Wahlrecht: Prammer nach wie vor für "Superwahlsonntag"

Wien (PK) – Die in Aussicht genommene Arbeitsgruppe des Nationalrats zur Wahlrechtsreform wird am 13. April ihre Arbeit aufnehmen. Das kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem Pressegespräch im Parlament an. Der Arbeitsgruppe sollen zwei bis drei Abgeordnete pro Fraktion sowie MitarbeiterInnen der Klubs angehören. Thema wird nicht nur die von der Regierung gewünschte Verkleinerung des Nationalrats sein, die Arbeitsgruppe will sich generell mit der Zusammensetzung, der Arbeit und dem Selbstverständnis des Parlaments beschäftigen. Es gehe darum, die Legislative zu stärken und nicht zu schwächen, bekräftigte Prammer. Das sei für sie "die Fahnenfrage" und darin seien sich auch alle Fraktionen einig. "Wir wollen ein Parlament des 21. Jahrhunderts."

Prammer zufolge zeichnen sich nach Gesprächen mit den fünf Klubobleuten drei Hauptthemen für die Arbeitsgruppe ab: die Reform des Wahlrechts, wie arbeitet der Nationalrat und wie stärkt man direktdemokratische Instrumente. Auch der Vorschlag der Regierung, den Nationalrat auf 165 Abgeordnete zu verkleinern, wird zur Diskussion stehen. Jeder wisse, dass sie über den Vorschlag nicht erfreut gewesen sei, meinte Prammer, er liege aber am Tisch, daher müsse man sich auch damit auseinandersetzen.

Prammer selbst hat allerdings andere Sparvorschläge. Sie brachte erneut die Idee des "Superwahlsonntags" aufs Tapet: Nationalratswahlen alle fünf Jahre ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrats und zur Halbzeit der Legislaturperiode sämtliche Landtags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag. Das würde nicht nur den SteuerzahlerInnen und den Parteien viel Geld ersparen, sondern auch den Parlamentarismus stärken, betonte die Nationalratspräsidentin. Nur weil eine Regierung scheitere, scheitere noch lange nicht das Parlament. Zudem würde der Druck auf die Regierung erhöht, Kompromisse zu schließen. Prammer ist überzeugt, dass die Bevölkerung das Modell gutheißen würde. Für sie selbst hat das Modell jedenfalls "einen unglaublichen Charme", sie bemühe sich darum, Bündnispartner dafür zu finden.

Was das Wahlrecht betrifft, sprach sich Prammer dafür aus, die Persönlichkeitselemente zu stärken. Eine Wahlrechtsreform ohne stärkere Persönlichkeitselemente ginge an den Wünschen der Bevölkerung vorbei, auch wenn die Frage eine heikle sei, gab sie zu bedenken.

Ob bereits für die Wahl 2013 neue Spielregeln gelten werden, wollte Prammer nicht beantworten. Der Fahrplan für die Arbeitsgruppe sei noch nicht festgelegt worden. Zudem müsse man berücksichtigen, dass es im kommenden Jahr aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung voraussichtlich zu Mandatsverschiebungen in einzelnen Wahlkreisen kommen werde, skizzierte sie. Sie sei aber in jedem Fall gegen eine Verzögerungstaktik, bekräftigte die Nationalratspräsidentin, die Arbeitsgruppe dürfe "keine leeren Kilometer" zurücklegen. Unabhängig davon, wie das Ergebnis aussehe, dürfe die Frage nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Aufs Tempo drückt Prammer auch beim "Transparenzpaket". Fälle wie jene der Abgeordneten Hakl, Amon und Gartlehner zeigten, dass es viel Klärungsbedarf gebe, betonte sie. Prammer erwartet sich, dass die Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen sein werden, auch wenn sich die Sachlage in einigen Punkten als kompliziert darstelle. Das "Gezerre" komme, so Prammer, in der Bevölkerung nicht gut an. Notwendig ist für sie eine Novellierung des Korruptionsstrafrechts, Änderungen im Parteiengesetz und im Immunitätsrecht sowie eine Adaptierung der Bestimmungen über die Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten.

Erneut verteidigt wurde von Prammer die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Es sei – neben der Klärung von politischer Verantwortung – eine wesentliche Aufgabe von Untersuchungsausschüssen aufzuzeigen, wo es gesetzliche Mängel gebe, meinte sie. In diesem Sinn sei der laufende Ausschuss sehr erfolgreich. Für Prammer kommt daher auch eine vorzeitige Beendigung des Untersuchungsausschusses nicht in Frage. "Er wird nicht zugedreht!" Im Übrigen hätten nicht Regierungsmitglieder, sondern die Abgeordneten zu beurteilen, wann die Arbeit abgeschlossen sei, hielt sie, angesprochen auf Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger, fest. Prammer zufolge spricht auch nichts dagegen, aktive Abgeordnete als Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschuss zu laden – sie selbst sei als aktive Abgeordnete im damaligen Euroteam-Untersuchungsausschuss befragt worden.

Für die morgige Plenarsitzung des Nationalrats erwartet Prammer eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung, da diese nur von vier Fraktionen mitgetragen worden sei. Sie verstehe die Kritik des BZÖ an der raschen Beschlussfassung des Stabilitätspakets allerdings nicht ganz, meinte die Nationalratspräsidentin, schließlich habe man im Vorfeld mit allen Fraktionen über den Fahrplan gesprochen. Es habe das Angebot gegeben, mehr Ausschusstage abzuhalten als letztendlich in Anspruch genommen worden seien. (Schluss)