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Parlamentskorrespondenz Nr. 213 vom 20.03.2012

Themenfelder:
Wirtschaft
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaftsausschuss/EU-Wirtschaftspolitik

Was tut die EU gegen die Wirtschaftskrise?

Jüngste Prognosen machen den Wirtschaftsminister optimistisch 

Wien (PK) – Was haben sich EU-Kommission und die Ratspräsidentschaften Dänemarks und Zyperns in ihren wirtschaftspolitischen Arbeitsprogrammen für 2012 vorgenommen? – Der Fokus ist auf nachhaltige öffentliche Finanzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf die Stärkung des Binnenmarkts sowie der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas gerichtet, teilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses bei der Besprechung des diesbezüglichen Ressortberichts ( III-293 d.B.) mit. Kritik von Seiten der FPÖ und des BZÖ an den vom Sparpaket zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen für Österreich wies Mitterlehner mit dem Hinweis darauf zurück, dass die Regierung auf Konsum, Beschäftigung und Wachstum achte und die jüngsten Konjunkturprognosen Anlass zu Optimismus geben. Der Ausschuss nahm den Bericht nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte mit S-V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis.

Dann verabschiedeten die Abgeordneten Rechtsanpassungen im Akkreditierungsgesetz und im Vermessungsgesetz. Änderungen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, im Bilanzbuchhaltungsgesetz und in der Gewerbeordnung bringen Verbesserungen für Bilanzbuchhalter und Personalverrechner sowie Klarstellungen für Zahntechniker. Zudem empfahl der Ausschuss dem Plenum die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen der EU mit Korea. Ein FPÖ-Antrag auf amtliche Preisregelung für Treibstoffe wurde vertagt.

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union im Jahr 2012

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sah die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union aktuell im Spannungsfeld zwischen notwendiger Budgetkonsolidierung und dem Bemühen um Wachstum und Wettbewerb. Es gehe um die richtige Balance, wobei die EU auf Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und auf Handelspolitik setze, insbesondere in Richtung Osten und Südosten. Europa bemühe sich um einen besseren Zugang zu Drittmärkten und um Verbesserung der Rohstoff- und Energieversorgung. Die EU-Kommission zielt auf die Verbindung von Wachstumsstrategie und Solidarität und will im Rahmen der 2020-Strategie mehr Mobilität im europäischen Forschungsraum erreichen. Zugleich soll der Binnenmarkt weiterentwickelt, die Energieeffizienz verbessert, erneuerbare Energieträger stärker genutzt und der Klimaschutz vorangetrieben werden. Auch die dänische Präsidentschaft ziele auf mehr Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Bei der Energieeffizienz ortet der Wirtschaftsminister viel Konsens in den Grundsätzen, zugleich aber Probleme bei der Einführung konkreter Ziel und Verpflichtungen.

Hinsichtlich der Konjunktur zeigte sich der Minister angesichts jüngster Prognosen und einer wesentlich verbesserten Stimmung optimistisch.

Auf Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder eingehend, informierte Minister Mitterlehner über die Förderung der Lehrlingsausbildung sowie von Auslandspraktika für Lehrlinge unter dem Titel "ERASMUS für alle" (Frage des S-Abgeordneten Franz Kirchgatterer und des F-Abgeordneten Bernhard Themessl), das Blum-Modell zur Förderung der Lehrlingsausbildung sei auf eine Situation ausgerichtet gewesen, in der mehr Lehrlinge als Lehrstellen vorhanden waren, derzeit seien aber kaum Lehrlinge zu finden, erfuhr Abgeordneter Themessl (F) vom Minister. Mitterlehner sprach sich dafür aus, das Image der Lehrberufe zu verbessern und mit einer Erfolgsprämie für Lehrabschlüsse die Dropout-Quote bei der Lehrausbildung zu reduzieren. Den Vorwurf des Abgeordneten Christian Höbart (F), überbetriebliche Lehrausbildungen entsprächen planwirtschaftlichen Vorstellungen, wies der Minister zurück und teilte mit, dass nur 8 % der Lehrlinge überbetrieblich ausgebildet werden. Für die österreichische Vorgangsweise spreche überdies die Statistik: Österreich habe im internationalen Vergleich eine weit überdurchschnittliche Jugendbeschäftigung.

Einen Entwurf für eine EU-Energieeffizienzrichtlinie erwarte er Mitte des Jahres, teilte der Ressortleiter mit, parallel dazu setze er auf ein österreichisches Energieeffizienzgesetz, dessen Entwurf "praktisch fertig sei", über Förderungen sei noch zu sprechen, nach der Begutachtung werde wegen der enthaltenen Verfassungsbestimmungen über eine Zweidrittel- Mehrheit im Parlament zu verhandeln sein. Mehr Effizienz sei bei Produktion und Nutzung von Energie "dreimal so wichtig" wie der Einsatz erneuerbarer Energieträger, sagte Mitterlehner, auch wenn erneuerbare Energieträger in der Öffentlichkeit das viel attraktivere Thema seien (Dazu auch Frage der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, G).

