Systematisches Länderrecht

Wien (PK) – Bundesratspräsident Gregor Hammerl lud heute zu einer Buchpräsentation ins Hohe Haus. Im Mittelpunkt des Interesses des ebenso zahlreichen wie prominenten Publikums stand dabei das von Erich Pürgy herausgegebene und im Jan Sramek-Verlag erschienene dreibändige Werk "Das Recht der Länder".

Hammerl freute sich, das Buch hier im Hohen Haus präsentieren zu können, sei doch gerade der Bundesrat Mittler zwischen Bund und Ländern, der versuche, die Verbindung zwischen diesen beiden Ebenen aufrecht zu erhalten. Als besonders verdienstvoll würdigte der Präsident, dass sich so viele Experten versammelt hätten, um dieses so wichtige Thema in Buchform aufzubereiten.

Friedrich Bernhofer, Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz, meinte, das Werk diene dem modernen Föderalismus, wofür man den Verantwortlichen danken müsse. Kurz und knapp könne man sagen, Föderalismus sei Demokratie plus Bürgernähe. Man könne aber auch 44 Experten 86 Beiträge auf 2.650 Seiten schreiben lassen, ein gewichtiges Werk im wahrsten Sinne des Wortes, das die Wichtigkeit der Länder eindrucksvoll unterstreiche. Föderalismus sei der Wettbewerb zur besseren Lösung von Problemen, so Bernhofer, der mit der Forderung nach einer weiteren Aufwertung des Bundesrates, etwa der Ausweitung des absoluten Vetorechts bei Gesetzen, welche die Länder beträfen, schloss.

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, beglückwünschte Autoren und Verlag zu dieser verdienstvollen Arbeit, die eine Lücke im juristischen Schrifttum dieses Landes schließe. Das Werk unterstreiche eindrucksvoll die Bedeutung der Landesgesetzgebung in Österreich, was allzu oft – und zwar zu Unrecht – vernachlässigt werde. Holzinger ging auf die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich ein und verwies dabei auf die Gleichheit von Bund und Ländern und damit von Bundes- und Landesrecht in der heimischen Verfassung. Die Einrichtung Österreichs als Bundesstaat sei überhaupt, so Holzinger, die wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen. Der Redner unterstrich diese Ausführungen durch Beispiele aus der Praxis und wünschte dem Werk abschließend weite Verbreitung zum Wohle des heimischen Rechtsstaates.

Nach einer Stellungnahme "aus Sicht der Verwaltung" durch Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott stellten Herausgeber Erich Pürgy und Verleger Jan Sramek das Werk im Detail vor. Pürgy betonte dabei, dass es sich um die erste systematische Darstellung des gesamten Landesrechts handle.

Auf nahezu 2.700 Seiten erfolgt eine strukturelle Aufarbeitung der Landesverfassungen einschließlich des Organisationsrechts sowie sämtlicher Bereiche des Verwaltungsrechts der Länder. 44 Experten verfassten insgesamt 86 Beiträge mit dem Ziel, Strukturen, Prinzipien und Regelungsinstrumente herauszuarbeiten, wie sie in den einzelnen landesrechtlichen Materien zu Tage treten. Ergänzt werden die Darlegungen durch umfassende Angaben zu Rechtsquellen, Judikatur und Literatur, womit dieses "Handbuch" unverzichtbar für alle ist, die sich intensiv mit Fragen des Landesrechts befassen.

Der erste Teil der Publikation setzt sich mit dem Landesverfassungsrecht auseinander und beinhaltet Beiträge zum Verhältnis zwischen Bundesverfassung und Landesrecht, zu Landtagswahlen und Direkter Demokratie, zur Gesetzgebung der Länder, zur Vollziehung und zum Gemeinderecht.

Der zweite Teil, publiziert in zwei Teilbänden, hat das Verwaltungsrecht zum Inhalt und berücksichtigt Themenfelder wie Dienstrecht, innere Verwaltung, Soziales, Gesundheit, Bildung, Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft, Finanzen, Wirtschaft, Bau- und Raumordnungsrecht. Register und Sachverzeichnis runden das Konvolut ab. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.