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Parlamentskorrespondenz Nr. 164 vom 08.03.2012

Themenfelder:
Budget/EU/Finanzen/Justiz/Soziales/Wirtschaft
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Stabilitätspaket/Faymann/Spindelegger/Fekter/Karl

Stabilitätspaket 2012-2016: Schlagabtausch im Nationalrat

Misstrauensantrag gegen Justizministerin Karl abgelehnt

Wien (PK) – Nachdem nun das am 6. März 2012 vom Ministerrat beschlossene Spar- und Konsolidierungspaket (Stabilitätspaket 2012-2016) dem Parlament vorliegt, trat heute der Nationalrat zusammen, um vor den Beratungen im Budgetausschuss eine Bewertung der Gesetzentwürfe vorzunehmen. Am Beginn gaben dazu Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine Erklärung zum Stabilitätspaket ab. Bereits am 23. Februar dieses Jahres hat sich der Nationalrat im Rahmen einer Sondersitzung mit den diesbezüglichen Vorhaben der Regierung befasst (siehe PK-Meldung Nr. 113/2012), die damals in Form von Ministerialentwürfen ausgearbeitet waren.

Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Maßnahmen als notwendige Schritte, um von Spekulationen und hohen Zinssätzen für Staatsanleihen unabhängig zu werden. Das Paket sei in einem sozial ausgewogenen, respektvollen und fairen Klima diskutiert worden und damit sei Österreich ein Vorbild in Europa, sagte er. Man werde auch weiterhin auf Beschäftigung und Wachstum besonderen Wert legen, versicherte er. Vizekanzler Michael Spindelegger hob hervor, dass dabei nicht die Partikularinteressen gesiegt hätten, sondern das Gemeinsame im Vordergrund gestanden sei. Er zollte in diesem Zusammenhang vor allem den Sozialpartnern seinen Respekt. Beide Regierungsmitglieder betonten, es gebe keine Massensteuern, sondern einen Mix aus Einsparungen durch Reformen und Mehreinnahmen, gleichzeitig investiere man offensiv in Zukunftsbereiche wie Bildung.

Misstrauensantrag gegen BM Karl und Fristsetzungsantrag zur Verkleinerung der Regierung abgelehnt

Das BZÖ brachte im Laufe der Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl ein, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fand. Die B-Abgeordneten werfen Karl vor, sie habe versucht, bei Korruption die Diversion zu ermöglichen und mit einer Änderung der Strafprozessordnung das Berufsgeheimnis aufzuweichen.

Die FPÖ drängte darauf, die Bundesregierung unverzüglich zu verkleinern. Sie hatte dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der bereits dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. In der heutigen Sitzung verlangten die Freiheitlichen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den genannten Antrag eine Frist bis zum 28. März zu setzen, fanden jedoch ebenfalls keine ausreichende Unterstützung. 

Eckdaten des Stabilitätspakets

Insgesamt sollen durch das Stabilitätspaket Einsparungen in der Höhe von 27,9 Mrd. € erzielt werden. Es enthält für die Jahre bis 2016 Budgeteinsparungen von 17,3 Mrd. €, Mehreinnahmen von 9,2 Mrd. € durch neue Steuern sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen mit einem positiven Budgeteffekt von 1,4 Mrd. €. Das Defizit des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) soll bereits 2012 auf EU-konforme 3 % des BIP und dann weiter auf null im Jahr 2016 sinken.

Die vorgesehenen Steuererhöhungen sollen bereits am 1. April mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 in Kraft treten, das 2. Stabilitätsgesetz 2012 mit Budgeteinsparungen soll ab Mai gelten. Dazu kommen entsprechende Ausgabenobergrenzen im Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016, ein neuer Strategiebericht sowie begleitende Änderungen im geltenden Finanzrahmen und im laufenden Bundesfinanzgesetz ( 1681 d.B.).

Der Budgetausschuss und das Plenum des Nationalrats sowie der Bundesrat werden in den nächsten Tagen und Wochen über mehr als hundert Gesetze beraten, die geändert, neu beschlossen oder aufgehoben werden. Die definitiven Entscheidungen sollen am 28. März im Nationalrat und 29. März im Bundesrat fallen.

Faymann: Stabilitätspaket enthält Offensivmaßnahmen in der Höhe von 4 Mrd. €

Nach Auffassung von Bundeskanzler Werner FAYMANN geht es in Europa derzeit vor allem darum, eine stabile gemeinsame Währung sicherzustellen, die unabhängig von Spekulationen und hohen Zinssätzen für Staatsanleihen ist. Aus diesem Grund müssten alle Länder ihre Aufgaben bewältigen und sich an die Fiskalvorgaben halten. Erst dann könnten die Staaten der Eurozone einen Schritt weitergehen und etwa gemeinsam für Staatsanleihen haften bzw. diese auch kaufen, urteilte Faymann.

Diese Stabilität zu erreichen, sei nach einer Finanzmarktkrise, die viele Werte vernichtet und vor allem die Armen getroffen hat, natürlich kein leichtes Unterfangen. Im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen dabei die Umsetzung von Strukturreformen, aktive Investitionen in die Zukunftssektoren sowie eine berechenbare Schuldenentwicklung, bekräftigte der Bundeskanzler. Österreich habe deshalb auch ein Stabilitätspaket geschnürt, um zu gewährleisten, dass das schwer verdiente Geld der SteuerzahlerInnen für sinnvolle Maßnahmen zur Verfügung steht und nicht für überhöhte Zinsen ausgegeben werden muss, wie dies leider derzeit viele andere Länder in Europa machen müssen.

