Kommissionspräsident Barroso zu Gast im Hohen Haus
Die EU braucht die Kooperation der Mitgliedsstaaten
Wien (PK) – Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso traf heute Nachmittag im Hohen Haus mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung stand dabei die Zukunft der Union und die Partizipation der Mitgliedsstaaten an der gesamteuropäischen Politik.
Prammer erklärte bei dieser Gelegenheit, die EU werde stets nur so mächtig sein, wie sie die Menschen haben wollen, weshalb die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse Europas eingebunden sein müssten. Es sei wichtig, die nötigen Schritte zu setzen, diese müssten aber auch entsprechend gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Für eine erfolgreiche europäische Politik brauche es auch Visionen, unterstrich die Präsidentin.
In diesem Lichte sei es kein gutes Signal gewesen, wenn EZB-Präsident Draghi ein Ende des europäischen Wohlfahrtsmodells in Aussicht stelle. Man befinde sich in historischen Zeiten, und da müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Gefahren für die Zukunft hintanzuhalten, meinte Prammer, die auf die Transaktionssteuer als begrüßenswerte Botschaft für die Menschen verwies.
Präsident Barroso würdigte die aktive Rolle Österreichs in der EU und betonte die Bedeutung der Kooperation der Brüsseler Stellen mit den nationalen Parlamenten und Regierungen. Die Krise habe gezeigt, dass derartige Probleme nur gemeinsam zu bewältigen seien, er sei daher offen für jede Form der Kooperation.
Barroso verhehlte nicht, dass die Krise durch unverantwortliches Agieren einzelner Regierungen und des Finanzsektors verursacht worden sei, die Aufgabe der Union sei es nun, der Krise entsprechend entgegenzutreten. Die soziale Marktwirtschaft müsse gestärkt werden, und dazu müsse sie wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden. Man müsse die richtige Balance finden, einerseits für die europäischen Werte einzustehen und andererseits die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.
Die Krise sei in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen, nun gelte es, aus ihr zu lernen und für eine allfällige neue Krise besser gewappnet zu sein. Auf eine Anfrage von österreichischer Seite bestätigte der Präsident, dass nun auch ausländische NGO Zugang zum tschechischen Rechtssystem hätten, sodass sich Österreich hinsichtlich des tschechischen UVP-Gesetzes entsprechend einbringen könne. (Schluss)
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.