Österreichs Außenpolitik und der Kampf um die Menschenrechte

Wien (PK) – Im weiteren Verlauf seiner Plenardebatte debattierte der Nationalrat außenpolitische Themen. Ein Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (1637 d.B.), der Einspruch Österreichs gegen den Beitritt von Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.) und ein Abkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1672 d.B.) passierten das Plenum einstimmig.

Die Debatte eröffnete Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V), der sich mit dem Abkommen betreffend das Verschwinden-Lassen von Personen auseinandersetzte. Auch wenn man es sich nicht vorstellen könne, sei dies ein reales Problem, weshalb es zu begrüßen wäre, wenn der Nationalrat diese Vorlage ratifizieren würde, wobei zu hoffen stehe, dass auch möglichst viele andere Länder diesen Schritt setzten.

Abgeordnete Gisela WURM (S) unterstrich die Wortmeldung ihres Vorredners. Die Vorgangsweise des "Verschwinden-Lassens" müsse international geächtet und entsprechend bekämpft werden, so Wurm, die u.a. an die US-amerikanischen Kriegsverbrechen in Abu Ghraib und in Guantanamo, das Obama trotz gegenteiliger Versprechungen immer noch nicht geschlossen habe, erinnerte.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER beleuchtete die Thematik aus Sicht der Regierung. Mit dem Übereinkommen werde ein wichtiger Schritt im Bereich der Menschenrechte gesetzt, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.

Abgeordnete Alev KORUN (G) zeigte sich erfreut darüber, dass dieses wichtige Abkommen nun endlich ratifiziert würde. Sodann betonte die Rednerin die Notwendigkeit des Übereinkommens und illustrierte dies anhand konkreter Ausführungen, indem sie darauf verwies, dass eine Praxis, die einst in lateinamerikanischen Diktaturen üblich gewesen sei, heute immer noch, diesfalls von den USA, verwendet würde.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu den genannten Materien und kritisierte wie auch seine Vorredner die Praxis der USA, die einfach Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren verschwinden ließen. Bei Diktaturen in Lateinamerika sei die Weltöffentlichkeit entsprechend entschlossen dagegen vorgegangen, leider sei dies nicht der Fall, wenn es sich um die Führung der USA handle.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) sprach zum geplanten Amtssitz der Antikorruptionsakademie.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) kündigte gleichfalls die Zustimmung seiner Fraktion zu den in Rede stehenden Vorlagen an.

Die drei Vorlagen passierten einstimmig das Plenum.

Sorge um die Menschenrechtslage in Nigeria und im Iran

Die bedrohliche Lage für Minderheiten in Nigeria, insbesondere für die dort lebenden Christen veranlassten Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und Grünen, die Bundesregierung aufzufordern, sich bilateral und auf EU-Ebene für Rechtstaatlichkeit und den Schutz aller religiöser Gemeinschaften in Nigeria einzusetzen. Außerdem soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung der EU-Menschenrechtsstrategie verstärkt auf Religionsfreiheit und auf vermehrten Schutz ethnischer Minderheiten drängen und auf eine nachhaltige Entwicklung in Nigeria Bedacht genommen werden. Die diesbezügliche Entschließung (1862/A(E)) fand einhellige Zustimmung. Ein weiterer S-V-G- Entschließungsantrag (1863/A(E)) zur Menschenrechtslage im Iran, in dem der Außenminister aufgefordert wird, sich für die Aufhebung des Hausarrests iranischer Regimekritiker, für die Freilassung inhaftierter Angehöriger von Minderheitenreligionen sowie für JournalistInnen, KünstlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen und für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen, wurde mehrheitlich verabschiedet. Antrag 1849/A(E) der Grünen auf Festschreibung "bestmöglicher Standards" bei den Verhandlungen über den internationalen Waffenhandelsvertrag fand einhellige Unterstützung. E in in der Debatte eingebrachter S-V-Entschließungsantrag betreffend aktuelle Entwicklung in der Syrien-Krise erhielt mehrheitliche Zustimmung. In der Minderheit blieb ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend den Einsatz für Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten.

Die Debatte leitete Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) ein und kündigte die Zustimmung der FPÖ zu den vorliegenden Entschließungen zu Nigeria und zum internationalen Waffenhandelsvertrag an, auch wenn, wie er meinte, die Abgeordneten in Bezug auf Nigeria vermutlich wenig bewirken könnten. Zur Iran-Entschließung äußerte sich Hübner hingegen skeptisch. Er wertete es als wenig sinnvoll, ein einzelnes Land herauszugreifen und die dortigen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Menschenrechte seien unteilbar und sollten überall eingehalten werden, bekräftigte er. Hübner stellte in diesem Sinn einen Antrag der FPÖ zur Verurteilung aller Menschenrechtsverletzungen im Nahen und Mittleren Osten in Aussicht.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) zeigte kein Verständnis für die Position der FPÖ und machte geltend, dass die Freiheit des Einzelnen im Iran "mit Füßen getreten" werde. Der Iran sei nach China jener Staat, in dem am meisten Menschen hingerichtet würden. Lopatka verwies darüber hinaus auf die Verfolgung von Christen in Nigeria.