Es sei klar, dass dieses Paket, mit dem insgesamt 27,9 Mrd. € bis 2016 eingespart werden sollen, im Laufe der parlamentarischen Verhandlungen noch zu viel Debatten Anlass geben wird, sagte Faymann. Der Bundeskanzler unterstrich, dass es sich um kein Defensivprogramm handle, wo ausschließlich mit Kürzungen und Verwaltungsreformen gearbeitet werde, sondern wo auch gleichzeitig 4 Mrd. € für Offensivmaßnahmen – etwa für Universitäten, Schulen, Ausbildungsgarantien für junge Menschen -  bereit gestellt würden. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern habe man es auch vermieden, Massensteuern zu erhöhen oder einfach den Rotstift quer über alle Bereiche anzusetzen, betonte der Kanzler. Zudem sei er stolz darauf, dass eine Aufgabe dieser Größenordnung in einem sozial ausgewogenen, respektvollen und fairen Klima diskutiert werden kann; dies sei eine Qualität Österreichs, die auch verteidigt werden müsse.

Spindelegger: Nicht Schulden sollen vererbt werden, sondern Chancen

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER nannte das Stabilitätspaket ein Vorhaben gewaltiger Natur, das allen Opfern abverlangt. Da das Paket vom primären Ziel getragen sei, Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen, habe die Regierung vor allem versucht, Struktureffekte zu erzielen. Als Beispiele dafür nannte Spindelegger Reformen im Pensionsbereich (höheres Antrittsalter, Pensionskonto, Invaliditätspensionen, Pensionistenbeitrag) und im Gesundheitssektor (Einigung mit den Ländern über einen Kostendämpfungspfad mit Bench-Marks), die Reduktion der Zuschüsse für die österreichischen Bundesbahnen (ein Mix aus Reformen und das Ausnutzen von Einsparungspotentialen bei Großprojekten), die Fortführung der Verwaltungsreform, die Neugestaltung des Förderwesens (Förderpyramide, Überprüfung der Förderziele) und den Beitrag des öffentlichen Dienstes (höhere Mobilität der MitarbeiterInnen, nur eine kleine Gehaltssteigerung im Jahr 2014).

Daneben habe die Regierung auch eine Reihe von Offensivmaßnahmen beschlossen, zum Beispiel im Bereich der Universitäten. Keine Sparmaßnahmen gebe es bei den Familien und den BezieherInnen kleinster Pensionen, betonte der Vizekanzler mit Nachdruck. Grundsätzlich stand für Spindelegger im Vordergrund, langfristige und nachhaltige Maßnahmen zu setzen, die auch über das Jahr 2016 hinaus wirken, damit dann wieder ein Nulldefizit erreicht und die Staatsverschuldung spätestens im Jahr 2020 wieder auf 60 % gesenkt werden kann.

Was die europäische Ebene angeht, so sei es natürlich wichtig, dass alle Länder ein Schuldenreduktionsprogramm durchführen, war der Vizekanzler überzeugt, dazu sollen sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag beitragen. Gleichzeitig müsse aber auch ein Wachstums- und Innovationskurs eingeschlagen werden, forderte er, entsprechende Programme würden auch schon entwickelt.

Die unterschiedlichen Sichtweisen von Regierung und Opposition

Anlässlich des internationalen Frauentags erinnerte Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) eingangs daran, dass noch immer viele Frauen trotz gleicher Leistung weniger Lohn erhalten, es über 400.000 Mindestpensionistinnen in Österreich gibt, die teilweise mit dramatischen Bettelpensionen abgespeist werden, und immer mehr Alleinerzieherinnen armutsgefährdet sind.

Sodann ging Strache auf das so genannte Stabilitätspaket ein, das er als ein Belastungspaket bezeichnete. Wenn man dann von den RegierungsvertreterInnen höre, sie wollten das Land wieder auf gesunde Beine stellen, dann müsse man sich fragen, wer Österreich überhaupt in diese dramatische Situation gebracht hat, so der F-Klubobmann. Nicht sehr glaubwürdig sei auch die Aussage des Kanzlers, wonach die Regierung 599 Vorschläge des Rechnungshofs durchgearbeitet habe, zumal vielleicht zweieinhalb Punkte davon erst umgesetzt wurden. Ebenso wie alle ExpertInnen sei er der Meinung, dass wieder einmal keine echte strukturelle Verwaltungsreform angegangen wurde. Das Sparpaket sei vielmehr ein Offenbarungseid der Bundesregierung, kritisierte Strache, da die Privilegien nicht angegriffen, stattdessen aber die breite Bevölkerung unter neuen Belastungen, Steuerhöhungen, einem Pensionsraub, einer Erhöhung der Lohnnebenkosten etc. leiden müsse. Außerdem gebe es eine Reihe von Ansätzen, wie z.B. die Finanztransaktionssteuer oder das Abkommen mit der Schweiz betreffend die Abgeltung von Schwarzgeld, die höchst fiktiv seien.

Abgeordneter Josef CAP (S) erinnerte seinen Vorredner zunächst daran, dass die Freiheitlichen im Jahr 2000 das Frauenministerium abgeschafft und zudem in der Sektion VI, die Abteilung 6, die zuständig für die Männer war, eingerichtet haben.

