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Parlamentskorrespondenz Nr. 263 vom 05.04.2012

Themenfelder:
Inneres
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Inneres

Sicherheitspolizeigesetznovelle und oppositionelle Anträge

Grüne für faire Entlohnung von Auslandsdiensten

Jährlich leisten mehr als 100 junge zivildienstpflichtige Männer einen zwölfmonatigen Dienst im Ausland als Ersatz für den Zivildienst im Inland ab. Dieser kann als Gedenk-, Sozial- oder Friedensdienst abgeleistet werden, wofür das Innenministerium ursprünglich 10.000 Euro als Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten beitrug. Nachdem diese Summe bereits 2011 auf 9.000 Euro gekürzt wurde, soll sie nun nochmals auf nunmehr 8.100 Euro reduziert werden, was bedeuten würde, dass Auslandsdienstleistende nur noch drei Euro pro Tag für die menschlichen Grundbedürfnisse zur Verfügung hätten. Die Grünen fordern daher, dass die finanzielle Absicherung der Betroffenen wieder sichergestellt wird. ( 1898/A [E])

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Eines der Kernprojekte der "INNEN.SICHER 2010-Strategie" des Innenministeriums ist die Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Strukturen. Dabei soll durch eine Neuorganisation der Strukturen auf Ebene der nachgeordneten Sicherheitsbehörden und des Wachkörpers der in den letzten Jahren beschrittene Weg konsequent weiter verfolgt werden. Gleichzeitig gelte es, der Einrichtung einer neuen Behördenstruktur im Fremden- und Asylwesen sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle Rechnung zu tragen.

Der nun von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für die Zusammenführung der neun Sicherheitsdirektionen, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommandos zu insgesamt neun Landespolizeidirektionen. Dazu sind korrespondierende Maßnahmen zur Schaffung der für die Umsetzung des Vorhabens erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen Gegenstand gesonderter Regelungen. ( 1726 d.B.)

Mehr Polizei für Linz

Die Freiheitlichen sind der Auffassung, dass in Linz eine Aufstockung der Exekutive erforderlich ist und fordern das Innenministerium auf, hierfür Sorge zu tragen. ( 1874/A [E])

Freiheitliche für Schutz der Grund- und Freiheitsrechte

Die FPÖ zeigt sich besorgt über die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich, die von der Regierung mit der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung begründet wird. Die FPÖ weist auf die umfassende Expertenkritik an diesen Maßnahmen der Regierung hin, die unisono durch alle Bereiche geht, und fordert das Innenministerium auf, zunächst eine Evaluierung der gesetzlich normierten Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf ihre Effektivität und Rechtsschutzdefizite durchzuführen, anstatt die Grund- und Freiheitsrechte weiter einzuschränken. ( 1833/A [E]) (Schluss)