Prammer: Gleichstellung dient Armutsminderung und Wirtschaftswachstum

Wien (PK) – Auf Einladung des irischen Vorsitzes sprach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute anlässlich des Internationalen Frauentages als Eröffnungsrednerin vor dem Ständigen Rat der OSZE, in dem sich die 56 Teilnehmerstaaten der OSZE treffen. Begründet wurde die Einladung an Prammer unter anderem mit ihrem beständigen Einsatz für Gleichstellung in ihrem politischen Wirken.

Die Nationalratspräsidentin betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, endlich anzuerkennen, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine wesentliche Voraussetzung zur Armutsminderung, zu Wirtschaftswachstum und zu sozialer Entwicklung darstellt.

Deshalb begrüße sie, dass auch die Vereinten Nationen diesen Aspekt in allen Bereichen ihrer Arbeit in Zukunft berücksichtigen wollen. Das stelle auch eine Ermutigung und einen Auftrag dar, sich in der OSZE gemeinsam und konsequent für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, insbesondere zur Förderung von Frieden und Sicherheit, einzusetzen.

"Die Lebensbedingungen von Frauen können nur verbessert werden, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen", sagte Prammer und appellierte in diesem Zusammenhang insbesondere, Frauen in die Konfliktprävention und Konfliktbewältigung einzubinden.

Sie wies darauf hin, dass die österreichische Außenpolitik den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 1325 überarbeitet hat und demgemäß bestrebt ist, den Frauenanteil bei Entsendungen zu internationalen Friedensoperationen sowie in internationalen Organisationen zu erhöhen. Die Nationalratspräsidentin unterstrich dabei auch die Wichtigkeit, den Kampf gegen häusliche Gewalt fortzusetzen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE habe seit ihrem Bestehen eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gespielt, zollte Prammer den ParlamentarierInnen Respekt, gleichzeitig bedauerte sie, dass der Einbindung der Kompetenz der Frauen innerhalb der OSZE noch immer zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Vor allem müsse man in der politisch-militärischen Dimension einen Rückgang von Gender-Projekten feststellen, bemerkte sie kritisch. Sie trat dafür ein, mehr Frauen mit Führungspositionen in der Organisation der OSZE zu betrauen, und fügte hinzu, es führe kein Weg daran vorbei, Gender Equality als Querschnittsmaterie in allen Bereichen der OSZE voll und ganz umzusetzen. Vor allem halte sie eine Aktualisierung des Gender-Aktionsplans der OSZE für erforderlich.

Sie freue sich daher, dass der irische Vorsitz dem Thema Gender Equality nun einen besonderen Platz einräumt und erstmals ein Koordinator zur Förderung der Umsetzung der UN-Resolution 1325 im Forum für Sicherheit und Kooperation bestellt worden ist. Prammer würdigte auch den Ministerratsbeschluss in Vilnius zur Verbesserung der Konfliktzyklus-Kapazitäten des Sekretariats.

Die Nationalratspräsidentin sprach sich abschließend dezidiert für bindende Quoten hinsichtlich der Vertretung von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Spitzenpositionen aus. Die Erfahrung zeige, dass "Quoten der effektivste Weg sind, die Partizipation von Frauen zu erhöhen", sagte Prammer und unterstrich weiters die Bedeutung des Gender Budgeting. (Schluss)