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Parlamentskorrespondenz Nr. 151 vom 05.03.2012

Themenfelder:
Justiz/Verfassung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Petitionen

Vorlagen: Justiz und Verfassung

Initiative zu Wahrung der Grundrechte; Petition zu Bezirksgericht

FPÖ warnt vor Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte

In immer kürzeren Abständen komme es mit dem Argument der "Terrorismusprävention" zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, klagt Abgeordneter Heinz Christian Strache (F) und kritisiert vor allem das Terrorismuspräventionsgesetz und die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. In einem Entschließungsantrag (1834/A(E)) weist er zudem auf diesbezügliche Bedenken der Anwaltschaft hin und fordert die Justizministerin auf, sämtliche gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind, die Bürgerrechte einzuschränken, einer Evaluierung zu unterziehen.

Petition drängt auf Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg

SPÖ-Abgeordneter Josef Auer hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die auf die Erhaltung des Bezirksberichts Rattenberg abzielt (158/PET). Sollte das Bezirksgericht geschlossen werden, müssten Rechtssachen aus 12 Gemeinden mit 35.000 EinwohnerInnen künftig in Kufstein verhandelt und erledigt werden, gibt er zu bedenken und weist auf rund 11.000 anfallende Akten 2011 hin. Für Auer wäre dies eine wesentliche Verschlechterung des Rechtszugangs der Bevölkerung in der Region. Er bezweifelt auch, dass durch eine Zusammenlegung des BG Rattenberg mit dem BG Kufstein Kostenersparnisse erzielt werden können.