Was nun das konkrete Stabilitätspaket betrifft, so gab Cap zu bedenken, dass in vielen anderen europäischen Ländern beinharte Sparkurse gefahren werden, die teils massive Lohn- und Pensionskürzungen, Personal- und Leistungseinsparungen im öffentlichen Sektor oder die Erhöhung der Massensteuern beinhalten. Dies alles sei in Österreich nicht der Fall, unterstrich er. Stattdessen habe es die Bundesregierung geschafft, einen vernünftigen, sozial gerechten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen vorzulegen, das die sozialdemokratische Handschrift trägt, war der Redner überzeugt.

Wenn aber breite Bevölkerungskreise einen gewissen Beitrag leisten müssen, dann werde natürlich die berechtigte Frage gestellt, wie jene, die es sich richten konnten oder viel Vermögen angehäuft haben, auch zur Kasse gebeten werden können. Die Politik sei hier dringend gefordert, entsprechende Antworten zu geben, meinte Cap. Auch wenn schon einige wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt worden seien, so gebe es noch einiges zu tun, unterstrich Cap, vor allem, was die Besteuerung der großen Vermögen betrifft. Seine Fraktion werde in dieser Frage sicher nicht locker lassen.

Die Rede des Kollegen Cap habe sie etwas verwirrt, bemerkte Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESZCEK (G), da man sich fragen müsse, gegen wen er da ankämpfe und von wem er soziale Gerechtigkeit einfordere? Kämpfen Sie gegen sich selber daheim vor dem Spiegel?, formulierte sie. Die SPÖ sei nun das vierte Jahr Koalitionspartner in der Bundesregierung, aber eine rote Handschrift könne sie in den Maßnahmen noch immer nicht finden. Auch das vorliegende Sparpaket sei wieder eine Minivariante des Kompromisses, das alle Alternativen dazu, wie man vernünftig sparen, klug investieren oder Reformen vorantreiben könnte, ausgelassen habe, urteilte Glawischnig-Piesczek.

Verärgert zeigte sich die Rednerin darüber, dass wieder keine Konsequenzen aus den Problemen des heimischen Bankensektors gezogen wurden und stattdessen ein Hilfspaket nach dem anderen geschnürt wird. Außerdem habe man es abermals verabsäumt, einen Beitrag von den Vermögenden und Superreichen zu verlangen. Kritik äußerte die G-Mandatarin auch dahingehend, dass das Stabilitätspaket weder echte Reformen (Schule, Gesundheit, Verwaltung etc.) noch eine Entlastung der unteren Einkommen bringe. Nicht akzeptabel sei für sie, dass auch in den Bereichen Klimaschutz und "grüne Jobs" gespart werden soll. Generell befürchte sie daher, im Jahr 2016 werde es in Österreich noch mehr ärmere Menschen, aber auch noch mehr Vermögende geben.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) stellte mit Nachdruck fest, die Regierungsparteien hätten mit diesem Stabilitätspaket bewiesen, dass sie die Lektion aus den Turbulenzen der Finanzmärkte und der Staatsschuldenkrise in Europa verstanden haben. Trotz des Verlusts des Triple-A wurde aufgrund der Schuldenbremse und des Stabilitätspakets das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen und die Zinsen für die Staatsschulden seien niedriger als zuvor.

Stummvoll bezeichnete das Paket als Kompromiss zwischen den Regierungsparteien, die um ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wüssten und nach bestem Wissen und Gewissen handelten. Es sei zwar noch nicht alles ausverhandelt, wie etwa das Abkommen mit der Schweiz oder die Finanztransaktionssteuer, gestand der Redner ein, aber die Latte sei hoch gelegt und mit Selbstbewusstsein und harter Arbeit sei das Ziel zu erreichen, zeigte sich Stummvoll optimistisch.

In Richtung des Abgeordneten Cap betonte Stummvoll, dass für die ÖVP Eigentum unantastbar sei, sie aber sehr wohl für die Immobilientransaktionssteuer und die bereits beschlossene Aktiengewinnbesteuerung eintrete.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) beurteilte das Stabilitätspaket als "geistloses Schröpfpaket", welches auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut sei. Das Leben für die Menschen in Österreich werde teurer und sie hätten die Zeche für die "verlogene Europapolitik" zu zahlen, die nur den Banken und maroden Ländern nütze, kritisierte Bucher.

Der Redner skizzierte, dass rund 9 Mrd. € in dieses Paket eingerechnet würden, die seiner Auffassung nach wahrscheinlich nie "hineingestellt" werden. Dies im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Schweiz und der Finanztransaktionssteuer. Zudem würden weitere zu erwartende Hilfsmaßnahmen für andere EU-Länder nicht eingerechnet worden sein. Der Regierung warf Bucher zudem Verantwortungslosigkeit vor, weil durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage die Probleme dieses Budgets und der Haushaltsfinanzierung in die Zukunft verlagert würden. Abschließend urgierte der Abgeordnete die Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) replizierte auf seine Vorredner der Oppositionsparteien und betonte die erfolgreiche Tätigkeit der Regierung in den letzten 3,5 Jahren. Demnach seien ihm zufolge ca. 3 Mrd. € an Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt und gleichzeitig 3 Mrd. € mehr Steuern aus Einkommen aus Kapital und Vermögen eingehoben worden. Zum Thema Bildung betonte Krainer, dass es nun mehr LehrerInnen in weniger Klassen gebe und ein Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit sei die Ausbildungsgarantie.