Abgeordneter Ernest Windholz (B) erfuhr vom Wirtschaftsminister, dass der elektronische Anbieterwechsel in seinem Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz enthalten sei. Gute Erfahrungen mache er bei der Unterstützung von KMU zur verstärkten Nutzung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Innovation. Mitterlehner berichtete auch von verstärkten Forschungsaktivitäten in den Bereichen Energie, erneuerbare Energieträger und E-Mobilität. Bei der E-Mobilität sei die Dynamik zuletzt überschätzt worden, teilte der Minister mit und nannte als Schwerpunkt der Aktivitäten die Batterieforschung und das Bemühen um Erweiterung der Reichweite von Elektrofahrzeugen.

Die Kritik des Abgeordneten Bernhard Themessl (F), das Konsolidierungspaket der Bundesregierung belaste die Wirtschaft, erhöhe Abgabenquote sowie Lohnnebenkosten und stehe im Gegensatz zur Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, wies Bundeminister Mitterlehner zurück und machte darauf aufmerksam, dass dieses Paket den Konsum nicht beeinträchtige und die Familien nicht belaste. Er sei überdies optimistisch, dass es gelingen werde, eine Abgeltung für Guthaben in der Schweiz zu bekommen und die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das Konsolidierungspaket habe Konsum und Beschäftigung sehr genau im Auge, sagte Mitterlehner, der darauf aufmerksam machte, dass die KMU zuletzt gut verdient haben und ihre Investitionen in zunehmenden Ausmaß aus dem Cashflow finanzieren. Eine Kreditklemme sei in Österreich nicht festzustellen. Im Bereich der KMU konzentriere sich Österreich auf die Entlastung der Betriebe von Bürokratie, die Erleichterung von Betriebsgründungen sowie auf Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Betriebe. In einer weiteren Beratungsrunde drängte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) auf Anreize für Firmen, sich im Bereich der Elektromobilität zu engagieren.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) wiederholte die Forderung seiner Fraktion nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone und problematisierte den ESM-Vertrag. Kritik übte Widmann auch an der Bezeichnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "ergebnisoffen".

Abgeordneter Christian Höbart (F) forderte dazu auf, ausgetretene-EU Pfade in der Wirtschaftspolitik zu verlassen und eigenständige Wege zu den wachsenden Märkte der BRIC-Staaten zu suchen.

Abgeordneter Peter Haubner (V) sah Anlass zu Optimismus angesichts der überdurchschnittlichen Performance der österreichischen Wirtschaft im internationalen Vergleich, angesichts einer guten Wintersaison im Tourismus und angesichts der Erfolgsgeschichte "duale Ausbildung".

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) vermisste Maßnahmen des Ressorts zugunsten der Abfallwirtschaft, worauf der Ressortleiter mit dem Hinweis reagierte, dies sei Landessache.

Eine EU-Verordnung zum Thema Elektrizitätsinfrastruktur sei in Vorbereitung, teilte der Ressortleiter mit. Fragen zum Energie-Mix (Abgeordneter Rainer Widmann, B) und zum Problem Atomstromimporte beantwortete Mitterlehner, indem er auf das Bemühen hinwies, einen Energieexportüberschuss zu erreichen. Dies deshalb, weil verschiedene Rechtsgutachten klargestellt haben, dass ein Atomstromimportverbot juristisch nicht haltbar sei.

Er bemühe sich um eine Diversifikation der österreichischen Exporte, sagte der Minister den Abgeordneten Christian Höbart (F) sowie Josef Lettenbichler (V) und berichtete konkret von Marketingaktivitäten auf Drittmärkten sowie von der Internationalisierungsstrategie für KMU.

Dem von FPÖ- und BZÖ-Seite erhobenen Vorwurf, das Konsolidierungspaket enthalte keine Ansätze für eine Verwaltungsreform, entgegnete der Minister mit dem Hinweis auf den Verwaltungsreformdialog mit den Bundesländern. Generell stellte Minister Mitterlehner abschließend fest, Österreichs Wirtschaft liege im internationalen Vergleich gut, er sei angesichts jüngster Prognosen optimistisch und sehe keinen Anlass zu Pessimismus. - Der Bericht wurde mit S-V-B-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.    

Einstimmigkeit über neues Akkreditierungsgesetz

Einstimmig angenommen wurden eine Neufassung des Akkreditierungsgesetzes und eine Änderung des Maß- und Eichgesetzes sowie des Kesselgesetzes, die die "EU-Verordnung über die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten" ergänzen und eine Bundeskompetenz zur Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen schaffen. Das neue Gesetz enthält Bestimmungen für den Akkreditierungsbeirat, regelt Auswahl und Tätigkeit von Sachverständigen, ermöglicht die Aussetzung der Akkreditierung und sieht die Überführung der bisherigen Zertifizierungsstellen per Bescheid vor.

