Vorlagen: Verkehr
Anträge: Grundstücksverkäufe staatsnaher Betriebe, Fernmeldegebühren
F-Antrag: bessere Verwertung von Grundstücken staatsnaher Betriebe
Der Freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Zanger hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem eine Verbesserung der Verkehrswertermittlung von Grundstücken im Besitz von staatsnahen Betrieben und Nachbesserungsklauseln in Kaufverträgen gefordert werden (1845/A(E)). Den Anlass für den Antrag bildet ein Bericht des Rechnungshofs von 2011, der festgestellt hat, dass die Post und Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H. bis 2007 für ihre Muttergesellschaft Österreichische Post AG eine Reihe von Liegenschaften in nicht zufriedenstellender Weise verwertet hat. So war die Ermittlung des Verkehrswertes vielfach mangelhaft und die Liegenschaften wurden deshalb teilweise unter dem wahren Wert verkauft. Auch entgingen der Post AG dadurch, dass die Umwidmungen von Grundstücken nicht rechtzeitig erfolgte, die entsprechenden Mehrerlöse aus Wertsteigerungen, da es zu keiner Nachbesserungen der Kaufverträge kam.
Grüne für Änderung der Fernmeldegebührenordnung
Einem Antrag (1850/A) von G-Abgeordnetem Dieter Brosz auf Änderung der Fernmeldegebührenordnung zufolge sollen auch Menschen in Haushalten unter einem bestimmten Einkommen, die auf keine anderen Leistungen des Sozialsystems zurückgreifen, die Möglichkeit der Gebührenbefreiung erhalten. Darüber hinaus sollen gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, die das tatsächlich verfügbare Haushaltseinkommen verringern, als abzugsfähige Ausgaben berücksichtigt werden. In beiden Punkten weicht nach Meinung der Grünen die Fernmeldegebühren-Ordnung bisher in sachlich nicht gerechtfertigter Weise vom Prinzip ab, wonach das tatsächlich zur Verfügung stehende Nettoeinkommen als Befreiungstatbestand heranzuziehen ist.