Zur von der FPÖ geforderten Bremse der Subventionen, die 6,5 % des BIP betragen, konstatierte Krainer, dass darin sowohl das 13. und 14. Gehalt, die Abfertigung, die Besteuerung der Überstunden und die Pendlerpauschale enthalten seien und allein diese bereits über 3 % ausmachten.

Abgeordneter Jakob AUER (V) argumentierte, die Notwendigkeit von Stabilität und Sanierung sei unbestritten gegeben, wobei die Ausgangslage Österreichs viel besser sei als in den anderen EU-Ländern. Das Verständnis in der Bevölkerung sei vorhanden, jedoch müssten die gesetzten Maßnahmen ausgewogen sein. Auer unterstrich, dass die Lebensmittelausgaben für ÖsterreicherInnen von 44 % im Jahr 1950 auf 12 % gesunken seien, und dazu habe im Wesentlichen die Bauernschaft beigetragen. In diesem Sinne ersuchte der Abgeordnete um Unterstützung dieser Berufsgruppe, die weitere Kürzungen und Belastungen nicht mehr vertrage.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) widersprach seinem Vorredner und erklärte, dass gerade jetzt die Lebensmittelpreise massiv steigen würden. Hofer stellte fest, dass das zu bewältigende Belastungspaket in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krise der EU stehe und Österreich mit hineingerissen worden sei. Er rief dazu auf, offen über die Probleme Europas zu reden, andererseits aber nicht das Friedensprojekt Europa zu gefährden. Hofer wies auf das Beispiel der Schweiz hin, wo bei einer Abgabenquote von 30 % von den Sozialversicherungen Milliarden erwirtschaftet würden. Man müsste, so Hofer, in Strukturreformen gehen. Abschließend meinte der Redner, die FPÖ wäre bereit in eine Regierung zu gehen, wenn es endlich mehr direkte Demokratie in diesem Land gäbe und die Bevölkerung mitentscheiden könnte.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) zollte Finanzministerin Fekter Lob und Anerkennung für die Maßnahmen hinsichtlich der Beseitigung von Steuerprivilegien und für Ansätze in der Verwaltungsreform. Kogler wies allerdings darauf hin, dass die Regierung zuvor die Schuldenbremse in die Verfassung heben wollte, ohne ein Paket wie dieses vorzulegen. Er, Kogler, stimme mit den Ratingagenturen überein, die meinten, die Probleme Österreichs liegen in der Strukturproblematik, und zwar sowohl im Bankensektor als auch in der politischen Struktur. Die Konkursordnung für Banken und das Insolvenzrecht müsse "auf gerade Beine gestellt" werden und es fehle eine innovative, sozial gerechte und ausgewogene Reform, kritisierte Kogler. Als Vorschläge nannte der Redner die Reform der Schulverwaltung, eine Krankenkassa für ganz Österreich und die Sanierung des Förderwesens.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) vertrat die Auffassung, die Regierungsparteien seien an einer ordentlichen und intensiven Diskussion nicht interessiert. Zur Finanztransaktionssteuer warf Scheibner Finanzministerin Fekter vor, nicht mit Nachdruck darauf zu drängen, dass diese auf EU-Ebene eingeführt wird, weshalb das BZÖ auch kein Vertrauen in die Umsetzungskapazität der Regierung bei sinnvollen Einsparungsmaßnahmen habe. Dem Argument, dass Familien bei dem Paket ausgespart worden seien, widersprach Scheibner und wies darauf hin, dass es bereits 2010 1,3 Mrd. € an Belastungen für die Familien geben habe und es heuer 300 Mio. € weniger an Familienförderungen gebe. Abschließend rief Scheibner dazu auf, bei der Verwaltungsreform gemeinsam gegen den Widerstand der Länder aufzutreten.

Fekter: Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER hielt am Beginn ihrer Wortmeldung das Motto der Regierung bei allen Verhandlungen zum Stabilitätspaket fest: Österreich auf gesunde Beine zu stellen sowie eine stabile Finanzpolitik und damit die Zukunft zu sichern. Das Stabilitätspaket beruhe laut Fekter auf den Prinzipien, das Wirtschaftswachstum nicht einzuschränken, Vollbeschäftigung zu erzielen, Investitionen nicht zu gefährden, die Inflation nicht anzuheben, die Kaufkraft zu erhalten und die Modernisierung des Staates voranzutreiben. Sämtliche Maßnahmen zur Realisierung des Reformpakets müssten ausgewogen sein, so die Bundesministerin für Finanzen, darüber habe in allen Verhandlungsrunden Konsens geherrscht.

Eine Kostendämpfung solle durch strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, so Fekter, und nannte als Beispiele der Reformagenda den Verwaltungsbereich, die Pensionen, bei denen das faktische Pensionsanstrittsalter an das gesetzliche angenähert werden sollte, und den Bereich Förderungen, in dem in Absprache mit Bund, Ländern und Gemeinden die Mindeststandards geändert würden. Auch im Gesundheitsbereich, wo die Kosten jährlich nicht über 3,7 % steigen dürften und durch das Hintanhalten von Frühpensionierungen bei der ÖBB würden Schritte gesetzt, um die Ausgaben nicht explodieren zu lassen, beschrieb Fekter weitere Punkte der Strukturreform. Sie verwies zudem darauf, dass der gesamtstaatliche Konsolidierungspfad von etwa 27 Milliarden € aus einem Viertel Einnahmen und drei Viertel Ausgaben bestehe. Die Länder würden durch Einsparungen von 5,2 Mrd. € ihren Beitrag dazu leisten, bekämen jedoch 2,6 Mrd. € an Einnahmen wieder in ihre Kassen.

