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Parlamentskorrespondenz Nr. 152 vom 05.03.2012

Themenfelder:
Verfassung/Inneres/Parlamentarismus/Landesverteidigung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Verfassung

Neue Struktur der Sicherheitsbehörden, Anträge der Opposition

Sicherheitsbehörden sollen neu strukturiert werden

Die österreichischen Sicherheitsbehörden sollen neu strukturiert werden. Geplant ist, die acht bestehenden Sicherheitsdirektionen, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammenzufassen. Diese Landespolizeidirektionen sollen an die Stelle der Sicherheitsdirektionen treten und wie diese monokratisch organisiert sein, also eine einheitliche Führung haben. Die Regierung erwartet sich davon schlankere und effizientere Strukturen im Sicherheitsapparat. Die genauen Details sind in einem eigenen Bundesgesetz zu regeln, als ersten Schritt hat die Regierung nun ein Bundesverfassungsgesetz mit den erforderlichen verfassungsgesetzlichen Rahmenbedingungen vorgelegt ( 1679 d.B.).

FPÖ fordert unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung

Angesichts der erforderlichen Sanierung des Staatshaushalts fordert die FPÖ in einem Entschließungsantrag die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung ( 1846/A[E]). Nach Ansicht von Klubobmann Heinz-Christian Strache und seinen FraktionskollegInnen soll die Zahl der MinisterInnen auf 10 und jene der StaatssekretärInnen auf 2 limitiert werden. Dieser Schritt ließe sich im Gegensatz zur einer Verkleinerung des Nationalrats sofort umsetzen und würde viel Geld sparen, heißt es in der Begründung. Zudem wäre eine kleinere Regierungsmannschaft ebenso handlungsfähig wie die bestehende, ist Strache überzeugt, er erwartet sich etwa geringere Reibungsverluste.

Grüne drängen auf Regelungen für Aberkennung von Ehrenzeichen

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, gesetzlich klar zu regeln, unter welchen Voraussetzungen von der Verleihung eines Ehrenzeichens abzusehen beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen ein bereits verliehenes Ehrenzeichen abzuerkennen ist ( 1851/A[E]). Als einen konkreten Aberkennungsgrund schlagen sie etwa mangelndes Bewusstsein um die historische Verantwortung Österreichs aufgrund seiner Beteiligung am Holocaust vor. Anlass für den von Abgeordnetem Albert Steinhauser vorgelegten Antrag ist die Entscheidung von Bundespräsident Heinz Fischer, die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern an Heinz-Christian Strache wegen kolportierter Äußerungen des FPÖ-Chefs vorläufig zurückzustellen.

FPÖ urgiert Ausbau der direkten Demokratie in Österreich

Die FPÖ hat einen umfangreichen Entschließungsantrag zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich vorgelegt ( 1856/A[E]). Konkret schlagen Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen vor, eine "Volksinitiative zur Gesetzgebung" einzuführen, die Durchführung einer Volksbefragung als parlamentarisches Minderheitenrecht und als Bürgerrecht zu verankern und die Bestimmungen über Volksabstimmungen zu ändern. So sollen etwa 100.000 Wahlberechtigte ein Veto gegen ein Gesetz oder einen Staatsvertrag einlegen und ein Referendum darüber verlangen können. Mit der Volksinitiative will die FPÖ einen Gesetzesbeschluss durch Volksabstimmung ohne Nationalratsbeschluss ermöglichen. Direkte Demokratie sei der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und auch solche Maßnahmen zu realisieren, die bisher von jenen Gruppen blockiert worden seien, die Nutznießer des bestehenden Systems sind, heißt es in den Erläuterungen.

FPÖ will "41. Wochenstunde" für SoldatInnen beibehalten

Die FPÖ wendet sich in einem Entschließungsantrag dagegen, im Zuge des Sparpaktes jene Bestimmung im Beamten-Dienstrechtsgesetz zu streichen, die unter bestimmten Voraussetzungen einen verlängerten Dienstplan über die 40-Stunden-Woche hinaus erlaubt ( 1858/A[E]). Die Abgeordneten Mario Kunasek und Werner Herbert geben zu bedenken, dass der Wegfall der 41. Wochenstunde für SoldatInnen einen Verlust von bis zu 5,6 % des Bruttolohns bedeuten würde und SoldatInnen im Vergleich zu anderen Beschäftigten damit überproportionale Lohneinbußen hinnehmen müssten. Zudem fürchten sie Kostensteigerungen durch notwendige Überstunden.