würden Steuern erhöht, die Strukturreformen ließen aber auf sich warten.

In der Abstimmung wurden sämtliche drei Anträge der Opposition abgelehnt, der F-Antrag gegen Kürzung der Bausparprämie wurde in namentlicher Abstimmung mit 94 zu 65 verworfen.

(Fortsetzung Nationalrat)