Die Rettung des Volksbankensektors erklärte die Finanzministerin mit der ansonsten schlagend werdenden Sicherung der Spareinlagen einer Million BankkundInnen, die noch teurer gewesen wäre als die notwendige Finanzhilfe zum Erhalt der Volksbanken. Mit einer geplanten 15a-Vereinbarung sichere die Regierung ab, dass die Schuldenbremse, obwohl sie nicht in der Verfassung steht, auch für die Länder gilt.

Schieder: Unabhängigkeit von Finanzmärkten und Ratingagenturen vergrößern

Finanzstaatssekretär Andreas SCHIEDER folgte als Redner auf der Regierungsbank und verwies auf die drastischen Einschnitte mit sozialen Konsequenzen, die im Rahmen der seit 2008 andauernden Finanzkrise in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien erfolgt seien. Im Vergleich zu diesen Ländern sei Österreich gut durch die Krise gekommen, meinte Schieder. Es seien jedoch finanzpolitische Lehren gezogen worden, nämlich, dass zu einer vernünftigen Budgetkonsolidierung die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und das Schließen von Steuerlücken genauso notwendig seien wie offensive Investitionen in Bildung, Forschung und Arbeit.

Die Unabhängigkeit Österreichs von den Finanzmärkten und Ratingagenturen zu vergrößern nannte Schieder als ein zentrales Ziel des Stabilitätspakets, mit dem die Leistungsfähigkeit der Republik erhalten werden sollte. Soziale Ausgewogenheit sah der Staatssekretär durch das Schließen von Steuerlücken – etwa bei der Gruppenbesteuerung oder dem Vorsteuerabzug bei Betriebspensionen – oder den Solidarbeitrag durch Top-Verdiener als bewiesen. Die Strukturen würden insgesamt gerechter und schlanker, so Schieder und führte als Beispiele das LehrerInnendienstrecht, die Spitalsreform und die Maßnahmen der Regierung, ArbeitnehmerInnen bis zum gesetzlichen Pensionsalter im Erwerbsleben zu halten, an. Mit dem Corporate Governance Code habe die Regierung außerdem erreicht, dass Frauen in der Wirtschaft und bei börsennotierten Unternehmen eine größere Rolle spielen.

Die weitere Diskussion

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) merkte an, dass ein Sparpaket kein "Wunschkonzert" sein könne. Sie sitze für die ArbeitnehmerInnen im Hohen Haus, erklärte Oberhauser, und nehme zur Kenntnis dass auch diese von Einsparungen betroffen sein würden, doch sei das Konsolidierungspaket ausgewogen und könne daher von ihr sowie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund mitgetragen werden. Die jetzige Regierung habe in den letzten drei Jahren hinsichtlich der Entlastung von Arbeit und einnahmenseitiger Sanierungen mehr bewerkstelligt als alle Regierungen zuvor. Oberhauser stellte fest, es gelte, aus dem Defizitverfahren der EU herauszukommen und die anfallenden staatlichen Zinszahlungen zu reduzieren, damit das dafür verwendete Geld in Österreich eingesetzt werden könne.

Die SPÖ-Mandatarin wertete auch die Dialogbereitschaft der Regierung als positiv, was sich etwa bei der Frage der Blockvariante zur Altersteilzeit gezeigt habe. An den FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer gewandt meinte sie, er habe fälschlicherweise die Schweiz als finanz- und sozialpolitisches "Schlaraffenland" dargestellt, da Österreich besonders im Gesundheitssektor die besseren Rahmenbedingungen bei Versicherung und Versorgungssicherheit habe.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) führte ebenso wie die Finanzministerin stabile Finanzen und Zukunftssicherheit als Eckpfeiler in der Reformdebatte an. Es gebe tatsächlich keine Alternative zum Stabilitätskurs, da dieser für kommende Generationen in Österreich absolut notwendig sei. Die ÖVP trete für die Gewährleistung des Wirtschaftsstandorts Österreich und damit der Arbeitsplätze im Land ein, unterstrich Wöginger und merkte an, dass Österreich immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU hat.

Der ÖVP-Politiker schloss sich auch der Aussage von Vizekanzler Spindelegger, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übertreffen dürften, an. Wöginger nannte sechs Bereiche, bei denen ausgabenseitig Strukturänderungen nötig seien: ÖBB, Pensionen, Gesundheitsbereich, Verwaltung, Förderungen und Öffentlicher Dienst. Die Reformen, mit denen Einsparungen erzielt werden sollten, wie etwa das Eindämmen der Frühpensionen bei der ÖBB oder die Einführung des Pensionskontos, beschrieb er als sozial gerechte und nachhaltige Maßnahmen. In Richtung FPÖ meinte der ÖVP-Abgeordnete, dass deren Vorschlag, Bezirkshauptmannschaften einzusparen, ein Abschaffen der Bürgernähe bedeuten würde. Es werde dort gespart, wo es sinnvoll und effizient sei. Lobend fügte Wöringer auch an, dass es keine zusätzliche Besteuerung auf Eigentum geben werde, das sei wichtig zum Schutz der Häuselbauer.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) hielt der Regierung vor, sie vermittle ein "romantisches Idyll" mit ihrer Argumentation für das "Belastungspaket". Mit dem Sparpaket werde der Begriff der Ausgewogenheit verhöhnt, vielmehr würden durch die Maßnahmen Privilegien wie die Politikerpensionen der alten Variante gesichert. Dabei hätten viele dieser Altpolitiker die derzeitige "Schuldenwüste" zu verantworten, die Maßnahmen träfen also die Falschen, kritisierte Kikl.