Namens der Koalitionsparteien legte Lopatka einen weiteren Entschließungsantrag zur Lage in Syrien vor. SPÖ und ÖVP ersuchen Außenminister Michael Spindelegger, die vom Regime ausgeübte Gewalt weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen und sich für die Umsetzung des 6-Punkte-Plans von UN-Sonderberichterstatter Kofi Annan einzusetzen. Sollte Syrien nicht einlenken, sprechen sich SPÖ und ÖVP für eine Verschärfung der EU-Sanktionen aus.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) bekräftigte die Forderung der FPÖ, bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen nicht selektiv vorzugehen, und brachte den von Abgeordnetem Hübner in Aussicht gestellten Entschließungsantrag ein. Geht es nach den Freiheitlichen, soll sich Außenminister Michael Spindelegger für eine Freilassung aller politischen Gefangenen im Nahen und Mittleren Osten einsetzen und auf die Einhaltung der Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in den betroffenen Ländern drängen. Zudem solle Österreich auf eine Abschaffung der Todesstrafe hinwirken.

Abgeordnete Petra BAYR (S) hielt fest, der Iran sei von allen Ländern am weitesten vom "arabischen Frühling" entfernt. Terror, politische Willkür und Hinrichtungen seien im Land an der Tagesordnung, skizzierte sie. Oppositionspolitiker würden ohne Prozess gefangen gehalten, man erfahre nicht, was mit Familienangehörigen und Freunden passiert sei. Die Argumentation der FPÖ wertete Bayr als "fadenscheinig".

Abgeordnete Judith SCHWENTER (G) kündigte die Zustimmung der Grünen sowohl zum Antrag betreffend Nigeria als auch zum Antrag betreffend Iran an. Als "absurd" wertete sie den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Entwicklungshilfe von der Bereitschaft der Länder abhängig zu machen, in Asylfragen zu kooperieren.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) erklärte, er sei grundsätzlich gegen die Todesstrafe und werde daher jedem Antrag zustimmen, der sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, egal in welchem Land. Generell wertete er die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran allerdings als nicht zielführend. Seiner Ansicht nach wäre ein politischer Dialog sinnvoller.

Kritik übte Scheibner darüber hinaus am von Abgeordnetem Lopatka vorgelegten Entschließungsantrag zu Syrien. Das Vorgehen Assads gegen die Demonstranten sei nicht zu akzeptieren und er wolle nichts beschönigen, betonte er, man dürfe aber nicht übersehen, dass es auf beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen gebe und die Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen in Syrien in Gefahr seien. Diese Aspekte kommen seiner Meinung nach im Antrag zu kurz.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) wertete es als "bedingungslose Pflicht" Österreichs, sich überall für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. In diesem Sinn plädierte er auch für die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe und die Verfolgung staatlicher Folterer im Iran.

Abgeordnete Alev KORUN (G) warf der FPÖ vor, die katastrophale Menschenrechtslage im Iran durch Vergleiche mit anderen Ländern schönreden zu wollen. Erfreut äußerte sie sich hingegen über die Zustimmung aller Fraktionen zum Antrag der Grünen, der auf eine konsequente Position Österreichs bei den laufenden Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) abzielt. Den Grünen geht es Korun zufolge unter anderem darum, dass der Endverbraucher bereits vor der Genehmigung eines Waffendeals feststehen muss, Waffengeschäfte transparent ablaufen und illegaler Waffenhandel effektiv sanktioniert wird.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) vermisst eine konsequente Außenpolitik Österreichs und der EU. So kritisierte er etwa, dass Österreich Entwicklungshilfe in Millionenhöhe für Somalia leiste, während sich China gleichzeitig Ressourcen dieses afrikanischen Staates sichere. Huber appellierte außerdem an die verantwortlichen Politiker, Unternehmen besser vor Plagiaten zu schützen.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) erachtet internationale Unterstützung für Nigeria für dringend erforderlich, um einen drohenden Religionskrieg im Land zu verhindern und Korruption nachhaltig zu bekämpfen.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) wies in einer zweiten Wortmeldung die Interpretation der anderen Fraktionen, die FPÖ wolle Menschenrechtsverletzungen im Iran verteidigen bzw. beschönigen, als falsch zurück. Gleichzeitig kündigte er die Zustimmung seiner Fraktion zum Syrien-Antrag an.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER wies darauf hin, dass sich die Lage in Nigeria zunehmend verschlechtere. Österreich unterstütze sowohl bilateral als auch auf internationaler Ebene alle Maßnahmen, die in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und den Schutz von religiösen Minderheiten gingen, bekräftigte er. Besorgt äußerte sich Waldner auch über die Menschenrechtssituation im Iran und gab zu bedenken, dass dort selbst die Hinrichtung Minderjähriger zulässig sei. Er versicherte den Abgeordneten überdies, dass sich Österreich weiter für einen effektiven Waffenhandelsvertrag einsetzen werde und sich für ein Ende der Gewalt in Syrien stark mache.

Bei der Abstimmung nahm der Nationalrat die Entschließungen des Außenpolitischen Ausschusses zu Nigeria und zum internationalen Waffenhandelsvertrag einstimmig an. Die Entschließung zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran und der S-V-Entschließungsantrag betreffend aktuelle Entwicklung in der Syrien-Krise erhielten mehrheitliche Zustimmung. In der Minderheit blieb der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend den Einsatz für Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten. (Schluss Außenpolitik/Fortsetzung Rechnungshof)