Untersuchungsausschuss lädt Ernst Strasser zur Befragung
Thema: Vergabe des Blaulichtfunks im Innenministerium
Wien (PK) – Nachdem der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen seine Befragungen zum Thema "BUWOG" abgeschlossen hat, widmet er sich nun dem Themenblock 3: "Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk, die spätere Kündigung der Verträge und die neuerliche Vergabe, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsflüsse einschließlich allfälliger – direkter oder indirekter – Zahlungsflüsse an Parteien".
Um die Vorgänge zur Vergabe des Blaulichtfunks aufgrund von Akten und anderen Unterlagen zu hinterfragen, haben sich die Ausschussmitglieder auf eine umfangreiche Liste von Auskunftspersonen geeinigt. So sollen am Mittwoch, dem 30. Mai 2012 Heimo Mauser (09.00 Uhr), der ehemalige Kabinettsmitarbeiter im BMI Bernhard Krumpel (11.00 Uhr), der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum (13.00 Uhr), Abteilungsleiterin im BMI Elisabeth Sleha (15.00 Uhr) und der Zivilingenieur Michael Schussek (16.30 Uhr) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Am Freitag, dem 1. Juni 2012 sollen sich Manfred Blaha (10.00 Uhr), Beamter des Innenministeriums und Vorstandsmitglied der "Public Safety Communications Europe – PSCE", Abteilungsleiter Peter Skorsch (12.00 Uhr), der ehemalige Chef des Adonis-Betreibers "master-talk", Hansjörg Tengg (15.00 Uhr), und der damalige Siemens-Vorstand Franz Geiger (16.30) vor dem Ausschuss einfinden.
Ex-Innenminister Ernst Strasser soll am 5. Juni 2012 um 10.00 Uhr befragt werden. Weiters sind der damalige Kabinettsmitarbeiter im BMI, Wolfgang Gattringer (12.00 Uhr), Werner Pail (14.00 Uhr), Sektionschef Helmut Prugger (15.30) und der stellvertretende Gesamtprojektleiter Reinhard Schnackl (17.00 Uhr) geladen.
Für die Sitzung am 6. Juni 2012 sind schließlich Christian Nordberg (09.00 Uhr), Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur (11.00 Uhr), Andrea Varga (13.00 Uhr), der Nachfolger von Buxbaum als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl (14.30 Uhr), und Oliver Schmerold (16.30) als Auskunftspersonen vorgesehen.
Nähere Informationen finden Sie im Kommunique des Ausschusses. (Schluss)