Die Regierung sei in Trugbildern verhaftet, wenn sie von Einnahmen durch eine Gesundheitsreform, durch eine Steuer für Superreiche, durch die Vorbesteuerung der Pensionskassen oder die Vereinbarung zur Abgeltungssteuer mit der Schweiz spräche, so Kickl. Der FPÖ-Abgeordnete äußerte sich auch abfällig zum Fiskalpakt: Die Regierungsmitglieder seien EU-hörig und würden die Souveränität Österreichs an Brüssel abgeben.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) begann seinen Redebeitrag mit einem Hinweis auf den Frauentag am 8. März und erwähnte EU-Kommissarin Vivienne Reding, die bekrittelt hatte, dass europaweit immer noch zu wenig Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu finden seien. Hinsichtlich der Frauenförderung zeigte er sich einverstanden mit der Linie von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und sah auch die Quotenregelung als wichtige Maßnahme zur Emanzipation der Frauen an. Mehr weibliche Mitglieder in wirtschaftlichen Führungsgremien würde Diversität in Unternehmen und Organisationen schaffen, wodurch sich automatisch eine bessere Performance ergäbe, zeigte sich Van der Bellen überzeugt.

Zum Stabilitätspaket der Regierung bemerkte Van der Bellen, dass gerade erst vor drei Monaten das Budget 2012 vorgestellt worden war und nun erneut ein Anlauf genommen werde, um über "hypothetische" Einnahmen wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer wochenlang zu debattieren. Auch die noch ausständigen Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich Abgeltungssteuer-Abkommen seien bereits im Strategiebericht festgehalten, bemängelte der Grün-Mandatar. Der Budgetplanung für die Universitäten im Reformpaket erteilte Van der Bellen ebenso eine Abfuhr, da das Budget des tertiären Sektors im Jahr 2014 genauso viel ausmachen werde wie 2012, obwohl der Bereich Wissenschaft und Forschung personalintensiv sei und die Gehälter steigen würden. Österreichs Spitzeninstitute wären mit dieser Strategieplanung der Regierung nicht im Stande, ihre Qualität beizubehalten, schloss Van der Bellen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) ortete in der Budgetdebatte zwei Gesellschaftsmodelle: jenes der Bundesregierung, in dem die Österreicher zu "Melkkühen" der Nation und Steuernummern gemacht würden und das Modell seiner Partei, in dem den Menschen die Freiheit, ihren Lebensbereich selbst zu gestalten, gegeben werde. Großartige Einsparungsmöglichkeiten hätte die Regierung dagegen nicht genutzt. Etwa die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen Österreichs sei nicht durchgeführt worden, bekrittelte Grosz, und auch die Vorschläge des Rechnungshofes seien auf Regierungsebene übergangen worden.

Gegen Justizministerin Beatrix Karl brachte Grosz den Misstrauensantrag seiner Partei ein, da die Ministerin durch ihren Vorschlag einer Diversion bei strafbaren Handlungen "Korruptionisten" die Möglichkeit geben wollte, sich mit Geld freizukaufen. Mit ihrer Änderung in der Strafprozessordnung, die der Staatsanwaltschaft bei Hausdurchsuchungen ungehinderten Zugriff auf geheime Informationen aus Arztpraxen, Anwalts- und Notariatskanzleien oder Redaktionen ermöglichen würde, habe Karl außerdem in die Grundrechte der BürgerInnen eingegriffen. In den Augen des BZÖ-Politikers hatte sich die Justizministerin dadurch als "Politoffizierin"  präsentiert, die das ausführe, was ihre Partei verlange. Dadurch würde sie das ohnehin endenwollende Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz noch mehr mindern, hielt ihr Grosz vor, anstatt ein moralisches Vorbild zu geben.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) bemerkte zu ihrem Vorredner, dass es dem BZÖ wohl nicht anstehe, sich zu "Moral" zu äußern, wenn man an die Korruptionsvorwürfe rund um diese Partei denke. Das von der Regierung vorgestellte Stabilitätspaket zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets stieß bei Silhavy auf Wohlgefallen, da es keine Erhöhung der Massensteuern beinhalte und den Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen sicherstelle.

