Vorlagen: Menschenrechte
Grüne sprechen sich für Datenschutz und Biomedizinkonvention aus
Grüne für Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz
In einem Antrag des Abgeordneten Albert Steinhauser (G) sprechen sich die Grünen für die Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz aus (1917/A(E)). Eine Novelle des Datenschutzgesetzes soll den Schutz für "allgemein verfügbare" Daten sicherstellen und die bisherigen Ausnahmen bei "indirekt personenbezogenen Daten" beseitigen.
… und die Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention
Außerdem fordern die G-Abgeordneten Kurt Grünewald und Alev Korun die Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention (1918/A(E)). Die Biomedizinkonvention sei der Versuch, ein verbindliches Regelwerk für Europa aufzustellen, um den Schutz der Menschenrechte und die Interessen der Forschung über die Landesgrenzen hinweg zu sichern. Die Ratifizierung würde die Nachbesserung einiger österreichischer Gesetze fordern und sei daher keine Aufweichung österreichischer Standards, heißt es in der Begründung. Bisher haben alle Ressorts mit Ausnahme des BMWF die Frage, welche konkreten gesetzlichen Anpassungen erforderlich wären, beantwortet. Die Grünen fordern den Bundeskanzler auf, dafür Sorge zu tragen, dass noch in diesem Jahr seitens aller zuständigen bzw. betroffenen Ministerien der Vorschlag zur Unterzeichnung der Konvention dem Ministerrat vorgelegt wird.