Festakt zur 500. Sitzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission
Prammer lobt die Arbeit der Kommission beim Schutz der SoldatInnen
Wien (PK) – Die 500. Sitzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission war heute Anlass zu einem Festakt im feierlich geschmückten Sitzungssaal des Nationalrats, zu der die Vorsitzenden der Kommission, Paul Kiss, Anton Gaal und Walter Seledec einluden. Vorsitzender Anton Gaal begrüßte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, zahlreiche Parlamentarier mit dem Obmann des Verteidigungsausschusses, Peter Fichtenbauer, an der Spitze sowie ehemalige Mitglieder der Kommission und hohe Repräsentanten des Bundesheeres, allen voran Generalstabschef Edmund Entacher.
Anton Gaal: Demokratische Kontrolle des Heeres ist vorbildlich
Kommissionsvorsitzender Anton Gaal beschrieb zunächst die Aufgaben und die fraktionsübergreifende Arbeit der Parlamentarischen Bundesheerkommission beim Schutz der Rechte der SoldatInnen, wobei er darauf hinwies, dass die Kommission nicht nur als Kontrollorgan des Nationalrats tätig werde, sondern auch eine beratende Funktion wahrnehme, sowohl für das Bundesheer als auch für die Abgeordneten.
Mit großem Engagement sei die Parlamentarische Bundesheerkommission auch auf internationaler Ebene tätig, führte Anton Gaal aus und berichtete von den militärischen Ombudsman-Konferenzen in Berlin (2009), Wien (2010) und Belgrad (2011). Eine erfolgreiche Initiative Österreichs habe gemeinsam mit Deutschland zum "Wiener Memorandum zum Schutz der Menschenrechte von SoldatInnen im Frieden und im Einsatz" geführt, erinnerte Gaal und zeigte sich überzeugt, dass die Kommission ihre weltweite Vorbildrolle bei der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte auch in Zukunft erfüllen und gemeinsam mit dem Bundesheer erfolgreich im Dienste des Friedens weiterarbeiten werde, sagte Anton Gaal.
Prammer: Zusammenarbeit mit der Bundesheerkommission ist exzellent
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte in ihrer Rede die Arbeit der Bundesheerkommission, die sich seit 1956 in Österreich etabliert hat und bis heute Anlaufstelle für Soldaten und Soldatinnen ist. Wichtig sei es, die seit der Gründung positive Entwicklung der Kommission beizubehalten, so Prammer, die sich insbesondere auch dem Thema "Frauen beim Bundesheer" widmete. Sie wies darauf hin, dass sie selbst als Frauenministerin ursprünglich gegen den Einsatz von Frauen im Heer gewesen sei. Die positive Entwicklung und heutige Lage habe allerdings dazu geführt, dass sie ihre Meinung revidieren musste und sie heute Frauen als eine Bereicherung für das Bundesheer sehe. Im Anschluss zeigte sich Prammer über das Informationsservice der Bundesheerkommission erfreut, das es seit einigen Jahren der gesamten Bevölkerung ermögliche, über die Homepage des Parlaments Einsicht in die Arbeiten der Kommission zu nehmen. Barbara Prammer dankte abschließend für die exzellente Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, die sie als Zeichen für eine gute gemeinsame Zukunft deutete.
Paul Kiss: Sprachrohr und Anwalt der SoldatInnen
Der Amtsführende Vorsitzende der Parlamentarischen Bundesheerkommission, Paul Kiss, beschrieb die Aufgaben der Kommission beim Schutz der Rechte der SoldatInnen, etwa bei einer unangebrachten Ausdrucksweise ihrer Vorgesetzten, bei schikanösen Ausbildungsmethoden sowie bei der Vorsorge für die Gesundheit der SoldatInnen. Die Mitglieder der Kommissionsmitglieder stehen den SoldatInnen mit Rat und Tat zur Seite. Die Kommission sei auch eine Einrichtung des Nationalrates, vor allem aber auch eine Service- und Schutzeinrichtung für die SoldatInnen des Bundesheeres. Sie arbeite als ein parlamentarisches Kollegialorgan, das unverzüglich und unangekündigt vor Ort tätig werden kann und den SoldatInnen als Sprachrohr und als Anwalt zur Verfügung steht.
