Gemeinsam für die Tourismuswirtschaft

Wien (PK) – Harmonisch ging es im heutigen Nationalratsplenum in Fragen des Tourismus zu. Es lagen drei Fünfparteienanträge vor, die dann auch einstimmig angenommen wurden.

Ein Entschließungsantrag zielt auf die Modernisierung der Tourismusausbildung ab. Darin wird der Wirtschaftsminister und die Unterrichtsministerin aufgefordert, dem wachsenden Stellenwert des Internet-Handels in der Tourismusausbildung durch laufende Aktualisierung der Unterrichtsmaterialien Rechnung zu tragen und dafür Leitlinien auszuarbeiten

Ein weiterer Entschließungsantrag betraf die Konzentrationsprozesse am Online-Tourismusmarkt. Die Abgeordneten wollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen, da die wachsende Marktmacht einiger weniger großer Anbieter einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Online-Buchungsplattformen, die aus der Tourismus- und Freizeitwirtschaft nicht mehr wegzudenken sind, gefährde.

Schließlich treten alle Fraktionen mittels eines Entschließungsantrags dafür ein, die Kooperation der Österreich Werbung mit den FremdenführerInnen ("Austrian Guides") zu verbessern.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verwies auf die Bedeutung der Tourismuswirtschaft, die sich auch in der Wirtschaftskrise erwiesen habe. Diese Bedeutung zeige sich auch in gemeinsamen Anträge aller Parteien. Diesmal habe man sich geeinigt, bestehende Schwachstellen in der Ausbildung, etwa bei der Internetschulung, zu beseitigen. Ein wichtiges Thema sei auch die Schaffung einer Online-Buchungsplattform in Zusammenhang mit dem Ertrag aus Bettenbuchungen. Durch Provisionen von Internetplattformen entstehen Kosten, die von den Betrieben nicht mehr an die KundInnen weitergegeben werden können. Hier habe man eine Entwicklung verschlafen. Der betreffende Antrag ziele darauf ab, eine eigene österreichische Buchungsplattform aufzubauen, die der Hotellerie große Vorteile bringen werde.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) vermisste Gesetzesinitiativen der Regierung im Bereich des Tourismus, wo es durchaus Probleme gebe. Es sei auch bekannt, dass die Branche weiter das Problem der zu geringen Eigenkapitaldecke vieler Betriebe kenne, dieses müsse man in den Griff bekommen. Was die Ausbildung für den Tourismus betreffe, gingen sehr viel der in den Tourismusschulen Ausgebildeten bald in andere Berufsfelder. Es müsse daher darum gehen, die Arbeitsbedingungen im Tourismus zu verbessern. Ein angemessener Kollektivvertrag sei notwendig, da eine akzeptable Entlohnung für die Gewinnung von Fachkräften ein wichtiger Faktor sei.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) meinte, es gehe gerade bei der Internetschulung um sehr aktuelle Themen der Ausbildung im Tourismus. In der Frage der Buchungsplattformen ziele man darauf ab, ein bestehendes Monopol aufzubrechen. Es sei daher erfreulich, dass die Fraktionen hier geschlossen auftreten. Der Abgeordnete kritisierte die Auflösungsabgabe bei Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen. Sie stelle eine Belastung der Tourismusbranche dar, da sie Saisonverlängerungen erschwere, erläuterte er.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) wies ebenfalls auf die gute Zusammenarbeit aller Parteien im Tourismusausschuss hin. Hier gehe man nach inhaltlichen Kriterien vor und nicht nach rein formalen Erwägungen. Es wäre wünschenswert, eine solche Arbeit auch in anderen Bereichen zu finden. Sie nahm dies zum Anlass, nochmals die Sparpolitik kritisch zu beleuchten. So sei rein aus formalen Gründen das Haus-Hof- und Staatsarchiv mit dem Heeresgeschichtlichen Museum zusammengelegt worden, obwohl dies inhaltlich widersinnig sei.   

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) thematisierte das Problem der unbesetzten Lehrstellen trotz vieler Lehrstellensuchenden im Tourismus. Die Tourismusbranche habe bei den Jugendlichen ein schlechtes Image. Hier müsse etwas geschehen. Bei Online-Plattformen gehe es darum, dass fehlender Wettbewerb zu überhöhten Gebühren führe. Eine Plattform mit überschaubaren Kosten könne daher allen Beteiligten Nutzen bringen. Markowitz wies auch auf einen Antrag des BZÖ hin, der auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Tourismus abzielt.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) verwies in Zusammenhang mit erfreulichen Nächtigungszahlen des Wintertourismus auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, in dem ein hoher Beschäftigtenstand herrsche. Es werde sehr viel investiert und die Wertschöpfung sei enorm. Die Förderung für thermische Sanierung nütze auch der Tourismusindustrie, sagte er. Das Thema Ausbildung sei ebenfalls von großer Bedeutung, wobei er betonen wolle, dass es grundsätzlich überall sehr gute Tourismusschulen gebe. In der Frage der Buchungsplattformen hoffte er ebenfalls auf eine gute Lösung für alle.

