Österreichisch-Rumänisches Gespräch zur Finanz- und Budgetpolitik

Wien (PK) – Eine Delegation des Ausschusses für Budget, Finanzen und Banken des rumänischen Parlaments mit Ausschussobfrau Maria Eugenia Barna an der Spitze besuchte heute das Hohe Haus und traf mit Abgeordnetenkollegen zu einem Gedankenaustausch über finanz- und budgetpolitische Themen zusammen. Der Obmannstellvertreter des Budgetausschusses, Kurt Gartlehner, hieß die Gäste willkommen und leitete die Aussprache an der auf österreichischer Seite auch Abgeordneter Roman Haider (F) teilnahm.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) informierte die Gäste zunächst über Neuerungen im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, insbesondere über die Einführung einer verbindlichen mittelfristigen Budgetplanung mit Ausgabenobergrenzen, an denen sich die jährlich zu beschließenden Budgets orientieren müssen. Dann ging es um aktuelle Maßnahmen zur Reduzierung von Defizit und Staatsverschuldung, vor allem um das jüngst beschlossene Sparpaket mit einnahmenseitigen Maßnahmen und Einsparungen in Verwaltung und Pensionssystem, wobei das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben bei 50:50 liege. An dieser Stelle gab Abgeordneter Roman Haider (F) den rumänischen Abgeordneten einen Einblick in die finanzpolitische Debatte in Österreich, indem er von einem "Belastungspaket" für die Bürger sprach und den Standpunkt seiner Fraktion erläuterte, der darauf gerichtet sei, statt Steuererhöhungen Einsparungen vorzunehmen, insbesondere bei den in Österreich überdurchschnittlich hohen Subventionen.

Besonderes Interesse zeigten die rumänischen Abgeordneten an dem kürzlich mit der Schweiz unterzeichneten Vertrag zur Besteuerung von Geldern, die Österreicher auf Schweizer Banken geparkt haben. Gartlehner und Haider erläuterten die Details des Vertrags, der für Österreich einen einmaligen Abgeltungsbetrag von mindestens 1 Mrd. € und 25 % KESt für Gelder vorsieht, die auch künftig in der Schweiz bleiben. Es bestehe aber Aussicht, dass das nunmehr legalisierte Geld wieder nach Österreich zurückfließt und hier in die Realwirtschaft investiert wird. Diesen Vorteil sah auch Roman Haider, der den Vertrag mit der Schweiz aus grundsätzlichen Überlegungen aber dennoch als eine "Amnestie für Steuerbetrüger" und als eine "Ohrfeige für brave Steuerzahler" kritisierte. Für Abgeordneten Gartlehner überwogen hingegen die Vorteile des Abkommens mit der Schweiz, er plädierte daher auch für ein Abkommen mit Liechtenstein und empfahl auch den rumänischen KollegInnen eine ähnliche Vorgangsweise.

Einig zeigten sich die Gesprächspartner beim Thema Finanztransaktionssteuer. Kurt Gartlehner hielt es für vernünftig, eine Steuer auf spekulative Transaktionen einzuführen, deren Tagessumme global das Volumen der Realwirtschaft bereits um das 50 bis 60-fache übersteige. Eine geringe Besteuerung dieser Geschäfte würde Milliardenbeträge für die Staatshaushalte bringen und die Spekulation verringern.

Schließlich informierten die österreichischen und rumänischen Finanz- und Budgetpolitiker einander über Maßnahmen gegen die "graue Ökonomie" oder "Schattenwirtschaft". Bei diesem Thema informierten Gartlehner und Haider über das Zusammenwirken von Finanz-, Innen- und Sozialressort beim Kampf gegen den Abgaben- und Sozialbetrug.

Abschließend sprachen die rumänischen Gäste eine Einladung an ihre Gesprächspartner aus, Rumänien zu besuchen, plädierten für eine weitere Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und wiesen dabei auf die guten Rahmenbedingungen für österreichische Investitionen in Rumänien hin. (Schluss)