Das Bundesheer ist kein Staat im Staat, sagte Kiss, sondern eine Stütze der demokratischen Republik und ihrer Einrichtungen. Die Einrichtung der Parlamentarischen Bundesheerkommission gehe auf die schlimmen Erfahrungen während des Zweiten Weltkriegs und in den Jahren danach zurück, berichtete Kiss. Daher wurde diese Kommission im Jahr 1955 aus der Taufe gehoben, sagte Kiss und nannte die Möglichkeit der Kommission, vor Ort tätig zu werden, als einen markanten Entwicklungsschritt. Menschenrechte sind unteilbar und müssen auch für Menschen gelten, die in einem System des Gehorchens und Befehlens tätig sind. Die SoldatInnen müssen sich auch in einem solchen System geschützt und geborgen fühlen, sagte Paul Kiss. "Zur Bundesheerkommission kommen alle mit ihren Anliegen, vom Korporal bis zum General", sagte Kiss. "Wir leben den Auftrag des Nationalrats und erfüllen unsere Aufgabe nach den Prinzipien der Amtsverschwiegenheit, der Objektivität und mit Fingerspitzengefühl", sagte Paul Kiss.
Der Amtsführende Vorsitzende der Bundesheerbeschwerdekommission überreichte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Festschrift "Anwalt der Soldatinnen und Soldaten". Diese reich bebilderte, 111 Seiten umfassende Broschüre beleuchtet die Entwicklung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der österreichischen SoldatInnen von der frühen Neuzeit bis in die Gegenwart und informiert ausführlich über die Tätigkeit der Parlamentarischen Bundesheerkommission von 1956 bis 2012.
Walter Seledec: Einstimmige Entscheidungen in Sicherheitsfragen
Vorsitzender Walter Seledec zitierte eingangs Winston Churchill mit dem Satz: "Hinter den Toren der Kasernen endet die Demokratie." Der Demokrat Churchill, der als Offizier und Marineminister mit den militärischen Verhältnissen vertraut war, habe erkannt, dass das Militär anders funktioniere als die Zivilgesellschaft. Diese Erkenntnis sei der Anlass gewesen, Einrichtungen zu schaffen und auszubauen, die dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich gegen staatliche Übergriffe zu wenden. Jeder einzelne Fall werde von den Mitgliedern der Parlamentarischen Bundesheerkommission in ihrer Ombudsmanfunktion gewissenhaft wahrgenommen und der Sachverhalt erforscht. Und in jedem Fall bemühe sich die Kommission um eine einstimmige Entscheidungen, was ihr in 99 % der Fälle gelinge. "Wir gehen nicht auseinander, bevor wir eine Entscheidung haben", beschrieb der langjährige Kommissionsvorsitzende die "Konklave-Situation" in der Kommission und sprach dabei den Wunsch aus, das Prinzip der Einstimmigkeit auch in anderen Bereichen der Sicherheitspolitik anzuwenden. Ein weiterer Wunsch Walter Seledecs ist die Ausdehnung der Zuständigkeit der Bundesheerkommission auf die stark gestiegene Zahl der Zivilbediensteten des Bundesheeres. Sein besonderer Dank galt dem Verteidigungsminister, der Empfehlungen der Kommission zu 99 % umsetze. Freilich müsse Militär Militär bleiben, betonte Seledec und wandte sich gegen jede Verwässerung der militärischen Organisation, weil dies die Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres gefährden würde. "Die Demokratie muss sich verteidigen können." Es gelte, das Bundesheer sinnvoll weiterzuentwickeln und demokratisch zu erhalten, schloss Walter Seledec. (Schluss)
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