Abgeordneter Josef AUER (S) griff ebenfalls das Thema der Buchungsplattformen auf. Geringe Gewinnmargen der Betriebe würden zu Einsparungen bei Investitionen führen und sich auch negativ auf die Beschäftigten der Branche auswirken. Er hoffte, dass die geplanten Maßnahmen dazu führen, die Zufriedenheit der Gäste zu steigern.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) hob das Beispiel Kärnten hervor, wo die Anteile der Buchungsplattformen stark gestiegen sei. Google werde bald in das Geschäft einsteigen und Bedingungen für die Betriebe stellen, welche in Deutschland gesetzliche verboten werden. Vielleicht werde es auch Österreich schaffen, ein solches Gesetz zu kreieren.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER meinte, die Regierung sehe die vorliegenden Anträge des Ausschusses selbstverständlich sehr positiv. Bei den Buchungsplattformen müsse es darum gehen, für alle Beteiligten wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen herzustellen. Abgeordneter Moser hielt er entgegen, dass ihre Darstellung, wie die Entscheidungen des Sparpaket gefallen seien, der Realität nicht entsprechen würden.

Im Tourismus habe man eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Es sei gelungen, nicht nur Verluste zu kompensieren, sondern zusätzliche Gäste, vor allem aus dem Osten, zu gewinnen. Die Entwicklung der Umsätze von November bis Februar sei positiv. Erfreulich sei auch, dass die Tourismuspolitik sehr sachorientiert sei, meinte Mitterlehner.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) ging auf die Bedeutung von Freilichtmuseen ein und erwähnte in diesem Zusammenhang die Finanzen des Museums Stübing. Trotz vieler getroffener Zusagen sei dessen Finanzierung nach wie vor nicht gesichert. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, die Finanzierung Stübings langfristig zu gewährleisten.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) wies darauf hin, dass Österreich Tourismusweltmeister sei. Es sei notwendig, die neuen Formen der Tourismuswerbung in den Griff zu bekommen und den TouristInnen dadurch Kosten zu ersparen. Hinsichtlich der Gemeinden meinte er, durch ihre Infrastrukturinvestitionen schafften sie die Voraussetzungen für das Florieren des Tourismus einer Region. Rädler meinte auch, dass die Diskussion der Arbeitsbedingungen der Tourismusbranche nicht rein auf die Frage der Bezahlung reduziert werden dürfe.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) widersprach ihrem Vorredner in der Frage der Bezahlung. Es gehe sehr wohl darum, dass die Arbeitsbedingungen im Tourismus für Jugendliche nicht attraktiv seien, da sie in dieser Branche oft kein Einkommen erzielen können, von dem sie leben könnten, und sich ihnen keine Zukunftsperspektive biete. Das sei ein ernstzunehmendes Problem, sagte die Abgeordnete.

Abgeordneter Mathias VENIER (F) sah Verbesserungsbedarf im Sommertourismus. Über der guten Entwicklung der Nächtigungszahlen dürfe man nicht vergessen, dass die Strukturbereinigung bei Nächtigungsbetrieben nicht abgeschlossen sei. Es würden hier auch weniger Förderungen in Anspruch genommen. Strukturpolitik im Tourismus müsse vor allem den Sommertourismus betreffen, um diesen an die Bedeutung des Wintertourismus heranzuführen. Es gebe viele Tourismusorte, für die ein zweites Standbein sehr wichtig wäre.

Abgeordnete Adelheid FÜRNTRATH-MORETTI (V) wies darauf hin, dass die Wertschöpfung des Tourismus bei über 5 Prozent des BIP liege. Erfreulich sei, dass die Zahl ausländischer TouristInnen beständig zunehme, was zeige, dass Angebot und Preis-Leistungs-Verhältnis in Österreich noch stimmten. Sodann stellte die Rednerin Überlegungen an, wie es möglich sei, den Lehrlingen bestmögliche Ausbildungsmöglichkeiten zu garantieren.

Abgeordneter Johann HELL (S) würdigte die aktuelle und vorbildliche Homepage des Wirtschaftsministeriums zum Thema Tourismus und unterstrich die beschäftigungspolitische Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs.

Abgeordneter Josef RIEMER (F) meinte, man müsse die speziellen Problemlagen im Tourismus sehen, gelte es doch, den Lehrlingen im Tourismus nicht nur hervorragende Ausbildungs-, sondern auch attraktive Verdienstmöglichkeiten und adäquate Arbeitsbedingungen zu bieten. Der Redner brachte einen Entschließungsantrag zur Absicherung des Freilichtmuseums Stübing ein.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) bezeichnete die Vorlagen als für Wirtschaft und KonsumentInnen wichtig und wünschenswert, um sich sodann mit dem Verhalten der KonsumentInnen auseinanderzusetzen.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) betonte die eminente Rolle des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in ihrer Region und unterstrich die Wichtigkeit einer adäquaten Ausbildung für die Tourismusbranche. Zugleich votierte sie für entsprechende Entlohnung und angemessene Arbeitsbedingungen.

Details zur Vorlage thematisierten schließlich noch die S-Abgeordneten Elmar MAYER und Erwin PREINER.

Sämtliche Materien wurden einstimmig vom Nationalrat angenommen. Die oppositionellen Entschließungsanträge verfielen hingegen der Ablehnung. (Fortsetzung Nationalrat)