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Parlamentskorrespondenz Nr. 226 vom 23.03.2012

Themenfelder:
Landesverteidigung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Berichte/Bundesheerkommission

Parlamentarische Bundesheerkommission legt Bericht für 2010 vor

Anzahl der Beschwerdeverfahren rückläufig

Wien (PK) – Mit insgesamt 337 durch die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) eingeleiteten Beschwerdeverfahren setzte sich 2010 der rückläufige Trend der letzten fünf Jahre in diesem Bereich fort. Wie aus einem Bericht (III-316 d.B.) von Bundesminister Norbert Darabos, der auf den Jahresbericht 2010 der PBHK Bezug nimmt, hervorgeht, konnten im Zeitraum von 1.1.2010 bis 31.12.2010 141 Beschwerden bei einer Gesamtzahl von 419 Beschwerdeführern einer Erledigung zugeführt werden. In 26,95% der Fälle wurde den Beschwerden Berechtigung zuerkannt, 6,38% der Beschwerden stufte die Kommission als teilweise berechtigt ein, 36,17% der Beschwerden fehlte es an Berechtigung, in 30,50% der Fälle entschied die PBHK auf Zurückweisung.

Insgesamt 167 Beschwerdegründe wurden im Jahr 2010 geltend gemacht, am häufigsten waren dabei Personalangelegenheiten betroffen (38,92%), 30,54% bezogen sich auf den Bereich Ausbildung, Dienstbetrieb, Verhalten Ranghöherer, 8,38% der Beschwerden wurden im Zusammenhang mit Sicherheit, Disziplinar- und Beschwerdewesen, Dienste vom Tag eingebracht, in 5,39% der Fälle waren Versorgungs- und Sanitätsangelegenheiten der Grund für die Anrufung der Kommission.

Sämtliche Beschwerdefälle werden jeweils einer intensiven Überprüfung zugeführt, heißt es dazu im Bericht. So werden im Rahmen der Dienstaufsicht die als erforderlich erachteten Maßnahmen entweder bereits im Erhebungsstadium oder im Wege einer umfassenden Aufarbeitung gesetzt. Die Palette der Maßnahmen reicht von einer aufklärenden Information über personalrechtliche Veranlassungen bis hin zu disziplinärer Ahndung. In erfreulicherweise immer weniger Fällen eines festgestellten groben Missstandes seien auch strafrechtliche Konsequenzen erforderlich gewesen, teilt der Bericht mit.

Der "Ton" der Unteroffiziere als häufiger Beschwerdegrund

Der Bericht liefert eine Fülle von Beispielen von Beschwerdefällen und rückt zunächst unangebrachte Ausdrucksweisen von Unteroffizieren, wie etwa "Depp", "Dodl", "Hurenkinda" oder "I reiß euch alle miteinander den Oarsch auf" ins Bild, die, wie mitgeteilt wird, in der Folge Anlass zu einem Disziplinarverfahren gaben. Verbalattacken seitens der Kommandanten gegen Grundwehrdiener wie "Jugo", "Rotzpipp'n" oder "Kameltreiber" führten zu Belehrungen bzw. Abmahnungen. Der Bericht streicht beispielsweise auch den Fall einer Schikane heraus, bei dem als Folge eines Fehlverhaltens eines Soldaten alle Mitglieder der Ausbildungsgruppe zehn Liegestütze mit der Waffe über den Handrücken absolvieren mussten, was ebenfalls  eine Belehrung des Kommandanten nach sich zog. Grund für Beschwerden waren zudem organisatorische Mängel, mangelnde Fürsorge oder unzureichende militärärztliche Betreuung, aber auch die Nichtbeachtung von Vorschriften.

In acht Fällen kam es 2010 seitens der Kommission zu einem amtswegigen Prüfverfahren in Bezug auf vermutete Mängel und Missstände im militärischen Dienstbetrieb, die meist über Medienberichte bekannt wurden. Als Beispiel nennt der Bericht hier etwa den Fall des sogenannten "Chargenweitwurfs", bei dem im Rahmen einer Feier Teilnehmer aus dem Fenster gestoßen wurden, was bei einem Rekruten Verletzungen zur Folge hatte. Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde allerdings mangels Zeugen eingestellt.  (Schluss)