Sie befürwortete auch, dass der Stärkung der Erwerbsarbeit im Paket als zentralen Wert der österreichischen Gesellschaft Rechnung getragen werde. Anlässlich des Frauentages bemerkte Silhavy, dass Frauen die überwiegende Last des sozialen Zusammenhalts im Land zu tragen hätten und daher entlastet werden müssten, was etwa durch ganztägige Schulformen oder einer verbesserten Pflegeinfrastruktur möglich wäre.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) interpretierte den Misstrauensantrag gegen Justizministerin Karl durch das BZÖ als "Ablenkungsmanöver".  Die Ministerin habe ihren Gesetzesvorschlag korrekt dem Hohen Haus übermittelt. Gerade für den BZÖ-Justizsprecher Grosz, der den Antrag eingebracht hatte, gäbe es genug Gelegenheit, mit Abänderungsanträgen inhaltliche Beiträge zur Diskussion des Gesetzesentwurfs zu liefern, gab Donnerbauer zu Bedenken.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) wandte sich gegen die Aussage der Regierung, keine neuen Massensteuern eingeführt zu haben: das sei falsch, denn es gebe in Form der Inflation sehr wohl eine neue finanzielle Belastung, mit der die BürgerInnen im täglichen Leben konfrontiert seien. Von den Kosten für Lebensmitteln bis zu den Energiepreisen würden die ÖsterreicherInnen derzeit de facto über 10% Inflation zu spüren bekommen. Die Lohnsteigerungen gingen dagegen Richtung Null, übte der FPÖ-Politiker Kritik, wodurch sich in Folge weniger Kaufkraft für die Bevölkerung ergebe.

Diese Entwicklung der steigenden Inflation sei nicht zuletzt von der Europäischen Zentralbank (EZB) produziert worden, führte Vilimsky aus, da die EZB billiges Geld drucken ließe, das nur durch Inflation aus dem Wirtschaftskreislauf genommen werden könne.



Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) bezog sich wie schon ihr Parteikollege Van der Bellen eingangs auf den Frauentag, der allerdings kein Feiertag sei, wie sie bemerkte. Das zeige sich auch in dem sogenannten Stabilitätspaket, fügte Schwentner an, in dem die Reformen des Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereiches vor allem eine Belastung für Frauen darstellten.

Immer noch sei Armut in Österreich vorrangig in Verbindung mit Frauen zu finden, Reichtum sei dagegen männlich konnotiert – daran werde das Sparpaket der Regierung nichts ändern. An Frauenministerin Heinisch-Hosek richtete die Grün-Abgeordnete den Appell, darauf zu achten, wie die Umsetzung der Sparmaßnahmen in den Bundesländern durchgeführt werde.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) unterteilte die Maßnahmen im Stabilitätspaket in Belastungen, die sofort umgesetzt würden, wie die Eingriffe in Pensionen und Bausparverträge, und in jene, die nur befristet gültig sein würden, wie die Solidarbeiträge durch Besserverdiener bis 2014. Dadurch entstehe eine soziale Schieflage, befand Westenthaler.

Die Art, mit der das Reformpaket im Hohen Haus präsentiert wurde, bezeichnete der BZÖ-Mandatar als "Parlamentsfarce" durch die der Parlamentarismus umgangen würde. Die Regierungsvorlagen müssten durch die Ausschüsse gepeitscht werden, zeigte sich Westenthaler entrüstet, um eine möglichst schnelle Beschlussfassung ohne Änderungen an den Gesetzestexten zu erwirken.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) wandte sich vehement gegen die Absicht der Bundesregierung, kleinere Bezirksgerichte zu schließen und sprach in diesem Zusammenhang von einem Anschlag auf den ländlichen Raum und die Menschen, die dort leben. Vor allem in Kärnten, wo längst schon eine Reform bei den Bezirksgerichten umgesetzt worden sei, sei jede weitere Schließung von Bezirksgerichten abzulehnen. Die FPÖ unterstütze daher auch den Misstrauensantrag des BZÖ gegen die Justizministerin.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) warb um Verständnis dafür, dass auch Österreich angesichts einer EU-weiten Krise einen Konsolidierungsbeitrag leisten müsse. Kräuter wies darauf hin, dass das Stabilisierungspaket keine Massensteuern und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorsehe, äußerte aber weitergehende Wünsche. Vor allem hielt er es für angebracht, künftig über einen Beitrag von BezieherInnen hoher Pensionen nachzudenken und in einem weiteren Konsolidierungsschritt auch über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Steuer für Vermögen jenseits der Millionengrenze nachzudenken. 

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) kritisierte die Justizministerin, die dem Parlament einen Regierungsentwurf ohne Begutachtungsverfahren mit einer Einschränkung des Redaktionsgeheimnisses vorgelegt habe. Steinhauser warf der Justizministerin zudem vor, die Oppositionsparteien mit ihrer Informationspolitik gegenüber den Regierungsparteien zu benachteiligen. 

Justizministerin Beatrix KARL wies diese und andere Vorwürfe von Oppositionsrednern entschieden zurück. Die Ministerin erklärte die Änderungen in der Strafprozessordnung, die sehr wohl einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurden, und kündigte überdies ausführliche Beratungen im nächsten Justizausschuss an. Entscheidungen über Hausdurchsuchungen werden auch künftig RichterInnen treffen, führte die Ministerin aus und erklärte die Neuregelung für die Sichtung beschlagnahmten Materials mit der Absicht, es dem Betroffenen zu erleichtern, Akten rasch wieder nach Hause mitnehmen zu können, wenn die Staatsanwaltschaft diese nicht brauche. Eine Lockerung von Berufsgeheimnissen sei dabei nicht vorgesehen, im Gegenteil, die Berufsgeheimnisse würden verstärkt, hielt die Justizministerin fest.  