Neue Grundstücksdatenbank erfordert Anpassungen im Vermessungsgesetz 

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurden Änderungen im Vermessungsgesetz beschlossen, die durch die Grundbuchsnovelle des Jahres 2008 und die Erneuerung der Grundstücksdatenbank bedingt sind. Das Adressregister wird auf Wunsch der Städte und Gemeinden künftig auch den Zustellort enthalten.

Die Abgeordneten Bernhard Vock (V), Ernest Windholz (B) und Ruperta Lichtenecker (G) kritisierten, dass die nunmehrige Veröffentlichung im Amtsblatt für Vermessungswesen praxisfern sei und nicht für die Rechtsgültigkeit ausreichen werde.

Neuerungen für Bilanzbuchhalter, Klarstellungen für Zahntechniker

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und in Teilbereichen auch der FPÖ verabschiedete der Ausschuss Änderungen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, im Bilanzbuchhaltungsgesetz und in der Gewerbeordnung, die auf einen Initiativantrag der Abgeordneten Christoph Matznetter (S) und Konrad Steindl (V) zurückgehen, der in der Sitzung abermals abgeändert wurde. Die Umsatzgrenzen bei der Bilanzierung werden auf die Werte der kleinen GmbH in Entsprechung zum Unternehmensrecht dynamisiert (Bilanzsumme bis 4,84 Mio. €/Umsatzsumme bis 9,68 Mio. €). Bilanzbuchhalter dürfen künftig, wie auch Personalverrechner, Arbeitnehmerveranlagungen durchführen. Die Praxiszeiten für die Zulassung zur Fachprüfung "Steuerberater" werden für Bilanzbuchhalter von 9 Jahren auf 5 Jahre verkürzt. Außerdem sollen alle Bilanzbuchhalter Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich werden. In der Gewerbeordnung wird klargestellt, dass Zahntechnikermeister im Einzelfall und im Auftrag des Zahnarztes sowie in dessen Ordination Abformungen und notwendige Bissnahmen im Mund des Patienten vornehmen sowie An- und Einpassungsarbeiten am Zahnersatz durchführen können.

Gegenüber dem ursprünglichen Initiativantrag wurde nun in einem S-V-Abänderungsantrag klargestellt, dass das Gesetz ab 2013 zwischen Buchhaltern, Personalverrechnern und Bilanzbuchhaltern unterscheidet. Die selbständigen Buchhalter sind zudem weiters zur Vertretung und zur Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich der zusammenfassenden Meldungen und zur Akteneinsicht auf elektronischem Wege berechtigt.

Kritisch wurden die Änderungen vom Abgeordneten Rainer Widmann (B) bewertet, der angesichts des umfangreichen Abänderungsantrags vor einem "Husch-Pfusch-Gesetz" warnte und die Einholung von Expertenstellungnahmen sowie Vertagung beantragte. Er befürchtete vor allem Einbußen bei Leistung und Qualifikation des Berufsstandes durch die Erweiterung der Möglichkeiten bei den Buchhaltern.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) rügte ebenfalls die in letzter Minute eingebrachten Abänderungen, während sein Fraktionskollege Abgeordneter Andreas Karlsböck Skepsis hinsichtlich der praktischen Auswirkungen der Regelungen betreffend die Zahntechniker äußerte. 

Für die Grünen bemängelte Abgeordnete Ruperta Lichtenecker ebenfalls das Tempo des Beschlusses und das Fehlen eines Begutachtungsverfahrens.

Von einem salomonischen Mittelweg sprach hingegen Abgeordneter Christoph Matznetter (S), der ebenso wie Abgeordneter Konrad Steindl (V) betonte, die Lösung sei mit den betroffenen Gruppen akkordiert worden. 

Freihandelsabkommen EU–Korea mit 98,7 % Liberalisierungsgrad

Mit S-V-F-B-Mehrheit genehmigte der Ausschuss schließlich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea, das dem wachsenden Marktpotential des ostasiatischen Landes Rechnung trägt, die Grundlagen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verbessern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen soll. Das Abkommen ist das umfassendste dieser Art für die Europäische Union und beinhaltet einen Liberalisierungsgrad von 98,7 % sowie Schutzmaßnahmen für sensible Bereiche.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erhob für ihre Fraktion Bedenken hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und möglicher Probleme im Zusammenhang mit den Urheberrechtsbestimmungen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner teilte mit, dass das Abkommen bereits seit Juli 2011 gelebt werde und zu einer Steigerung des österreichischen Exports nach Korea um 30 % beigetragen habe.

FPÖ-Vorstoß auf amtliche Preisregelung für Sprit vertagt

Vertagt wurde hingegen ein Initiativantrag der FPÖ zur Änderung des Preisgesetzes, in dem Abgeordneter Bernhard Themessl als Reaktion auf seiner Einschätzung nach nicht nachvollziehbare Treibstoffpreiserhöhungen eine amtliche Preisregelung für Treibstoffe fordert und insbesondere einen gesetzlichen Höchstpreis für sechs Monate bei einer ungerechtfertigten Preispolitik der Firmen vorschlägt. (Schluss)