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) wies Abgeordneten Günther Kräuter darauf hin, dass die Lohnsteuereinnahmen steigen, weil mehr Menschen beschäftigt seien. Die Zunahme bei den Umsatzsteuereinnahmen sei ein Zeichen für die Richtigkeit der bisherigen Politik, die Menschen hätten mehr Kaufkraft. Daher sprach sich Tamandl gegen eine Vermögenssteuer und gegen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Ihr Dank galt den ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen, Bauern und Bäuerinnen und öffentlich Bediensteten, die das Stabilisierungspaket mittragen.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) wandte sich gegen die Kürzung der Bausparprämie und der Prämie für die Zukunftsvorsorge, weil damit in bestehende Verträge eingegriffen und das Vertrauen der Menschen zerstört werde. Was dem vorgelegten Paket fehle, sei eine Verwaltungsreform sowie die Gleichstellung zwischen Beamten- und ASVG-Pensionen. Dolinschek vermisste auch Fortschritte bei der Einführung der Transparenzdatenbank und Maßnahmen zur Durchforstung des Förderungsdschungels.

In ihrer Rede zum Frauentag forderte Abgeordnete Gisela WURM (S) bessere Löhne, mehr Gerechtigkeit und Anerkennung für die Frauen. Daher sei es notwendig, Quotenregelungen einzuführen, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Am Stabilisierungspaket lobte die Abgeordnete, dass es keine vorzeitige Angleichung beim Pensionsalter der Frauen, wohl aber gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Frauen enthält.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) brachte in einer zweiten Wortmeldung einen Entschließungsantrag seiner Fraktion gegen den von der Regierung geplanten "Kahlschlag" bei den Bezirksgerichten in  Österreich ein. 

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) appellierte an die Abgeordneten, die Bundesregierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu unterstützen und forderte die Oppositionsparteien dazu auf, der Bevölkerung nicht weismachen zu wollen, man könne angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs, der veränderten Alterspyramide und des Klimawandels einfach so weitertun wie bisher. Der Abgeordnete wandte sich überdies an die Bundesländer und die Gemeinden, ihre Verantwortung bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen wahrzunehmen. "Die Situation erfordert verantwortungsvolle Politiker", schloss Abgeordneter Schultes.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) argumentierte gegen Frauenquoten auf Wählerlisten und erinnerte an das Verfassungsgebot, öffentliche Entscheidungen ohne Ansehung des Geschlechts zu treffen. Der Redner verteidigte auch Teilzeitbeschäftigungen für Frauen, weil sie sie brauchten, wenn sie Kinder haben. Das Stabilitätspaket, dem es völlig an Reformen, Veränderungen und Visionen fehle, lehnte Lugar ab, weil es nur an "kleinen Schräubchen" drehe und es überdies nur der Beschaffung von Geldern diene, die längst nach Griechenland geflossen seien. Kritik übte der Redner auch an der Rettung der Volksbanken AG, für die er keinen Grund sah, weil das keine "Systembank" sei. Lugar warnte auch vor der Rettung von Banken durch die EZB, die letztlich der Finanzierung von Staaten diene, weil dies zu Inflation führen werde.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) besprach das Stabilisierungspaket als eine unumgängliche Maßnahme, um Österreich in Verantwortung vor der jungen Generation wieder auf gesunde Beine zu stellen. Die Rednerin verlieh ihrer Freude über Zukunftsinvestitionen von 4,6 Mrd. € Ausdruck, verteidigte Teilzeitarbeitsmöglichkeiten für Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, und verlangte im Hinblick auf den Frauentag einmal mehr gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) drückte im Namen der Freiheitlichen allen Frauen Wertschätzung und Respekt aus. Allerdings würden sich nicht alle Frauen über eine Quote im Berufsleben definieren wollen, viele wählten etwa bewusst die Rolle als Mutter, sagte Zanger in Richtung von Abgeordneter Wurm und forderte sie auf, für die Rechte aller zu Frauen kämpfen.

Zum Belastungspaket als "Mogelpackung" sei bereits viel gesagt worden, so Zanger weiter, er wolle nur auf Probleme des Verteidigungsbereichs hinweisen. Hier finde durch 40-Wochenstunden und begrenzte Überstundenkontingente tatsächlich eine Reduktion von Qualität und Leistungen statt, weshalb er einen Antrag auf Beibehaltung der 41. Wochenstunde beim Bundesheer einbrachte. Kürzungen seien auch bei den Beamtenstellen des Rechnungshofs vorgesehen, kritisierte Zanger. Der Rechnungshof sei aber jetzt schon unterbesetzt. Es sei nicht zu akzeptieren, dass eine Regierung einer Kontrolleinrichtung Ressourcen entziehe, schließlich sei der Rechnungshof ein Organ des Parlaments, stellte er fest. 

Der Misstrauensantrag des BZÖ gegen die Justizministerin wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der FPÖ-Entschließungsantrag auf Nichtschließung der Kärntner Bezirksgerichte wurde in namentlicher Abstimmung bei 150 abgegebenen Stimmen mit 127 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Freiheitlichen auf Beibehaltung der 41. Wochenstunde beim Österreichischen Bundesheer verfiel ebenfalls mehrheitlicher Ablehnung.

Der Fristsetzungsantrag der FPÖ, dem Verfassungsausschuss für die Berichterstattung über den Antrag betreffend eine unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung eine Frist bis 28. März 2012 zu setzen, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Eine weitere ( 147.) Sitzung des Nationalrats diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)